"Kommunen wird ›faules Ei‹ verkauft"

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Feldatal (pm). 400 Millionen Euro werden seit den 1990er Jahren in Form einer erhöhten Gewerbesteuerumlage generiert und flossen in einen Solidarpakt, mit dem die Infrastruktur in den neuen Bundesländern ausgebaut wurde. Der Solidarpakt endet 2019. Daher gehört dieses Geld ab dem 1. Januar 2020 nun wieder den Kommunen.

Was sich im ersten Moment gut anhört, entpuppt sich in den Augen des Feldataler Bürgermeisters Leopold Bach als "faules Ei". "Das ist Augenwischerei. Mit dem Programm ›Starke Heimat Hessen‹ werden Gelder verteilt, die sowieso den Kommunen gehören und diesen wird dann auch noch vorgeschrieben, was sie mit den Geldern zu machen haben. Die Landesregierung nimmt den Kommunen Geld weg, versieht es mit dem Landesstempel sowie einem netten Namen und gibt es dann vermeintlich spendabel, jedoch zweckgebunden, an die Kommunen zurück, um sich feiern zu lassen", ärgert sich Bach.

Hessische Bürgerinitiativen fordern nun Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, diese Gelder zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nutzen. Auch Rückerstattungen sollen plötzlich möglich sein. "Wie soll das gehen?", fragt sich der Rathauschef. Denn damit schiebe die Landesregierung wiederholt den Bürgermeistern den schwarzen Peter zu.

Bei Gemeinde bleiben nur 7000 Euro

"Die nunmehr skizzierten Regelungen einer "Heimatumlage" sind verfassungsrechtlich problematisch, weil zum einen laut Grundgesetz nur der Bund die Gewerbesteuerumlage regeln darf und laut Rechtsprechung anderer Landesverfassungsgerichte Mittel, die nach Bundesrecht den Gemeinden zustehen, dort auch bleiben müssen. Zum anderen werden einseitig - Stichwort interkommunale Gleichbehandlung - das Gewerbesteueraufkommen belastet und den Kommunen Vorgaben zur Mittelverwendung gemacht, die sie nicht einhalten müssten, wenn sie das Geld behalten dürften", führt Bach als studierter Diplomjurist an.

Konkret bedeutet das Programm "Starke Heimat Hessen" nach Angaben des Bürgermeisters für die Gemeinde Feldatal folgendes: "Legt man das Gewerbesteueraufkommen und die örtlichen Hebesätze 2018 zugrunde, dann sind aufgrund des 2019 noch geltenden Gesamtvervielfältigers der Gewerbesteuerumlage von 64 Prozent von der Gemeinde Feldatal 60 000 Euro an Gewerbesteuerumlage zu zahlen. Davon gehen ziemlich genau 27 000 Euro auf den um 29 Prozentpunkte erhöhten Vervielfältiger zurück." Dieses Geld bliebe ab 2020 bei der Gemeinde, wobei allerdings Kreis- und Schulumlage steigen würden. Nach dem am 28. Mai vorgestellten Modell des Hessischen Ministeriums der Finanzen gingen von den rund 27 000 Euro gut 7000 (25 Prozent) in den Kommunalen Finanzausgleich, und mit weiteren 14 000 Euro wäre die Gemeinde an der Finanzierung des Programms "Starke Heimat Hessen" beteiligt. Der Selbstbehalt liegt damit bei lediglich rund 7000 Euro.

"Ja, die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft! Aber das so edelmütig den Bürgern verkaufte Programm kann dazu erneut für Feldatal leider keinen Beitrag leisten. Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin aufgefordert, die Straßenbeiträge abzuschaffen", fordert Bach.

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