Kreistag begrüßt Autobahnbau

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Entwicklung durch die Autobahn oder eine klimapolitische Sackgasse? Die Debatte im Kreistag über den Weiterbau der A 49 bei Homberg zeigte alte Fronten auf. Am Ende gab es eine satte Mehrheit pro Autobahnbau.

Klare Fronten gibt es im Kreistag zum Bau der A 49 bei Kirtorf und Homberg. Die einen sehen eine bessere wirtschaftliche Entwicklung durch die Autobahn, die anderen fordern eine Verkehrswende für mehr Klimaschutz. Mit großer Mehrheit stimmten am Montag SPD, CDU, FW, FDP und AfD bei einem Nein von Grünen und Linken für den Weiterbau. Entsprechend lehnten SPD, CDU, FW, FDP und AfD einen Antrag von Grünen/Linke ab, den Weiterbau solange zu stoppen, bis es einen Klimaschutzplan für Deutschland gibt. Eine breite Mehrheit fand sich für den Bau der Ortsumgehung Angersbach/Lauterbach, dagegen votierten Grüne und Linke sowie Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann.

Die Homberger und Wartenberger Besucher erlebten im Bürgerhaus Romrod eine lebhafte Sitzung. Landrat Manfred Görig und Dr. Udo Ornik beharkten einander, für Zwischenrufe sorgte ein AfD-Beitrag und Dr. Jens Mischak nannte einen Brief von Verkehrsminister Tarek Al Wazir "rechtswidrig". Grundlage der Debatte waren drei Anträge. Linke und Grüne forderten den Baustopp für die A 49, SPD/CDU verlangten den zügigen Weiterbau und die FDP dazu noch den Bau der Ortsumgehung B 254 Wartenberg.

Zur Umgehungsstraße führte Mario Döweling (FDP) aus, dass Minister Al Wazir erst kürzlich einen Beschluss der betroffenen Kommunen erbeten hat, um die Planungen für die Umgehungsstraße fortzuführen. Das Land treibt das Planfeststellungsverfahren voran. Die Umgehung soll 2030 errichtet werden und die Orte Angersbach, Landeshausen, Lauterbach und Maar entlasten.

Wie Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Ernst Vollmöller sagte, wird die Strecke seit 50 Jahren geplant. Dietmar Schnell (Linke) setzte entgegen, dass der Verkehr nur verlagert werde und Menschen in anderen Bereichen belaste: "Wir müssen den Verkehr drastisch reduzieren", forderte er.

Der Erste Beigeordnete Jens Mischak meldete große Bedenken bei einem Brief des Verkehrsministers an. Es gebe ein langes Planungsverfahren zur Umgehungsstraße, bei dem über 100 Institutionen eingebunden sind. Wenn Al-Wazir nun die Zustimmung der betroffenen Kommunen einfordere, um weiterzuplanen, werde das förmliche Verfahren umgangen. Es werden einzelne Beteiligte befragt, deren Position nicht entscheidend sein könne. "Das kann nicht der Maßstab sein, wenn einer dagegen ist", so Mischak. Er hält das Schreiben für "unzulässig und rechtswidrig". In Sachen Weiterbau der A 49 standen sich die Positionen von Grüne/Linke und der anderen Fraktionen gegenüber. So forderte Udo Ornik (Grüne), den Weiterbau zu stoppen. Es sei widersinnig, erst riesige Mengen Kohlendioxid auszustoßen, um sie nachher mühsam einzusparen. Zudem seien die Ausgleichsmaßnahmen teilweise nicht umgesetzt. Und es seien Wasserschutzgebiete betroffen, was geprüft werden müsse.

Entwicklung muss möglich sein

Demgegenüber stand der Antrag von SPD, CDU und FDP, dass der Autobahnbau erfolgen muss, damit sich der ländliche Raum entwickeln kann. Die Straße sei für Gütertransport, Individualverkehr und ÖPNV gerade unverzichtbar, so Stephan Paule (CDU). Dabei gehe es auch um Entlastung der vielen Menschen an der Bundesstraße 62 zwischen Kirtorf und Alsfeld. Bei Kirtorf und Homberg schaffe die Autobahn Chancen für wirtschaftliche Entwicklung. Er äußerte den Verdacht, "dass Grüne und Linke den Weiterbau ganz verhindern wollen".

Mischak ergänzte, es gehe auch um die Gleichberechtigung mit dem Ballungsraum. Es könne nicht sein, dass im Rhein-Main-Gebiet neue Wohngebiete ausgewiesen werden und im Vogelsberg ein wichtiges Infrastrukturprojekt verhindert wird. Zur Kritik Orniks an den Ausgleichsmaßnahmen sagte er, dass der Weiterbau verschoben wurde, weil einige Eidechsen noch nicht umgesiedelt werden konnten (die AAZ berichtete).

Schnell (Linke) warf den Autobahnbefürwortern vor, sie hätten nur "Beton und Asphalt als Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit". Durch neue Autobahnen nehme die Belastung der Menschen gravierend zu. Man begehe "ein Verbrechen an der Natur und an künftigen Generationen". Grundsätzlich anders schätzte das Holger Doktorowski (AfD) ein. Der Klimawandel sei nur eine Theorie, man "solle aufhören, den Menschen Angst zu machen". Vielmehr könne eine Autobahn zum Umweltschutz beitragen, weil dann der Verkehr ruhiger fließt. Ohne Lkw gebe es keine Wirtschaftsleistung. Bei den Baumbesetzungen sieht er "Öko-Terroristen" am Werk. Das nannte Udo Ornik "Unsinn", der Klimawandel sei sehr gut belegt. Ein derberes Wort brachte ihm fast eine Rüge von Kreistagsvorsitzendem Hans Heuser ein. Matthias Weitzel (SPD) sah die massiven Eingriffe durch die A 49, man sehe den Weiterbau aber dennoch als positiv an.

Michael Riese (Linke) gestand ein, dass die Belastung von Anwohnern an Bundesstraßen "ganz schlimm" sei. Aber mehr Straßen lösten das Problem aber nicht, "zudem bringen Autobahnen nicht viel Schub für die Wirtschaft, das sieht man in Alsfeld".

Landrat Manfred Görig verwies auf den Verkehr am Ende der A 49 bei Neuental und auf Bundesstraßen. "Der Verkehr ist da und er wird noch stärker", sagte er. "Die Entwicklung des Vogelsbergkreises muss möglich sein, wir sind nicht die Ausgleichsfläche für Frankfurt." Es gehe um Flächen, die in Frankfurt bebaut und im Vogelsberg geschont werden sollten, um Wasser und den Strom der Windparks, "die im Taunus verhindert werden".

Ornik wandte ein, dass Flächen für Logistikzentren gefragt sind, dafür aber Gebiete für Handwerker fehlen. Das wies Görig zurück. Es gebe genug Flächen für heimische Betriebe, es gehe zukünftig um diejenigen Bereiche, wo man Unternehmen von außerhalb ansiedeln kann.

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