Investitionen finden wie geplant statt

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Alsfeld (pm). Das Regierungspräsidium Gießen hat den Haushalt der Stadt Alsfeld für das Jahr 2021 genehmigt. Dies teilt Bürgermeister Stephan Paule in einer Pressemitteilung mit.

Die Stadtverwaltung Alsfeld wird somit formell haushaltswirtschaftlich handlungsfähig. Der Haushaltsplan, der am 3. Dezember vergangenen Jahres von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, sieht 2021 einen Verlust im Jahresergebnis von rund 690 000 Euro vor, der durch Entnahmen aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses kompensiert werden kann. Diese Rücklage wurde von der Stadtverwaltung seit 2017 aufgebaut. Ihre Höhe betrug zum Stichtag 7,2 Millionen Euro.

Der RP hat die Genehmigung mit Blick auf die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise für den städtischen Haushalt mit einigen Hinweisen versehen.

Der Magistrat habe »angesichts der veränderten Lage verantwortungsvoll abzuwägen«, welche Aufwendungen und Auszahlungen tatsächlich vorgenommen werden müssen. Kostenreduzierungen seien auszuschöpfen und Maßnahmen zur Reduzierung des Personalaufwands seien eigenständig zu überprüfen und zu ergreifen. Auch eine Ausweitung freiwilliger Leistungen sei zu vermeiden.

Auch Investitionsvorhaben seien »genauestens auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgebelastungen hin« zu überprüfen. Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Leistungen.

Der Bürgermeister machte deutlich, dass man die durch die Corona-Pandemie anstehenden Herausforderungen »entschlossen angehen müsse«. Die Stadt werde wie geplant weiter in Infrastruktur und Stadtentwicklung (Gewerbe/ Wohnen) investieren.

Keine großen Spielräume

Jedem müsse aber klar sein, dass Alsfeld nicht dauerhaft von Entnahmen aus der Rücklage leben könne. Wenn die schlimmsten Auswirkungen von Corona vorbei seien und sich Wirtschaft und Steuereinnahmen wieder erholten, werde es zunächst keine großen finanziellen Spielräume geben, warnte der Rathauschef. »Was wir uns heute leisten, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen, müssen wir und die nächste Generation irgendwann zurückzahlen«, war sich Paule sicher. »Auch der größte Haufen Geld ist schnell leer, wenn nicht wieder etwas dazukommt«, zitierte Paule eine Binsenweisheit.

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