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»Retten, was noch zu retten ist«

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Homberg (pm). Die jüngsten Ausführungen der Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile sowie der Bürgerinitiativen bedürfen aus Sicht der drei Homberger Bürgermeisterkandidaten »einer inhaltlichen Klarstellung und Präzisierung«.

Zunächst sei man verwundert, dass der Ortsbeirat der Homberger Kernstadt nicht an den Bestrebungen für Lärmschutz in der Kernstadt beteiligt sei. Immerhin sei die Kernstadt bereits jetzt durch den Baustellenverkehr erheblich belastet und werde beim Betrieb der A49 vom Zu- und Abfluss besonders betroffen sein. Auch hierzu habe die Stadtverordnetenversammlung am 17. Januar 2022 eindeutige Beschlüsse gefasst.

Zu den Voraussetzungen der jetzigen Situation müsse man wissen: 2007 hätten die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit Bürgermeister Volker Orth und Erstem Stadtrat Armin Klein keine Einwendungen im Planfeststellungsverfahren erhoben. 2012 habe die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen im Rahmen einer Änderung im Planfeststellungsverfahren zur alleinigen Entscheidung an den Bauausschuss übertragen. Unter dem Ausschussvorsitz von Michael Krebühl sei erneut auf Einwendungen oder Anregungen zum Bau von Sicht- oder Lärmschutz verzichtet worden. »Damit haben auch heute noch tätige Stadtverordnete die verfahrene Situation verursacht«.

Im November 2020 habe die Verwaltung entgegen ihrer eigenen Feldwegesatzung eine umfassende Genehmigung zur Nutzung der Feldwege der Stadt zum Transport von Erdmassen erteilt. Die Genehmigung sei für den Zeitraum November 2020 bis Oktober 2022 erteilt worden. Die Stadtverordnetenversammlung sei zu keinem Zeitpunkt über diese Genehmigung unterrichtet worden. Die Auswirkungen der Genehmigung gingen dahingehend, dass die Stadt für Verhandlungen mit der Bau-Arge betreffend Lärmschutzmaßnahmen »keinerlei Verhandlungsposition mehr hatte«. Zu diesem Punkt ist derzeit noch ein Akteneinsichtsausschuss aktiv. Auch wurden bislang keine Bescheide gegen vorliegende Widersprüche erteilt, so die Ausschussmitglieder Stumpf und Schlemmer. Der erste Antrag zu Sicht- und Lärmschutz sei in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 gestellt worden und es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit der weiteren Verhandlungsführung beauftragt werden soll, »da bis zu diesem Antrag die Bürgermeisterin nichts in Sachen Sicht- oder Lärmschutz unternommen hatte«.

Nach dem einstimmigen Beschluss habe der beauftragte Rechtsanwalt versucht, »die durch politische Fehlentscheidungen verfahrene Angelegenheit aufzuarbeiten und überhaupt erst eine Verhandlungsposition für die Stadt zu schaffen«. Alle Stadtverordneten seien mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen. Einwände seitens der Ortsvorsteher oder seitens einer Bürgerinitiative gegen die Beauftragung des Rechtsanwalts oder gegen die getroffenen Beschlüsse »erfolgten zu keinem Zeitpunkt«.

Im Frühjahr 2021 habe die Bürgermeisterin dann gemeinsam mit dem Magistrat entgegen den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eigene Verhandlungen mit der Bau-Arge aufgenommen. »Hierbei wurde nur über Sichtschutz für Appenrod verhandelt. Die übrigen betroffenen Ortsteile und die ebenfalls betroffene Kernstadt wurden völlig außer Betracht gelassen«.Angeblich seien in den Verhandlungen mit der Bau-Arge Ergebnisse erzielt worden. »Gemäß diesen Ergebnissen hätte die Bürgermeisterin angeblich die Eigentümer von geeigneten Grundstücken anschreiben sollen und hätte klären sollen, inwieweit diese bereit seien, Land für Sicht- und Lärmschutz zur Verfügung zu stellen«. Dies sei laut Ortsvorsteher von Appenrod nie erfolgt. Bis heute seien keine Schreiben an die Eigentümer von geeigneten Grundstücken seitens der Stadtverwaltung übersandt worden. Zudem sei für einen solchen Erdwall generell ein Genehmigungsverfahren erforderlich, was von der Stadt nicht eingeleitet worden sei. Auf Antrag des Bürgerforums seien im August und September 2021 in der Stadtverordnetenversammlung weitere Anträge zum Vorgehen gegenüber der Bau-Arge beraten worden, »die im wesentlichen einstimmig beschlossen wurden. Diese Beschlüsse wurden allerdings bis heute von der Bürgermeisterin und dem Magistrat nicht umgesetzt. Es besteht der Verdacht, dass der Magistrat in Gänze überhaupt nicht über alle Vorgänge in Kenntnis gesetzt ist«.Erst nach Bildung eines Akteneinsichtsausschusses auf Antrag der Grünen-Fraktion und des Bürgerforums habe man im November 2021 erstmals in die Genehmigung zur Nutzung städtischer Feldwege Einsicht nehmen können.

Keine Schreiben an Eigentümer?

Dabei sei festgestellt worden, »dass seitens der Stadt keine Akten zu dem Vorgang geführt werden«. Eine Überwachung der Feldwegenutzung durch das Ordnungsamt der Stadt müsse als gescheitert angesehen werden. Ein Überwachungsunternehmen, das mit 40 000 Euro vergütet worden sei, habe angeblich nicht einen einzigen Lkw mit Erdtransport auf den untersagten Routen festgestellt, »obwohl zum selben Zeitpunkt für jeden Homberger sichtbar sehr viele Erdtransporte die Kernstadt und die Stadtteile belastet haben«. Nachdem Stadtverwaltung und Magistrat erneut nicht tätig geworden seien, seien im Januar in der Stadtverordnetenversammlung weitere einstimmige Beschlüsse zum Vorgehen betreffend der Bau-Arge gefasst worden, »die bis heute nicht umgesetzt wurden«. Irritiert habe man zur Kenntnis nehmen müssen, »dass Rechtsanwalt Möller teilweise von den Verhandlungen mit der Bau-Arge ausgeschlossen wurde, die er gemäß den Beschlüssen der Stadtverordneten leiten sollte.«

Man fordere Bürgermeisterin und Magistrat auf, Rechtsanwalt Möller sofort mit der Verhandlungsführung mit der Bau-Arge zu betrauen, »um noch zu retten, was zu retten ist«. Ebenfalls fordere man alle Fraktionen auf, ebenfalls mit Nachdruck darauf zu drängen.

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Die Homberger Bürgermeisterkandidaten Jutta Stumpf, Barbara Schlemmer und Thorsten Müler (oben) äußern sich zum Thema Erdaushub und Wälle beim A 49-Bau. © Red

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