Kirtorf steht unter Druck - aber immer noch gut da

Kirtorf (jol). Von diesen Freiheiten können manch andere Kommunalpolitiker nur träumen: Der neue Haushaltsplan 2010 der Stadt Kirtorf enthält Extra-Ausgaben wie Zuschüsse an soziale Einrichtungen oder Fassadenrenovierung von Gemeinschaftshäusern.

Kirtorf (jol). Von diesen Freiheiten können manch andere Kommunalpolitiker nur träumen: Der neue Haushaltsplan 2010 der Stadt Kirtorf enthält Extra-Ausgaben wie Zuschüsse an soziale Einrichtungen oder Fassadenrenovierung von Gemeinschaftshäusern. Und die Stadt wird demnächst wohl komplett schuldenfrei sein, wie FWG/CDU-Sprecher Andreas Herbst in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durchaus zufrieden ankündigte. Allerdings steht auch Kirtorf unter dem Druck die sinkenden Steuerzuweisungen abzufangen. Weitgehend einig mit Herbst gab sich SPD/UWL-Sprecher Heinrich Raab, der ebenfalls auf die Notwendigkeit verwies, das Land müsse den ländlichen Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Haushaltsplan 2010 wurde einstimmig beschlossen. Der ebenfalls verabschiedete Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Wasserversorgung, ..." beinhaltet auch eine hohe Investition in Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden.

Stadtverordnetenvorsteher Manfred Schaaf (FWG/CDU) freute sich über die gute Beteiligung an der Sitzung, zumal mit der Verabschiedung des Haushalts die wichtigste Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung anstehe. Die Erläuterungen zum Haushalt gab Erwin Hainbächer als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Demnach gab es nur in wenigen Punkten noch eine Veränderung de Zahlenwerks, das Bürgermeister Ulrich Künz vorgelegt hat. Im Ergebnishaushalt rechnet man mit Erträgen von knapp 3,92 Mio. Euro, die Aufwendungen sollen 4,04 Mio. Euro betragen. Daraus errechnet sich ein Fehlbedarf von 117 550 Euro. Im Finanzhaushalt rechnet man mit einem Zuschussbedarf bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen von 22000 Euro. Im Haushaltsjahr errechnet sich insgesamt ein Fehlbedarf von knapp 153000 Euro. In diesem Jahr sollen die Sätze bei Grund- und Gewerbesteuer gleich bleiben.

Andreas Herbst strich für die FWG/CDU-Fraktion heraus, dass man bisher sparsam gewirtschaftet habe und deshalb nur wenig für Schuldendienst aufwenden müsse. Dennoch unterliege Kirtorf Zwängen, die es "fast unmöglich machen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen". Insgesamt stehe Kirtorf gut da und könne noch investieren. FWG und CDU legen dabei den Schwerpunkt auf die Bereiche Familie und Vereine. So biete man ein Betreuungskonzept von der Krippe bis zur Grundschule, dass eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlaubt. De Vereinsförderung sei "als vorbildlich zu bezeichnen" und die Infrastruktur sei in gutem Zustand. So seien die maroden Kanalleitungen inzwischen fast komplett saniert. Besonderen Dank stattete er Bürgermeister Künz ab, der an viele Fördergelder herangekommen sei.

Sein Blick in die Zukunft ist aber nicht so positiv, künftig komme die Stadt ohne mehr Geld von Land und Bund nicht aus. Hohe Abschreibungen auf Gebäude und steigende Kosten für den Kindergarten belasten das Stadtsäckel. Er mahnte, die Kirche solle mehr zum Kindergarten beisteuern als die gegenwärtigen 15%.

Auch Heinrich Raab kündigte für die SPD/UWL-Fraktion die Zustimmung zum Haushaltsplan an. So müsse mehr für die ländlichen Kommunen getan werden und das Geld hierzu müsse von Land und Bund kommen. Dabei setzte er aber etwas andere Schwerpunkte als Herbst: So fragte er an, ob Kreise noch eine Überlebenschance haben. Kritisch sah er auch den Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundschule in eigene Trägerschaft zu übernehmen. Erwähnenswert fand er, dass der Bürgermeister über eine Erhöhung der Kassenkredite von 400000 auf 700000 Euro vermeiden will, langfristige Kredite aufzunehmen.

Er freute sich, dass es Zuschüsse für die Schulbibliothek, die Alsfelder Musikschule und die Drogenberatungsstelle gebe. Mit Sorge sah Raab die Debatte über Gebühren für die Einleitung von Regenwasser von Dächern und Hofflächen (gesplittete Gebühren). Er sorgte sich, das Mitarbeiter des Bauhofs eingespart werden könnten. Positiv würdigte er den Einsatz für Vereine, wandte aber ein, dass man bei Zuschüssen für neuen Vereine die Grenzen der Belastbarkeit im Blick behalten solle. Hierzu wandte der CDU/ FWG-Abgeordnete Wössner ein, dass der kürzlich gegründete Reitverein Arnshain zu Recht einen Zuschuss der Kommune für die Sanierung des Reitplatzes erhalte.

Raab erwiderte, dass er sichern wolle, dass die Gründung neuer Vereine nicht zulasten der bestehenden geht.

Zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden meinte Raab, dass man das bereits im Vorjahr hätte in Angriff nehmen können. Er warb dafür, die Einzelprojekte im Stadtparlament zu beschließen, um einen Reinfall wie beim Windpark zu vermeiden.

Ohne Gegenstimme ging auch das Haushaltssicherungskonzept der Stadt durch. Es war notwendig, weil der städtische Haushalt ein Defizit aufweist. Dazu hatte Herbst angemerkt, dass dieses in erster Linie daher rührt, dass Abschreibungen auf städtische Gebäude in der neuen doppischen Buchführung vorgeschrieben sind - die alte kamerale Haushaltsführung hatte sie nicht enthalten. Raab mahnte, dass man bei städtischen Investitionen in Gebäude auch die Folgekosten über die Abschreibungen im Blick behalten solle. Im Haushaltssicherungskonzept listet Bürgermeister Künz als weitere Ursache des Defizits die seit Jahren sinkenden Einnahmen der Stadt auf. So sinkt der Anteil an der Einkommenssteuer von 1,158 Mio. Euro im Vorjahr auf 988000 Euro im laufende Jahr. Die Gewerbesteuer steigt leicht auf 140000 Euro an, bleibt aber unter dem Niveau der Vorjahre und die Stadt erhält in diesem Jahr voraussichtlich 367000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als sie für Kreis- und Schulumlage aufwendet.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare