Protest gegen Grundstücksgeschäft der HLG

Homberg (ks). Ungewöhnlicher Protest kurz vor Jahresende in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Einstimmig äußerten die Stadtverordneten am Dienstag, sie fühlten sich bei einem Kauf- und Tauschvertrag übergangen, den die Hessische Landgesellschaft (HLG) mit einem Landwirt abwickelte.

Weil der Notar der Stadt die Unterlagen zuschickte, sei man darauf aufmerksam geworden, so Bürgermeister Béla Dören in der letzten Sitzung in diesem Jahr, zu der auch rund 40 interessierte Zuschauer kamen.

Seit Bekanntgabe der Linienführung der A 49 sind seit 2008 entlang der Trasse rund 14 Hektar Land verkauft worden, so der Bürgermeister. Normalerweise würden bei einem solchen Verfahren die Preise für Grundstücke eingefroren, hier sei aber offenkundig Spekulation Tür und Tor geöffnet worden. Nun sei ein Kauf- und Tauschvertrag im Bereich Maulbach mit einem ortsansässigen Landwirt bekannt geworden, der äußerst verwunderlich sei, zumal Flächen betroffen sind, welche die Stadt als Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe durch die Autobahn vorgesehen hatte.

Danach habe der Landwirt erst kürzlich Land gekauft und im Tausch für sechs Hektar an der Trasse von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) 24 Hektar auf dem ehemaligen Domänengrundstück Söhrnteich (mit Ausnahme des Diebachsgraben) erhalten. Es sei davon auszugehen, dass der Landwirt dort keine Naturschutzmaßnahmen vornimmt, so der Bürgermeister in der Vorlage an die Stadtverordneten. Die Stadt solle schärfstens gegen die Untergrabung ihres Beschlusses (Söhrnteich als Ausgleichsgebiet für Autobahnbau) protestieren und ihre Zustimmung zum A49-Weiterbau in Frage stellen.

Dören sprach von "Ungerechtigkeit gegenüber anderen Landwirten, wenn einer bevorzugt behandelt wird." Das sei ein Politikum. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reinhardt zeigte sich dankbar, "dass dieser Vorgang hier öffentlich gemacht wird." Offenbar werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Art und Umfang des Tauschgeschäftes seien in Frage zu stellen.

Hanns-Michael Diening (FDP) sagte, der Beschlussvorschlag sei noch zu milde formuliert, auch er sprach von einer Benachteiligung anderer Landwirte. Man solle klar machen, dass sich die Stadt hintergangen fühlt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Claus Gunkel schloss sich für die SPD diesem Vorgehen an und auch Michael Krebühl (FW) sagte, der Vorgang werfe viele Fragen auf. Einstimmig wurde beschlossen, dass sich die Stadt "durch das Tauschgeschäft vom Ministerium und der HLG hintergangen fühlt. Sie protestiert schärfstens gegen die Untergrabung ihres Beschlusses und stellt die Zustimmung zur A49 in Frage. Ferner sieht die Stadt die Benachteiligung anderer Landwirte gegeben." Dören berichtete auch aus der Arbeit des Magistrats. Das Mechthold-Haus in der Homberg wurde noch nicht gekauft, teilte er mit.

Denn es muss es erst geklärt werden, ob das Haus als solches unter Denkmalschutz steht oder ob es sich nur um den etwas abgeschwächten Ensembleschutz handelt. Die Denkmalpflege habe dazu noch keine Auskunft geben können. Diese soll erst abgewartet werden. Dem Antrag eines Gastronoms, der in der Ohmstadt ein Café eröffnen möchte, wurde nicht stattgegeben, da er keine WC-Anlage einrichten will. Die Besucher hätten auf das Rathaus-WC verwiesen werden sollen, was nicht akzeptabel ist, so der Bürgermeister.

Die Satzung der Feuerwehr wurde einstimmig dahingehend geändert, dass für die Position des Stadtbrandinspektors und des Wehrführers ein erster und zweiter Stellvertreter gewählt werden können. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die Vereinsförderrichtlinien im Bereich Jugend zu ändern. So wird der Betrag für jeden betreuten Jugendlichen von jährlich fünf auf acht Euro erhöht. Einstimmig wurde auch der FW-Antrag beschieden, das Brandschutzkonzept der städtischen Kindertageseinrichtungen überprüfen zu lassen. So sei der Brandschutz im Kindergarten Büßfeld für die U3-Betreuung ungenügend. Die FW hatte zudem beantragt, dauerhaft eine U3-Betreuung im Kindergarten Büßfeld einzurichten.

Es fehlt jedoch ein geeigneter Schlafraum. Die Verwaltung hatte darauf in Auftrag gegeben, einen Schlafraum in der ersten Etage des Kindergartens einzurichten. Laut Architekt sind 140 000 Euro notwendig, um einen Fluchtraum, in dem die Kinder im Brandfall 90 Minuten bleiben könnten, auszustatten. Dies wird vom Magistrat als nicht sinnvoll angesehen. Es soll jetzt nach einer anderen Lösung gesucht werden. Michael Krebühl hatte den Vorstoß damit begründet, man wolle nicht noch einmal die Schließung eines Stadtteilkindergartens erleben. Der Bürgermeister entgegnete, man stehe zum Kindergarten Büßfeld, aber wenn ein Schlafraum 140 000 Euro kosten soll, "dann darf man darüber noch einmal nachdenken". Ein solcher Fluchtraum werde wohl auch "emotional nicht akzeptiert." Die Stadtverordneten sahen es auch so, jetzt soll weiter beraten werden. Franz Lintner (CDU) schlug vor, man könne auch über einen Anbau nachdenken, man müsse nicht unbedingt ins Obergeschoss gehen.

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