FDP pro Krankenhausumbau

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Vogelsbergkreis(pm). Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten unterstützt mit Blick auf die Kreistagssitzung am Donnerstag die Sanierung des Kreiskrankenhauses Alsfeld. Der Erhalt des Hauses in kreiseigener Trägerschaft stehe nicht zur Debatte. Das Gesamtsanierungskonzept des Landrates sei derzeit vermutlich ohne Alternative. "Leider fehlt dem Kreis für einen Neubau in kurzer Zeit schlicht und ergreifend das Geld", sagt Fraktionsvorsitzender Mario Döweling.

Eine kurzfristige Kreditaufnahme in dieser Höhe ist aus Sicht der FDP nicht zu verantworten, da in den letzten Jahresabschlüssen des Landkreises zwar Überschüsse erzielt wurden, aber eben nicht genug. Zudem seien die finanziellen Verluste durch die Corona-Pandemie für den Landkreis noch nicht absehbar. Das Thema eignet sich aus Sicht der FDP auch nicht für den Kommunalwahlkampf, da es "fünf vor zwölf" sei. Eine Verschiebung auf die Zeit nach der Kommunalwahl sei nicht mehr möglich.

"Deshalb sollte vor allem die SPD hier nicht in Jubelarien auf den Landrat verfallen", sagte Döweling. Zunächst müsse der Kreistag das Konzept erst noch beschließen. Die Frage sei, warum weder Landrat, noch führende Vertreter der Kreiskoalition aus CDU und SPD, die im Aufsichtsrat des Krankenhauses sitzen, nicht bereits früher ein Sanierungskonzept auf den Weg gebracht haben.

Lüften an Schulen

Die FDP bringt in der Kreistagssitzung eigene Initiativen ein. In einem Resolutionsantrag zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) wird das Land aufgefordert, weitere Schritte zur Seuchenprävention zu ermöglichen. "Wir fordern unter anderem Erleichterungen für die Jägerschaft, um den Wildschweinbestand noch weiter zu reduzieren und damit die Wahrscheinlichkeit eines ASP-Ausbruchs zu senken", erläutert Döweling.

So fordert die FDP befristet eine Erlegerprämie des Landes von 50 Euro pro Wildschwein. Denn Wildfleisch ist aktuell schwer zu vermarkten. Das Land soll die Kosten für die Trichinenuntersuchungen übernehmen. Zudem sei eine komplette Abrieglung der Ausbruchszone wichtig. "Dafür sollte das Land zentral festes Zaunmaterial anschaffen, das im Ausbruchsfall in die betroffene Region verbracht wird", regt Döweling an. Gefordert wird eine Koordination mit Bundeswehr, THW und Feuerwehren bei einem Ausbruch.

Eine Anfrage beschäftigt sich mit dem Luftaustausch in Schulgebäuden zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So habe der Landrat bei der Beantwortung einer Anfrage der FDP zu dem Thema auf das Lüften gemäß den Empfehlungen des Bundesumweltamtes verwiesen. Auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD sei beschlossen worden, die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten zu prüfen, was nach Information der FDP auch an einigen Schulen geschehe. Dennoch habe der Landrat nun in einer Mitteilung erneut auf das Lüften verwiesen.

"Dieses Hickhack verwirrt die Menschen und schürt Unsicherheit an den Schulen", ärgert sich Döweling. Der Landrat solle klarstellen, welche Strategie der Landkreis verfolgt. Die FDP will wissen, ob Alternativen geprüft wurden, wie zum Beispiel solche der Max-Planck-Gesellschaft. "Danach könnten die Schulen in Eigenregie Luftabzüge mit Materialien aus dem Baumarkt erstellen, wenn der Landkreis als Schulträger dies zulässt", sagt Döweling.

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