1. Gießener Allgemeine
  2. Vogelsbergkreis

Mit Kurt Wiegel zur bürgerlichen Regierung

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Vogelsbergkreis (rs). Mit Kurt Wiegel als Bewerber für das Landtagsmandat und Dr. Jan Gerhard als Ersatzbewerber gehen die Christdemokraten in den Landtagswahlkampf.

Vogelsbergkreis (rs). Mit Kurt Wiegel als Bewerber für das Landtagsmandat und Dr. Jan Gerhard als Ersatzbewerber gehen die Christdemokraten in den Landtagswahlkampf. Das entschieden die rund 90 Delegierten am Dienstag Abend bei einem Kreisparteitag in Lauterbach im Posthotel Johannesberg jeweils mit sehr deutlicher Mehrheit. Dabei votierten 98,9 Prozent (86 von 87, eine Enthaltung) der Delegierten für Wiegel, 76,3 Prozent (71 von 93 Stimmen, darunter 19 Nein-Stimmen) waren es für Dr. Gerhard. Vor dem Hintergrund der Querelen bei der hessischen SPD sieht sich die CDU mit Rückenwind versehen und geht von der Bildung einer bürgerlichen Regierung nach der Landtagswahl am 18. Januar aus. CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Künz (Kirtorf) nutzte die Gelegenheit der Versammlung, zwei verdiente Mitglieder für jahrzehntelanges Engagement zu ehren. Es waren Ehrenvorsitzender und Ex-Bundestagsabgeordneter Adolf Roth sowie der Alsfelder Kommunalpolitiker Dieter Hauser. Ein ausführliches Grußwort sprach der Bewerber für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Gießen/Vogelsberg Dr. Helge Braun.

»Kommunisten dürfen nicht das Zünglein an der Waage sein«, war eine Kernaussage von Bundestagskandidat Dr. Helge Braun (Gießen), auf die die Delegierten mit Applaus reagierten. Dr. Braun stellte das Scheitern des hessischen SPD und den Stellenwert von Gewissen in politischen Fragen in den Mittelpunkt seines Grußwortes. Die CDU stehe jetzt vor der großen Chance, bei der anstehenden Landtagswahl ein besseres Ergebnis zu erzielen als am 27. Januar diesen Jahres. Mit der Wahl könne Hessen aus seiner schwierigen Lage befreit werden. Als ein Bürger aus der Region Gießen könne der den neuen Hoffnungsträger der SPD sehr wohl beurteilen, äußerte Dr. Braun. Thorsten Schäfer-Gümbel stehe aus dieser nahen Sicht auf keinen Fall für einen Neuanfang. Der SPD-Spitzenkandidat sei immer links gewesen und habe Andrea Ypsilanti sehr nah gestanden und sich in ihrer Nähe immer gesonnt. Die organisatorische Niederlage der SPD habe in diesem Sinne auch Schäfer-Gümbel zu verantworten. Der SPD-Bewerber habe sich vor Monaten immer sehr dezidiert dazu geäußert, warum die SPD keine Zusammenarbeit mit der Linken eingehen könne, und dann habe er das Wahlversprechen schließlich mit gebrochen. Inzwischen sei die SPD auf den Dreh gekommen, nachdem sie ein Versprechen gebrochen habe, jetzt ein weiteres Versprechen nicht mehr in Aussicht zu stellen.

Auf eine weitere Person aus der hessischen SPD ging Dr. Braun noch ein, eine der vier so genannten Nein-Sager, Carmen Everts. Es sei beeindruckend gewesen, wie sie ohne Schnörkel ihre Gründe der Gewissensentscheidung dargelegt habe. Dies gelte es um so mehr zu würdigen, als sie Berufspolitikerin sei und sich mit dieser Gewissensentscheidung sicher keinen Vorteil verschafft habe, das Gegenteil sei wohl eher der Fall. Ebenfalls menschliche Größe habe man in den vergangene Tagen in den USA erleben können, als der Verlierer der Präsidentenwahl, John McCain, Wahlsieger Barack Obama gratuliert und ihn von diesem Moment an - unter Buhrufen seiner Anhänger - auch als seinen Präsidenten benannt habe. Das seien beeindruckende Belege für die Auffassung erst daran zu denken, was für das Land gut sei und dann erst daran, was für die Partei oder einen selbst passe.

