Erster doppischer Haushalt wurde einstimmig verabschiedet

Kirtorf (rs). Einstimmig wurde am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses der erste doppische Haushalt der Stadt verabschiedet.

Kirtorf (rs). Einstimmig wurde am Donnerstagabend im Sitzungssaal des Rathauses der erste doppische Haushalt der Stadt verabschiedet. Die damit ausgedrückte Geschlossenheit der beiden Fraktionen FWG/CDU und SPD/UWL in der Stadtverordnetenversammlung täuscht allerdings darüber hinweg, dass es zu einigen Themen gravierende Meinungsverschiedenheiten gibt, die die kommenden Stadtverordnetensitzungen noch "würzen" werden. Der jetzt verabschiedete Haushalt weist in seinem ordentlichen Ergebnis bei den Erträgen rund 4,28 Millionen Euro auf, wobei ein Überschuss von über 75 000 Euro anfällt. Im Finanzhaushalt sind fast 900 000 Euro für Investitionen vorgesehen, wobei der Finanzmittelbedarf von rund 254 000 Euro aus dem Finanzmittelbestand des Vorjahres abgedeckt werden kann. Von allen Rednern wurde positiv hervorgehoben, dass die rasche Umstellung auf die Doppik ohne externe Hilfe nur mit einer engagierten und kompetenten Verwaltung möglich gewesen sei. Eingangs wies Bürgermeister Ulrich Künz auf einige Änderungen zum Haushaltsentwurf hin.

Demnach wird das Investitionsvorhaben am Dach des Feuerwehrgerätehauses Lehrbach aus dem Haushalt genommen, um es später gegebenenfalls mit Zuschüssen neu aufzugreifen, dem Reiterverein Ober-Gleen wird mit 6900 Euro unter die Arme gegriffen, und die Höhe der Investitionspauschale ist auf 65 000 Euro gestiegen. Von einer verantwortungsvollen und maßvollen Politik, die kommenden Generationen genügend Spielraum lasse, sprach Andreas Herbst für die FWG/CDU-Fraktion. Dabei wies er darauf hin, dass das hohe infrastrukturelle Niveau der Stadt auch in Zukunft nur mit ehrenamtlichen Einsatz der Bürger aufrecht erhalten werden könne. Den aktuellen Haushalt nannte Herbst als Basis, alle Stadtteile sinnvoll weiter zu entwickeln. Der Haushalt beinhalte die politischen Ziele der Fraktion, mache aber auch deutlich, wie schwer es geworden sei, in Zeiten knapper Finanzmittelallen Anforderungen gerecht zu werden. Herbst dankte Bürgermeister Künz, der es trotz schwierigen Umfeldes verstanden habe, einen Entwurf mit wünschenswerten Investitionen vorzulegen und den Schuldenabbau nicht aus dem Auge zu verlieren. Ziel sei der komplette Schuldenabbau in der Amtsperiode des Bürgermeisters.

Als Schwerpunkte der FWG/CDU-Politik nannte Herbst Hilfeen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die weitere Aufwertung der Grundschule sowie die Fortsetzung der Vereinsförderung. Die Infrastruktur werde regelmäßig verbessert, und bei der Eigenkontrollverordnung (Kanäle müssen auf Schäden überprüft und sofort oder später repariert werden) sei man fast durch, habe sinnvollerweise in einer Zeit begonnen, als hohe Zuschüsse gewährt wurden.

Auf eine größere Einbindung der Stadtverordnetenversammlung in Finanz- und Gebührenfragen drang SPD-UWL-Fraktionsvorsitzender Heinrich Raab. Gebührenerhöhungen könnten nicht nur auf fixe Kosten und Dritte abgeschoben werden. Es müsse auch das Parlament durch einen offenen und sachlichen Meinungsaustausch ergebnisorientiert nach Lösungswegen suchen, die für den Bürger vertretbar seien. So die SPD/UWL-Fraktion dies einfordere, dürfe dies nicht als "lautes Jammergeschrei oder Wehegeschrei" abgewertet werden, wie dies der Fraktionsvorsitzende von FWG/CDU gemacht habe. Die Bemerkungen von Herbst seien nicht geeignet, die SPD/UWL-Fraktion einzuschüchtern. Falsch sei zudem, dass sich die FWG/CDU städtische Maßnahmen als die Ihren "um den Hals hängt".

Schließlich seien die meisten Themen von beiden Fraktionen getragen. Was die Förderung des Reitervereines Ober-Geen anlangt, so bemerkte Raab, die Fraktion werde zustimmen, aber darauf dringen, dass endlich Vereinsförderrichtlinien aufgestellt werden sollten. Es könne nicht sein, dass je nach Anfrage agiert werde. Zum Haushalt zeigte sich Raab zufrieden, die eingebrachten Veränderungen seien berücksichtigt worden. Zufriedenstellend sei auch, dass sich geplante Investitionen ohne zusätzliche Kredite stemmen ließen. Mit Hilfe einer Kosten- und Leistungsrechnung sollten künftig die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bestimmter städtischer Bereiche besser beurteilt werden können. Dies könne Grundlage bei politischen Entscheidungen - etwa bei der Gebührenfestsetzung - sein. In diesem Sinne halte er die neue Doppik für sinnvoller, als dies der Bürgermeister bewertet habe. Mit dem Bürgermeister konform ging Raab in der Einschätzung, dass kleine Flächenkommunen wie Kirtorf einer größeren Unterstützung bedürfen, um ihre Infrastruktur aufrecht erhalten zu können. Allerdings betonte der SPD-UWL-Sprecher, dass man nicht nur nach Förderungen rufen dürfe, sondern vor Ort nach Lösungen suchen müsse.

Bürgermeister Künz entgegenete zu einer Forderung des SPD/UWL-Sprechers, mit Vereinsförderrichtlinien wären die Vereine in der Vergangenheit schlechter gefahren. Bei außerordentlichen Entwicklungen - wie aktuell in Ober-Gleen mit einem zusätzlichen Hagelschaden am Dach - könne derzeit flexibler agiert werden. Die sehr gute und vor allem schnelle Arbeit der Verwaltung zur Umstellung auf die Doppik nahm Künz zum Anlass zu bemerken, man sei personell so gut aufgestellt, dass die vielfach beschworene interkommunale Zusammenarbeit derzeit keine Verbesserungsmöglichkeiten erkennen ließen. Letztlich reagierte FWG/CDU-Fraktionsvorsitzender Herbst auf Bemerkungen seines Widerparts Raab, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, die SPD/UWL "einzuschüchtern". So das in der Form angekommen sei, entschuldige er sich. Gleichwohl bleibe er dabei, dass es "Gezeter" gewesen sei, sich gegen eine Wassergelderhöhung um 25 Cent zu stellen und gleichzeitig nicht gegen das Ansinnen der Landes-SPD vorzugehen, eine Grundwasserabgabe von 50 Cent wieder einführen zu wollen. Der Haushaltwurde einstimmig verabschiedet.

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