Die Kinderbetreuung in Mücke ist räumlich und personell verbessert worden. Zur Finanzierung sollen die Eltern einen höheren Beitrag leisten. SMBOLFOTO: DPA
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Die Kinderbetreuung in Mücke ist räumlich und personell verbessert worden. Zur Finanzierung sollen die Eltern einen höheren Beitrag leisten. SMBOLFOTO: DPA

Kita-Gebühren steigen

  • Rolf Schwickert
    vonRolf Schwickert
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Das Land Hessen übernahm 2018 die Kosten für die Betreuung der über Dreijährigen an Vormittag in Kindertagesstätten. Das ist gut für Eltern. Schlecht nur, dass der Landesdurchschnitt von 135,60 Euro gezahlt wird. So fiel in Mücke auf, dass man 40 Euro billiger war. Jetzt wird nachgebessert - und zwar kräftig. Aber auch das ist wieder gut. Denn eigentlich wollte die Koalition noch stärker nachbessern.

Das Thema Kinderbetreuung beherrscht seit Jahren die Diskussion in der Mücker Kommunalpolitik. Erst fehlten Betreuungsplätze, dann musste mehr Personal eingestellt werden, mehrere Einrichtungen werden noch erweitert. Das alles kostet Geld, und die Gemeinde muss sich um die Finanzierung kümmern. Vor zwei Jahren war aufgefallen, dass die Beitragssätze im Landesvergleich sehr niedrig sind, die letzte Erhöhung war auf 2012 datiert und so lag eine Erhöhung nahe.

Bei der Diskussion am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss wandte sich nur Grünen-Sprecher Dr. Udo Ornik gegen eine Erhöhung, weil die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. In diesem Sinne bekomme man seit zwei Jahren die Betreuung der Ü3 für die ersten sechs Stunden vom Land. Mit der drastischen Gebührenerhöhung errichte man eine Schranke für sozial Schwache, insbesondere für die Betreuung kleiner Kinder. Wenn man den Haushalt sanieren wolle, dann solle man nicht die Eltern heranziehen. Zweifellos seien Mehreinnahmen nötig, aber daran sollten sich dann auch alle Mücker Bürger beteiligen.

Koalitionssprecher Günter Zeuner (FW) sah die Kinderbetreuung ebenso als gesamtgesellschaftlichen Auftrag, aber das Land Hessen komme dem nur zu Bruchteilen nach. In Mücke gelte es gleichwohl, das Defizit von 2,5 Millionen Euro zu mindern, und der Gemeindevorstand habe mit der Erhöhung einen bewundernswerten Schritt gemacht. Neben den anstehenden baulichen Verbesserungen in den Kindertagesstätten komme die zusätzliche personelle Belastung dazu. Das neue Konzept sei gut, ebenso die Preisgestaltung. Wenn das Land davon ausgehe, dass die Kosten für Ü3 steigen (Zuschuss steigt im Jahr 2025 von 135,60 auf 151,87 Euro), müsse man das parallel auch für den U3-Bereich annehmen. Der Vorschlag von SPD und FW bedeute, dass die Eltern frühzeitig über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren informiert würden. Über die Höhe der zusätzlichen Steigerung könne man sich allerdings unterhalten. Die allgemeinen Steuern seien bereits deutlich erhöht worden, wegen der Corona-Krise könnten weitere anstehen. In etwa drei Euro pro Monatsgebühr mache die Steigerung nach dem Koalitionsvorschlag aus, sagte Zeuner. Er stimmte für die Koalition der Erhöhung des täglichen Essensgeldes von drei auf vier Euro zu.

Prof. Hubertus Brunn von der CDU bewertete den Koalitionsvorschlag als die "Erhöhung einer Erhöhung", im Schnitt um zehn Prozent. Das sei gegenüber den sozial Schwächeren nicht gerecht. Die CDU werde diese weitere Erhöhung nicht mittragen.

Zeuner widersprach, es sei eine schrittweise Anpassung vor dem Hintergrund der Landesvorgabe bei Ü3. Es spreche nichts gegen soziale Komponenten, die FW habe damit kein Problem.

Bürgermeister Andreas Sommer bezeichnete eine Beitragserhöhung als zwingend. Die seitherigen Beiträge der Eltern seien als homöopathisch einzuordnen (3,5 Prozent der Kosten). Sommer widersprach der Einschätzung, dass man die zugesicherte Erhöhung des Landes für Ü3 auch auf U3 anwenden sollte. Gegebenenfalls könne man die Gebührensatzung in zwei oder drei Jahren ändern.

In der Sitzung des Jugendausschusses am Dienstag hatte Sommer zum neuen Koalitionsantrag gesagt: "Das erklären Sie bitte als Fraktion den Eltern." Ausschussvorsitzender und SPD-Sprecher Ottmar Traum hatte dazu geäußert, die zusätzliche Erhöhung sei wie eine kontinuierliche Preissteigerung zu werten.

Dr. Ornik griff am Mittwoch die Zumutbarkeit der Erhöhungen auf. Steigerungsraten von bis zu 204 Prozent seien sicher nicht zumutbar, wenn man Lohnsteigerungen als Vergleichsmaßstab nehme. Der Grünen-Sprecher bezweifelte, dass es richtig sei, mit Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung anzufangen. Genauso hätten es die Kosten für Friedhöfe ( sind in der Diskussion) oder Dorfgemeinschaftshäuser sein können.

Dr. Hans Heuser (CDU) bewertete den Vorschlag des Gemeindevorstandes als richtig. Bevor man weiter erhöhe, solle man erst schauen, wie sich die Kostenentwicklung darstelle. Die enorme Steigerung auf bis zu 204 Prozent sei auch darin begründet, dass der seitherige Beitrag extrem günstig gewesen sei, erläuterte Zeuner zum Hintergrund und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, in der sich die Koalitionäre berieten.

Danach kündigte Zeuner an, die Koalition stimme der Vorlage des Gemeindevorstandes zu, mit der Ergänzung, dass im kommenden Jahr eine erneute Überprüfung der Gebühren gemacht werden müsse. Im Nachgang sei dann zu beraten, ob weitere Erhöhungen nötig seien.

Diese Verfahrensweise wurde mit deutlicher Mehrheit bei Gegenstimme des Grünen-Vertreters empfohlen. Am kommenden Mittwoch wird die Gemeindevertretung über das Thema abschließend befinden.

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