Klimadebatte erreicht Kreispolitik
Der positive Trend bei grünen Themen und der Schock durch die Flutwellen im Ahrtal wirken bis in den Kreistag hinein. In der jüngsten Sitzung des höchsten demokratischen Gremiums im Vogelsberg drehten sich heiße Debatten um Klimaschutz und die Schritte zum Senken des Kohlendioxid-Ausstoßes. Mit großer Mehrheit wurden konkrete Maßnahmen beschlossen.
Klimaschutz wird seit Jahren in der Kreispolitik ernst genommen, das wurde in den Debatten der Kreistagssitzung am Montag deutlich. Bereits seit Jahren baut der Landkreis seine Schulen im Passivhausstandard. Doch nun einigten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FW, FDP und Linke/Klimaliste im Kreistag darauf, einen Klimamanager einzustellen und ein Energiesparkonzept aufzustellen. Nur die AfD stimmte fast durchweg dagegen.
So setzten CDU, SPD, Grüne, FW, FDP und Linke/Klimaliste den Beitritt des Landkreises zum Landesprogramm »Klimakommunen« durch. Dagegen war die AfD. Cornelia Bothe (Grüne) erläuterte, dass bereits 17 hessische Landkreise dem Bündnis beigetreten sind. Kernpunkt sei es, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu planen und umzusetzen. »Das bringt dann eine um zehn Prozent höhere Förderung durch das Land«, machte sie den Beitritt schmackhaft.
Pascal Schleich (AfD) sagte über die Kommunen im Landkreis, die bereits beigetreten sind, »trotz Förderung bewegt sich nicht viel«. Dabei machte er eine globale Rechnung auf, wonach der Kreis mit seinen Gebäuden nur zum winzigen Teil am Ausstoß von Kohlendioxid beteiligt sei. Es handele sich um »ein ideologisches Projekt«, das Mehrarbeit und Kosten für den Kreis bedeute.
Scharfen Widerspruch erntete Schleich für die Behauptung, in Alsfeld seien nur zwei von 18 Maßnahmen in den vergangenen drei Jahren umgesetzt worden. Stephan Paule (CDU) sagte, in Alsfeld seien 13 von 18 Maßnahmen bereits umgesetzt, das hätte Schleich der Zeitung entnehmen können. Der Angeordnete verbreite »mit Schaum vor dem Mund falsche Informationen«. Er sei nicht geeignet, eine Führungsrolle in der Feuerwehr auszuüben. Für diesen Anwurf entschuldigte er sich etwas später bei Schleich, der die Entschuldigung annahm.
Michael Riese (Linke) bestätigte, dass in Alsfeld etliche Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid umgesetzt wurden. »Es bleibt aber noch einiges zu tun«, leitete er auf den Antrag zurück. Dieter Welker (FW) nannte den Vorwurf der AfD »groben Unfug«. Das Hauptproblem sei, dass jeder Mensch nur zwei Tonnen Kohlendioxid pro Jahr emittieren dürfe, wenn man den Kindern eine intakte Umwelt hinterlassen wolle. Aktuell seien es neun bis elf Tonnen.
Landrat Manfred Görig (SPD) erinnerte daran, dass der Landkreis seit 2016 auf Passivhausstandard beim Neubau von Schulen setzt. Die neue Gesamtschule Schlitz spare viele Tonnen CO2 ein. Er geht davon aus, dass nach der Bundestagswahl zusätzliche Förderprogramme aufgelegt werden.
Ein Debatte löste ein Antrag von Linke/Klimaliste aus, wonach bei Vorlagen der Verwaltung für Kreistag und Kreisausschuss die Auswirkungen auf Umwelt und Klima berücksichtigt werden sollen. Patrick Alexander sagte, wenn man jetzt aktiver werde, erspare man sich deutlich höhere Kosten, die später entstünden.
Gegenrede kam von Pascal Schleich (AfD), der fragte, wie eine Abwägung zwischen Windkraft und Artenschutz gewichtet werden soll. Er befürchtete Mehrkosten für den Steuerzahler und wandte sich gegen »Hysterie«. Auch Paule (CDU) lehnte den Antrag ab, weil das deutlichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeute. So müsse abgewogen werden, ob die Genehmigung eines Reitturniers negative Folgen für das Klima habe.
Dr. Udo Ornik (Grüne) warf dem AfD-Sprecher vor, dass er die Grundrechenarten nicht beherrsche. Es sei falsch, so zu tun, als hätten die Menschen keinen Einfluss auf den Ausstoß des Klimagases CO2.
Patrick Krug (SPD) wandte sich ebenfalls gegen die »Wissenschaftsleugner bei der AfD«, lehnte aber den Antrag ab. Eine solche Prüfung binde viel Arbeitskraft der Verwaltung bei geringem Erfolg. Landrat Görig machte als Problem aus, wie tief die Verwaltung eine Prüfung auf Klimafolgen vornehmen muss. Der Antrag wurde bei acht Jastimmen von Grünen und Linke/Klimaliste sowie 49 Neinvoten von CDU, SPD, FW, FDP und AfD abgelehnt.
Einstimmig ging hingegen der Antrag von CDU und SPD durch, für alle kreiseigenen Gebäude die Umstellung auf regenerative Energien anzugehen. Dabei geht es zunächst um die Planung einer Umstellung im Gebäudebestand, der im Unterschied zu den Neubauten keinen Passivhausstandard aufweist. Stephan Paule (CDU) betonte, dass so die Folgen des Klimawandels bekämpft werden sollten. Zunächst müsse ermittelt werden, wo die höchsten Einsparungen zu erzielen sind.
Für Dietmar Schnell (Linke/Klimaliste) ist das »nur ein Tropfen auf dem heißen Stein«. So stehe seit einiger Zeit eine Bilanz der kreiseigenen Klimaschutzbemühungen aus. Ulf-Immo Bovensmann (FW) nannte es »selbstverständlich, dass wir Kohlendioxid einsparen«.
Ornik (Grüne) regte Ergänzungen an, so sollen ein Klimamanager eingestellt und die Energieberatung der OVAG in Anspruch genommen werden. Patrick Krug (SPD) verwies auf gut gedämmte neue Schulen im Kreis. Es lohne sich, nun die Heizungen der anderen Gebäude umzurüsten. In der Abstimmung fiel eine Änderung der Grünen durch, die schnelle Maßnahmen forderte. Dafür fanden drei Änderungen die Mehrheit gegen die AfD. Dem Gesamtantrag stimmten alle Fraktionen zu.