Stadt sieht derzeit keinen Bedarf dafür
Homberg (ks). Die Firma IPC plant die Errichtung zweier Elf-Familien-Häuser gegenüber des Raiffeisen-Baumarkts in Ober-Ofleiden (diese Zeitung berichtete). Eines der beiden Häuser soll zu Eigentumswohnungen ausgebaut werden. Das andere Haus soll ausschließlich Sozialwohnungen (elf) erhalten.
Um dafür eine Förderung zu bekommen, braucht die Firma aber eine Bürgschaft von der Stadt in Höhe von 220 000 Euro. Im Gegenzug erhält die Stadt ein Belegungs- und Benennungsrecht für jede freigewordene Wohnung für die Dauer von 25 Jahren. Ebenso lange soll die Bürgschaft von der Stadt für die Firma IPC bereitgestellt werden.
Das Hauptamt und das Bauamt der Stadt Homberg sehen allerdings »derzeit keinen gesteigerten Bedarf an Sozialwohnungen«, hieß es in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Finanzielles Risiko
für die Stadt
Das Hauptamt gibt zu bedenken, dass es noch ein freies Grundstück an der Stadtkirche gibt, »das hervorragend geeignet wäre, den immensen Parkdruck auf die Innenstadt aufzunehmen«. Falls sich die Stadtverordnetenversammlung für die Übernahme der Bürgschaft ausspreche, dann könne dieses Grundstück als »Verhandlungsmasse« dienen. »Zum einen wäre ein Nießbrauch für die Dauer der Bürgschaft denkbar, zum anderen wäre ein Kauf denkbar.« Der Magistrat fasste keinen Beschluss und gab das Thema an die Stadtverordneten weiter.
Die Stadtverordneten meldeten Bedenken an. Fraktionsvorsitzender Kai Widauer (CDU) sagte, es gebe eindeutig ein finanzielles Risiko für die Stadt. Auch sei fraglich, ob es den genannten Bedarf für die Wohnungen gibt. Deshalb soll das Thema noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Ein Antrag der SPD auf Erstellen eines Straßenzustandskatasters wurde zur Beratung in den Bauausschuss überwiesen. Zudem sollen auf Antrag der Grünen die Ergebnisse einer Verkehrszählung am Kreisel in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.
Ein Eilantrag wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschieden. Thema ist die Entschädigung für die Schriftführerinnnen und Schriftführer in der Stadtverordnetenversammlung, mehr Geld, »um diese angemessen und zeitgemäß zu entlohnen.« Nun sollen je nach Dauer einer Sitzung zwischen 40 und 120 Euro gezahlt werden.
Eingangs der Sitzung hatte Eckhard Hisserich (Bürgerforum) deutliche Kritik am Ablauf der Sitzung vom Juni zur Einführung der neuen Bürgermeisterin und Verabschiedung ihrer Vorgängerin geäußert. Der Ablauf der Sitzung habe nicht den gesetzlichen Vorgaben des Hauses entsprochen, was zum Beispiel auf die Rednerliste zugetroffen habe. Landrat Manfred Görig, Feldatals Bürgermeister Leopold Bach und Erste Stadträtin Petra Wolf hätten in ihren Beiträgen unangemessene Kritik vor allem an zwei Fraktionen geäußert, diese wies Hisserich scharf zurück.