Haushalt mit Sparkonzept verabschiedet

  • Joachim Legatis
    vonJoachim Legatis
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Kirtorf (jol). Corona und eine gute Betreuung in der Kindertagesstätte tragen dazu bei, dass die Stadt in diesem Jahr ins Defizit rutscht. Rund 700 000 Euro Fehlbetrag weist der Ergebnishaushalt 2021 auf, ein Haushaltssicherungskonzept ist nötig. Die Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten soll nach der Kommunalwahl beginnen, nun verabschiedete das Stadtparlament einstimmig das Zahlenwerk.

Überschüsse gibt es im Wirtschaftsplan der Stadtwerke.

Mehr Offenheit und Bürgernähe forderte Ralf Völzing von der FW/CDU-Fraktion ein. In seiner Haushaltsrede verwies er auf die Ursachen des Defizits. So gingen Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer coronabedingt zurück, die Schlüsselzuweisungen des Landes stagnieren und sinken. Zudem muss die Kommune mehr an Kreis- und Schulumlage entrichten. Im Stadtwald vermisste er die aus Vorjahren üblichen Überschüsse und die Kosten für die evangelische Kindertagesstätte steigen. »Das hohe Niveau der frühkindliche Bildung muss beibehalten werden«, betonte Völzing. Ein Problem sei, dass vom Land zu geringe Zuschüsse kommen.

Dabei muss die Stadt weiterhin einiges investieren. Als Beispiele führte er die Wasserversorgung in Arnshain, Gleimenhain und Wahlen sowie die Dorfmitte Wahlen auf. Für einen künftigen Haushaltsausgleich werden im Konzept die Anhebung der Grundsteuer und Einnahmen aus der Erweiterung im Windpark genannt. »Hier hätten wir deutlich mehr erwartet und auf mehr Mut durch den Bürgermeister als Kämmerer gehofft«, so Völzing. Es gehe um mehr Transparenz. Er regte an, häufiger im Hauptausschuss über die Zahlen zu beraten. In der Vergangenheit sei nicht alles richtig gemacht worden. Positiv sah er die Zukunftsaussichten in der Stadt durch die Nachfrage nach Bauplätzen, den Ausbau der Glasfaserleitungen, die Kirtorfer Höfe und den Bau der A 49.

»Kleine Schritte«

Heinrich Raab von der SPD/UWL pflichtete Völzing bei, dass es ein Bündel an Gründen gebe, weshalb der Haushalt in die Schieflage gekommen ist. So gebe es viele Menschen in Kurzarbeit. Deren Lohnsteuerzahlungen liegen bei Null, das schlage auf das Steueraufkommen durch. Er bescheinigte Bürgermeister Andreas Fey, er habe in die Haushaltspläne erst Transparenz hineingebracht. Bereits in früheren Jahren sei der Haushalt zu positiv aufgestellt worden.

Raab verwies auf die Kostensteigerung für die Kita auf nunmehr eine Million Euro, was einen Fehlbetrag von 770000 Euro bedeutet. Die Einrichtung sei sehr gut ausgestattet, wofür schon in Vorjahren Bürgermeister Künz und die Stadtverordneten gesorgt haben. Nun sei das Land in der Pflicht, mehr beizusteuern. »Eine bessere finanzielle Situation kann nur durch eine stabile wirtschaftliche Entwicklung kommen«, sagte Raab. Dazu gehören auch Investitionen, um die Stadt für die Kirtorfer weiterzuentwickeln.

Bürgermeister Fey fügte an, »wir schöpfen aus, was auszuschöpfen ist«. So könne man nicht an der Verwaltung sparen, weil dort keine exorbitanten Ausgaben zusammenkommen. Die Investitionen in den Ortsteilen seien wichtig und mittelfristig sind Einnahmen aus der Windpark-Erweiterung von 180 000 Euro zu erwarten. Die Steuern wurden moderat erhöht, Gebühren in der Verwaltung und bei Feuerwehreinsätzen angepasst.

»Viele kleine Schritte bewirken etwas.« Bei der Entscheidung für die Erweiterung des Windparks wurden die Bürger eingebunden, was etwas mehr Zeit erfordert hat. Das positive Ergebnis ist, dass die Kirtorfer mitgenommen wurden.

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