Die Sanierung von Schulen ist ein Schwerpunkt im neuen Kreishaushalt. SYMBOLFOTO: RS
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Die Sanierung von Schulen ist ein Schwerpunkt im neuen Kreishaushalt. SYMBOLFOTO: RS

Koalition verabschiedet Etat

Ein Haushalt, zwei Sichtweisen: Während die Vertreter der großen Koalition den Vogelsbergkreis mit dem neuen Haushalt auf einem guten Weg sehen, halten die Oppositionsfraktionen Verbesserungen für nötig. Aber Ansichten sind das eine, Mehrheiten das andere.

Mit Summen von etwas mehr als 192 Millionen Euro für dieses Jahr und fast 195 Millionen Euro für das folgende hat der Kreistag jetzt den Doppelhaushalt 2020/2021 für den Vogelsbergkreis beschlossen. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Koalitionsmehrheit aus CDU und SPD durchgehend abgelehnt.

"Wir machen das!" Diese Erwiderung von Landrat Manfred Görig (SPD) auf die Änderungsanträge der Grünen brachte die Grundhaltung der großen Koalition im Vogelsberger Kreistag insgesamt auf den Punkt. Verbesserungsvorschläge der Grünen, der Linkspartei, der Freien Wähler und der FDP lehnte die Koalitionsmehrheit alle ab, mit der zum jeweiligen Thema leicht veränderten Variante dieses Satzes. So setzte sich der Landrat eingehend mit der Argumentation der Freien Wähler auseinander, die zu hohe Personalkosten und die Erhöhung der Kreisumlage kritisierten. Diese soll 2020 auf 35,18 Prozent und 2021 weiter auf 36,49 Prozent steigen.

Dem FW-Sprecher im Kreistag, Lars Wicke, hielt Görig entgegen, dass man nur das Personal beschäftige, das zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sei und die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten zu hohe Ausgaben in diesem Bereich nicht genehmige. Dabei ging er auf die grundsätzlichen Strukturprobleme ein, die ein Flächenkreis wie der Vogelsbergkreis bei der Finanzierung seiner Aufgaben habe. Weil es hier an einem Oberzentrum fehle, wie es die Nachbarkreise mit den Städten Fulda, Gießen oder Marburg hätten, müssten die kleinen Städte und Gemeinden die Finanzmittel aufbringen, aus denen der Kreis seine Arbeit finanziere. "Immer mehr Aufgaben, die von oben kommen, wachsen uns zu, und es gibt keine finanziellen Mittel zum Ausgleich", zeigte er sich zudem wenig zuversichtlich, dass sich die Situation verbessert.

Man habe die gegebenen Möglichkeiten im Personalhaushalt genutzt, aber eine weitere Ausweitung sei nicht finanzierbar, hielt Görig den Fraktionen von der Linken und den Grünen entgegen, die zusätzliche Stellen in der Kreisverwaltung schaffen wollten. Mit Blick auf die rassistisch motivierten Morde in Hanau hatten sich beide für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern ausgesprochen und dafür gegebenenfalls eine zusätzliche halbe Personalstelle zu schaffen. Im Übrigen sei der Vogelsbergkreis "weit, weit vorn, was die Waffenbesitzkontrollen anbelangt", sagte Görig. Außerdem seien solche Kontrollen kein Mittel, um psychisch gestörte Täter von ihrer Tatabsicht abzubringen.

Klimaschutzmanager

Um die Lebensmittelüberwachung zu verbessern, sei es hingegen nötig einen zusätzlichen Tierarzt im Veterinäramt einzustellen, sagte der Landrat. Die dafür nötige Planstelle wurde mit dem Haushaltsbeschluss geschaffen.

Kein zusätzliches Personal benötige man jedoch für Aufgaben im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, bekräftigten Landrat Görig und Erster Beigeordneter Dr. Jens Mischak (CDU). Die Grünen und die Linken hätten gerne in der Kreisverwaltung die Stelle eines Klimaschutzmanagers geschaffen, der die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts des Kreises voranbringen sollte. Das wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt, weil dazu die nötigen Aktivitäten schon auf dem Weg seien. Görig nannte die Stichworte: Schulsanierung auf der Basis des Passivhausstandards, das Naturschutzgroßprojekt, das Regionalmarketing, das Projekt zur Öko-Modell-Region und die Umrüstung des Fuhrparks der Kreisverwaltung auf Hybrid- und Elektroautos. "Wir machen das an jeder Stelle", so lautete sein Fazit.

Dass der Vogelsbergkreis gut dastehe, was den Umweltschutz angehe, bekräftigte auch Matthias Weitzel für die SPD-Fraktion im Kreistag. Mit Stephan Paule, Bürgermeister der Stadt Alsfeld und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, bescheinigte er der Koalition gute Arbeit. Als gemeinsame Schwerpunkte ihrer Politik hob er die Förderung der schulischen Bildung und die Erhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur hervor, insbe- sondere die Investitionen in Millionenhöhe in den Schul- und Kreisstraßenbau. "Der Kreis ist in wesentlichen Bereichen der Zukunftssicherung gut aufgestellt", sagte er und zeigte sich von der Zusammenarbeit in der "Koalition der leisen Töne" besonders angetan.

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