"Wir stehen nicht schlecht da"

Kirtorf (ks). Einstimmig haben die Stadtverordneten zum Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 verabschiedet.

Bürgermeister Ulrich Künz sprach sogar davon, dass die finanzielle Situation sich 2014 noch verbessern könnte, weil das Land die Kommunen besser ausstatten will. Zudem wurde in diesem Jahr in der Stadt die bisher höchste Gewerbesteuerzahlung von rund 800 000 Euro erreicht.

Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch in der Gaststätte Weber in Ober-Gleen wurde der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren beschlossen. Danach ist die Sachausstattung gut, aber die Zahl der Aktiven rückläufig. Einige Einsatzfahrzeuge müssen in den kommenden zehn Jahren ausgetauscht werden. Die Fraktionen von FWG/CDU und SPD/UWL lobten die Verantwortlichen für die gute Planung und das sinnvolle Abwarten in Sachen Digitalfunk. Beschlossen wurden auch die Satzung für die Feuerwehren und die Gebührensatzung.

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten auch den Haushalt 2013 mit rund 4,2 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt für die Stadtwerke Kirtorf weist rund 1,4 Mio. Euro aus und einen Fehlbetrag von 43 000 Euro. Der Überschuss beträgt 2500 Euro, berichtete Erwin Hainbächer aus den Ausschussberatungen. Es werden rund 737 000 Euro investiert, so zum Beispiel in die Dorferneuerung Ober-Gleen.

Nach Grundversorgung bleibt nicht mehr viel

Der Vorsitzende der FWG/CDU-Fraktion, Andreas Herbst, sprach davon, Kirtorf wettbewerbsfähig zu halten. Dazu zählten Kinderbetreuung, Vereinsarbeit, Ehrenamt und Familienfreundlichkeit. Kirtorf stehe nicht schlecht da, "trotzdem können wir nicht aus dem Vollen schöpfen." Deswegen komme man auch nicht umhin, in manchen Bereichen Einschnitte vorzunehmen und etwa die Gebühren für Wasser und Abwasser anzuheben. "Wir haben allerdings sozial verträglich erhöht."

Herbst machte klar, dass nicht mehr viel übrig bleibt, wenn die Grundversorgung gesichert ist, "da braucht es Kreativität, um Mittel für weitere Prioritäten einzuplanen." Zu den sinnvollen Ausgaben gehörten Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Sinnvoll seien auch Investitionen in städtische Photovoltaikanlagen oder in einem städtischen Windpark.

Der Vorsitzende der SPD/UWL-Fraktion, Heinrich Raab, sagte, die Zahlen geben Anlass zum Nachdenken. Der Ergebnishaushalt könne gerade noch ausgeglichen werden. Die Brisanz des Zahlenwerkes zeige sich in der Höhe der Kassenkredite von 1,3 Mio. Euro in 2013. 2010 seien es noch 400 000 Euro gewesen. "Auch Kirtorf ist an dem Punkt, wo wir künftig vielleicht keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben werden."

Raab forderte in seiner Rede auch eine Klärung darüber, was mit der Eröffnungsbilanz für 2009 geschieht, die an den Vogelsbergkreis zur Genehmigung eingereicht wurde. Raab kritisierte Land und Bund, die seit Jahren gemahnt würden, für eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, doch es tue sich wenig.

Raab verwies weiter auf das Projekt Kita-Erweiterung, hier bedürfe es noch klarer Abstimmungen und Vereinbarungen für die Zusammenarbeit. Hier solle auch über eine Schulkindbetreuung beraten werden. Was die Gebührenentwicklung angeht, so sieht die Fraktion eigene Vorschläge nicht berücksichtigt, deshalb stimmte sie auch gegen den Wirtschaftsplan. Bürgermeister Künz verwies auf eine voraussichtliche Besserung der Finanzlage von rund 140 000 Euro in 2014.

Zudem soll in den nächsten Tagen das Windgutachten vorliegen, auf dessen Grundlage die Stadt Beteiligungsmöglichkeiten anstrebt. Mit im Boot sollen zudem Privatleute, Energiegenossenschaft, die OVAG, aber auch die Kommunen Antrifttal und Neustadt sein. Hier solle "auf Augenhöhe verhandelt werden." Was den demografischen Wandel angeht, so müsse man in Förderprogramm kommen, so Künz. Der Haushalt wurde dann einstimmig, der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke mehrheitlich beschlossen.

"Kirtorf untrennbar mit Künz verbunden"

Eine formale Änderung bei der Entwässerungssatzung wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD/UBL beschlossen. In der jüngsten Sitzung war bereits die Anhebung der Beträge beschlossen worden.

Erster Stadtrat Harald Bartel verwies dann zum Abschluss der Tagesordnung auf die anstehende siebte Amtszeit von Bürgermeister Ulrich Künz, dem inzwischen dienstältesten Verwaltungschef in Hessen. "Kirtorf ist untrennbar mit dem Namen Künz verbunden," so Bartel. In einem Alter, wo andere an die Pension denken oder schon im Ruhestand sind, "sind Sie nicht müde oder gar amtsmüde.

" Künz habe immer ein Händchen für Finanzen gehabt "und wir sind froh, dass Sie den Mut hatten, mit 62 noch einmal anzutreten." Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf schloss sich den Wünschen an und überreichte die Ernennungsurkunde.

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