Im Vorfeld der Landtagswahl am 18. Januar zog Kreisvorsitzender Ulrich Künz eine Bilanz der vergangenen Monate. Leider habe die CDU das erhoffte Ziel nicht erreicht, habe daraus aber inzwischen die Konsequenzen auch mit einer offenen Diskussion gezogen. Es gelte festzustellen, dass ein Lernen aus Fehlern davor bewahre, einen Fehler zweimal zu begehen. Zum politischen Gegner sagte der Kreisvorsitzende, wegen des Versagens der SPD bei grundlegenden demokratischen Verhaltensformen sei die CDU gefordert. Rückblickend sei es richtig gewesen, nach dem Wahlergebnis vom Januar und sich hinziehenden Verhandlungen der Parteien nicht gleich nach Neuwahlen zu rufen. Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sei »Gott sei Dank noch von ihrem Gewaltmarsch auf Wiesbaden gestoppt worden«. Über den »größten Wahlbetrug in der Geschichte Hessens« seien sogar die Grünen erstaunt und befremdet gewesen. Kreisvorsitzender Künz betonte, die aktuell erlebte Art der Meinungsformung bei den Sozialdemokraten widerspreche der SPD-Tradition. Jetzt mit Begriffen wie »Charakterlosigkeit« und »Verrat« nachzukarten zeige, dass die SPD aus den vergangenen Wochen nichts gelernt habe.

Jetzt gelte es, wieder stabile Verhältnisse zu schaffen, die Arbeitsplätze sicherten und den Bürgern Sicherheit im Alltag und bei den Renten signalisierten, betonte Künz. Insgesamt prognostizierte der Kreisvorsitzende einen grundlegenden Wandel, den es den Bürger verständlich zu machen gelte. Beispiel für den Vogelsbergkreis seien ein Ausbau der Wertschöpfung in der Landwirtschaft, ein Gegensteuern beim Bevölkerungsschwund und das Fordern, dass Landesbehörden mehr in den ländlichen Raum gesiedelt werden sollten. Zudem müsse der Erhalt der im ländlichen Raum sehr teuren Infrastruktur (Wasser, Kanal, Straßen) vom Land mehr gefördert werden.

Insgesamt zeigte sich Kreisvorsitzender Künz zuversichtlich, dass in der kommenden Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung in Hessen das Sagen haben werde. Für den Vogelsbergkreis sollte man Kurt Wiegel verdientermaßen wieder in den Landtag schicken, er verdiene jetzt beim Parteitag ein anständiges Ergebnis,

Die anstehende Landtagswahl führte Kurt Wiegel auf vier aufrechte Sozialdemokraten zurück, die eine Machtübernahme durch die Linke verhindert hätten. Schaue man sich den Koalitionsvertrag der geplanten und letztlich gescheiterten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, geduldet von den Linken, an, dann seien dessen Inhalte gefährlich für Arbeitsplätze und die Verkehrsinfrastruktur. Demnach hätten Wortbruch und Arbeitsplatzgefährdung einen Namen: »SPD und der Vogelsberger Landtagsabgeordneter«.

Andererseits habe die CDU aus dem vergangene Wahlergebnis gelernt, bekundete Wiegel, das Gymnasium in acht Jahren sei etwas abgespeckt worden, die von SPD, Grünen und Linken abgeschafften Studiengebühren würden nicht wieder eingeführt, und den Bürgern müsse man die Vorhaben besser erklären. Andererseits dürfe man mit den Erfolgen der CDU-Regierung nicht hinter dem Berg halten. Etwas selbstkritisch merkte Wiegel an, in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter habe er vielleicht in einigen Fällen etwas zu leise Widerspruch eingelegt, aber er bleibe dabei bürgernahe zu agieren. Zur hessischen SPD äußerte Wiegel, diese böten der CDU eine neue Chance, denn der Gegner spiele mit dem alten Programm, nur mit anderer Aufstellung.

Ersatzbewerber Dr. Jan Gerhard (35, Schotten), beschäftigt im Bonner Verteidigungsministerium und Kreistagsabgeordneter, sah »nach dem Wortbruch und dem Trauerspiel« aus der SPD alle Chancen für eine neue bürgerliche Regierung. Der Fehler des neuen SPD-Spitzenkandidaten sei, dass er sich von der Linken nicht distanziere. Vor diesem Hintergrund werde die kommende Wahl zu einer Richtungsentscheidung, bei der der Wähler zu entscheiden habe zwischen linken Extremisten oder Stabilität mit der CDU.

Auch interessant

Kommentare