_2LOKVBKR22-B_062823_4c_1
+
Auch Zuschauer dürfen deutlich weniger zu den Sitzungen in der Stadthalle zugelassen werden, obwohl gerade das Thema Autobahnbau sicher auf größeres Interesse stoßen würde. ARCHIVFOTO: KS

Pandemie bremst Stadtpolitik aus

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
    schließen

Homberg (ks). Das ist eine Hausnummer: 42 Punkte hat die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Zwei Abende sind angesetzt. Sollten die Stadtverordneten am Mittwoch das Pensum nicht schaffen, müssen sie am Donnerstag nachsitzen. Denn die Kommunalpolitik darf trotz Corona-Pandemie nicht zum Stillstand kommen. Zudem gibt es wegen der ausgefallenen Sitzung im Dezember einen Stau bei den Beratungen.

Doch nicht allen behagt der Gedanke an lange Sitzungsrunden, obwohl die Mitarbeiter der Verwaltung den Vorschriften in Sachen Hygiene und Lüften in den vergangenen Sitzungen sehr beflissen nachgekommen sind.

Einspruch kommt von den Grünen: »Die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar finden wir sehr bedenklich«, so Christiane Helm. Während wegen der Corona-Pandemie die Einschränkungen bis 7. März verlängert werden, die Stadtverwaltung einschließlich Bauhof und Außenstellen für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben müssen und die Sprechstunde der Bürgermeisterin bis auf Weiteres nur telefonisch stattfindet, werde zu einer Stadtverordnetenversammlung eingeladen, die in einer Präsenzveranstaltung 42 Tagesordnungspunkte hat. »Um diese abarbeiten zu können, sind Stadtverordnete, Publikum und weitere Beteiligte mehrere Stunden der Gefahr einer Corona-Infektion ausgesetzt«, so Helm. Dies vor dem Hintergrund, dass im Kreis erneut die Virusmutante B.1.1.7 nachgewiesen wurde und die 7-Tage-Inzidenz wieder steige. In Homberg sind elf aktive Corona-Fälle amtlich.

Weitere Kritik: Auf der Tagesordnung befinde sich der derzeit für die Bürger wichtigste Punkt (A 49) auf Position 39, also ganz zum Schluss. Vorgelagert seien viele Anträge zu Bauleitverfahren, »die noch nach der Kommunalwahl bearbeitet werden könnten«. Die Grünen fordern den Stadtverordnetenvorsteher auf, »die Tagesordnung so zu verkürzen, dass nur absolut dringliche Tagesordnungspunkte bleiben, um das Infektionsrisiko zu minimieren«. Ebenso fordere man dazu auf, die Anträge zur A 49 ganz nach vorne zu verlegen, damit diese Punkte sicher zum Wohl der Bevölkerung abgehandelt werden könnten.

Auf Anfrage teilte Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer mit, die Tagesordnung sei »in der Tat sehr umfangreich«. So gehe es um seit November geschobene Anträge des Magistrats, die behandelt werden müssten. Alleine die Fraktionsanträge umfassten die Hälfte der Tagesordnung. Alle seien wichtig und deshalb auf die Tagesordnung genommen worden. Natürlich stehe es dem Parlament frei, die Tagesordnung zu Beginn zu ändern. »Die Tagesordnung wurde mit den Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Ältestenrat besprochen.« Sollte das Parlament nicht beschlussfähig sein (14 Stadtverordnete müssen anwesend sein), so werde er erneut zur Sitzung einladen, »in der das Parlament unabhängig von der Zahl der anwesenden Stadtverordneten beschlussfähig ist«.

Ebenfalls auf AAZ-Anfrage äußerte sich Bürgermeisterin Claudia Blum. Auch sie betonte die Dringlichkeit, die Tagesordnung sei bereits auf »die wichtigsten Dinge reduziert«.

Für die erste reguläre Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl würden für Mai bereits jetzt mehr als 20 Drucksachen vorliegen. Auch die Sitzung im Januar sei schon auf die dringlichsten Dinge reduziert worden. Deshalb habe sie den Stadtverordnetenvorsteher darauf hingewiesen, eine Sitzung einzuberufen, damit unter anderem Magistratsanträge beraten werden. »Alle anderen Sachen sind dringlich, da Berichtspflichten zu erfüllen sind, Bürger betroffen sind und Klarheit benötigen oder wichtige Arbeiten sich verzögern«.

Die Vorlagen zur Bauleitplanung könnten aus ihrer Sicht wohl recht schnell behandelt werden. Der Aufstellungsbeschluss sei aber wichtig, damit das Frühjahr genutzt werden könne für Vorarbeiten. Und die Entscheidung zum Freibad müsse vor Beginn der Vorbereitung zur neuen Saison erfolgen. Diese Arbeiten beginnen im April.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare