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Für die Erweiterung des Aldi-Marktes in Amöneburg-Mardorf, die Anfang August begonnen hatte, gilt erst mal ein Baustopp. Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Stadt Homberg recht, die ihre eigenen Supermärkte und Geschäfte bedroht sieht. (Foto: pm)

Streit um Aldi-Erweiterung: Gericht gibt Homberg recht

Homberg/Amöneburg/Gießen (pm/ks). Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Stadt Homberg im laufenden Streit um die Erweiterung des Aldi-Marktes in Mardorf recht gegeben.

Mit dem soeben den Beteiligten übermitteltem Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag des Magistrats der Stadt Homberg (Ohm) stattgegeben. Der Eilantrag richtete sich gegen die einem Investor aus Lahntal erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung des bestehenden Aldi-Markts in der Gemarkung Mardorf. Das bedeutet auf der Baustelle zunächst einen Stopp.

Hintergrund: Das Bauamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf hatte dem Investor die Baugenehmigung für die Erweiterung im März diesen Jahres erteilt. Die Stadt Homberg legte gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein und wandte sich am 10. August mit einem einstweiligen Rechtsschutzantrag, gerichtet gegen den Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf, an das Verwaltungsgericht Gießen, das den Investor zum Verfahren beigeladen hat.

Verstoß gegen Abstimmungsgebot

Dem Antrag der Stadt Homberg gab das Gericht jetzt statt und ordnete die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung des Aldi-Markts in Amöneburg an. Zur Begründung der Entscheidung heißt es, die Erweiterung des Aldi-Verbrauchermarkts zu einem großflächigen Einkaufszentrum sei "mangels einer vollziehbaren raumplanerischen Abweichungsentscheidung bauplanungsrechtlich unzulässig" und es werde damit gegen das in § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB – geregelte interkommunale Abstimmungsgebot verstoßen.

So wird von den Gießener Richtern unter anderem auf den Absatz aus dem Baugesetzbuch verwiesen, wo es heißt: "Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen".

Seitens der Stadt Homberg wurde in den vergangenen Monaten mehrfach geltend gemacht, dass es durch die Erweiterung des Aldi-Marktes in Mardorf um 200 auf dann 1000 Quadratmeter zu einer Schwächung der eigenen Einkaufsmärkte und der Innenstadt kommen werde.

Das sei bereits jetzt zu beobachten. Besonders betroffen seien die Amöneburg-Mardorf am nächsten gelegenen Homberger Stadtteile, also Nieder-Ofleiden, Haarhausen, Gontershausen und Deckenbach. Offenbar fahren aber auch jetzt schon nicht wenige Kernstädter in den Nachbarkreis zum Einkauf bei dem Discounter. Der RP hatte die Homberger Einwände bei seiner Entscheidung Ende vergangenen Jahres dagegen nicht gelten lassen. So verfüge Homberg mit dem Einzelhandelsstandort am Ortsrand von Ober-Ofleiden über eine intakte und vollständige Grundversorgung aus Discounter und Vollversorger. "Dieser Standort dürfte aufgrund des vielfältigeren Angebots eine größere Attraktivität für die Bevölkerung Hombergs besitzen als der Einzelstandort in Mardorf", hieß es.

Rede war von "Kampfansage"

Die Stadt Homberg verfüge darüber hinaus über einen modernen Vollversorger (Rewe) am östlichen Stadtrand, so dass auch im Fall von Homberg-Ohm eine deutliche Kaufkraftüberbuchung vorliege. Eine Gefährdung der Grundversorgung von Homberg durch die Erweiterung des Aldi-Markts könne daher ausgeschlossen werden. Die geplante bestandssichernde Erweiterung des Aldi-Markts in Mardorf um 200 Quadratmeter werde aufgrund seiner zentralen Bedeutung für die wohnortnahe Grundversorgung auch aus regionalplanerischer Sicht für erforderlich gehalten. In diesem Zusammenhang müssten geringfügige Vergrößerungen im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes gestattet werden, um dem Betreiber die Anpassung an aktuelle marktstrukturelle Anforderungen zu ermöglichen.

Die Kosten des Verfahrens in Gießen hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf zu tragen, der Streitwert wurde auf 15 000 Euro festgesetzt. Die Entscheidung (Beschluss vom 20.08.2015, Az.: 1 L 3687/15.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Der Ton zwischen den Handelnden hatte sich in jüngster Zeit verschärft. Der Amöneburger Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg hatte kürzlich gar von einer "Kampfansage" von Homberg an Amöneburg gesprochen. Das wurde in der Ohmstadt zurückgewiesen.

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