»Organisationsversagen«
Homberg (ks). Der Akteneinsichtsausschuss zur Nutzung der Feldwege für den Bau der Autobahn 49 hat in dieser Woche seine Arbeit mit der Vorlage eines Abschlussberichtes offiziell beendet. Ein wichtiges Fazit: Es gab keine Akte, die eingesehen werden konnte. Zudem sei nicht erkennbar, ob überhaupt alles zum Thema vorgelegt worden ist. »Von Bürgermeisterin und Hauptamtsleiter gab es dazu keine Antworten.
« Es sei auch nicht nachvollziehbar, »wie die Verwaltungsstruktur ist«. Weiteres Fazit aus Sicht der Beteiligten: In der Verwaltung sind Organisationsmängel zutage getreten, die vor allem der noch amtierenden Behördenchefin und Bürgermeisterin Claudia Blum angelastet werden. Diese ist seit Jahresbeginn wegen eines Burnouts krankgeschrieben und scheidet Ende Juni aus dem Amt aus. Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob ein Schaden für die Stadt entstanden ist oder nicht.
Barbara Schlemmer (Grüne) als Schriftführerin war nicht anwesend, die Sitzung war eigentlich für Anfang April angesetzt, musste aber verschoben werden, weil die Ankündigung im »Ohmtalboten« nicht rechtzeitig erschienen war.
Schaden für die Stadt?
Nun legte Elke Müller (Grüne) in Vertretung den Bericht vor, den der Ausschussvorsitzende Kai Widauer vorlas. Dieser bedauerte, der Bericht sei ihm nicht rechtzeitig zugegangen. Im Bericht findet sich detailliert ein Protokoll der einzelnen Sitzungen mit Verweisen auf Versäumnisse in der Verwaltung, nachdem die Strabag einen Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung auf Sperrung und Nutzung des Meiserholzwegs für den Autobahnbau gestellt hatte.
So bleibe festzuhalten, warum es am Ende eine Genehmigung zur Nutzung der Feldwege statt der von der Strabag gewünschten verkehrsrechtlichen Anordnung gegeben hat. Der Ausschuss hatte den Abschlussbericht nur zur Kenntnis zu nehmen, im Mai geht er dann noch in die Stadtverordnetenversammlung.
Eckhard Hisserich (Bürgerforum) verwies darauf, man habe bereits Strafanzeige gestellt, weil ein Schaden für die Stadt entstanden sein könnte. »Wer kommt dafür auf? Die Bürger ja wohl sicherlich nicht«, so Hisserich.
Ausschussvorsitzender Kai Widauer nannte den Inhalt des Berichts »grob richtig«, für ihn stelle sich aber die Frage, wo der große Schaden für die Stadt liege. Es gebe eine Zusage der Bau-Arge, dass der Meiserholzweg vollständig saniert wird. Die Bau-Arge wolle den Weg bis zur ersten Querung der Autobahn schon seit einem halben Jahr sanieren, dazu müssten die Stadtverordneten aber den Magistrat beauftragen und der die umstrittene Genehmigung für die Feldwegenutzung zurücknehmen. Man habe schon jetzt bei sanierten Wegen gesehen, »dass die tiptop sind«. Allerdings könne nicht der Ursprungszustand im Meiserholzweg wieder hergestellt werden, denn: »Der Weg war fertig, im Sinne von total kaputt.« Trotzdem würden die Wege am Ende »alle gut und wie neu sein«, so Widauer. Es bleibe festzuhalten, »dass eine Chance vertan wurde und wir die Feldwege nicht als Faustpfand für Verhandlungen um Sichtschutzwälle nutzen konnten.« Leider habe es keine Dokumentation des Zustands vor Baubeginn gegeben, beanstandete Eckhard Hisserich.
Vorsitzender weist Kritik zurück
Laut Widauer hat man keine vollständige Akte sehen können, und das Thema sei leider nicht wie in anderen Kommunen zur Chefsache gemacht worden. Kritik gab es zu einigen Passagen im Abschlussbericht aus dem Ausschuss, die Vertreter von SPD, CDU und FW als »persönliche und unnötige Sticheleien« einstufen, so wie Marco Keller (FW) oder Gabriele Schäfer-Langohr (SPD) anmerkten. So steht darin, ein Ausschussmitglied habe heimlich mit dem Smartphone Fotos von Unterlagen gemacht, »was keiner von uns gesehen hat«, so Schäfer-Langohr. Ausschussvorsitzender Widauer verwahrte sich gegen Vorwürfe im Bericht, er habe Sitzungen ohne sachliche Begründung abgesagt. Zudem wird ihm im Bericht vorgehalten, er habe »aktives Verhalten zur Aufklärung des Sachverhaltes vollständig vermissen lassen«. Auch das wies er zurück und kündigte eine Stellungnahme dazu an.