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Die Grünen befürchten durch den Weiterbau der A 49 eine Beeinträchtigung des Wasserschutzgebietes im Gleental.

Für neue Trasse über die B 3

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Homberg/Vogelsbergkreis (pm). Die Grünen wollen sich in der Debatte um die A 49 für eine geänderte Trassenführung zum Schutz von Trinkwasser- und Waldgebieten einsetzen. Falls weitergebaut wird, dann wolle man darauf achten, "dass vereinbarte Ausgleichmaßnahmen vollständig umgesetzt werden". Das teilt der Kreisverband mit.

Die Grünen hätten den Weiterbau der A 49 in der Vergangenheit vor allem wegen der erheblichen Eingriffe in die Natur und Umwelt abgelehnt, heißt es weiter. Die Planfeststellungsverfahren für die Strecken bis zum Ohmtaldreieck seien abgeschlossen und 2014 höchstrichterlich bestätigt worden.

Deshalb hätten die Koalitionsverträge in Wiesbaden zwischen B’90/Die Grünen und der CDU aus den Jahren 2014 und 2019 vorgesehen, sich an diese Rechtslage zu halten und den Bau der Autobahn fertigzustellen, auch wenn auf Drängen der Grünen der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Vor diesem Hintergrund sei die Haltung der Landesregierung zum Weiterbau der A 49 verständlich. Dennoch solle angesichts der aktuellen klimatischen Veränderungen der Planfeststellungsbeschluss überprüft werden. Die Grünen begrüßen daher die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss. Festzustellen sei zudem, dass die A 49 eine Bundesautobahn ist und Hessen nur noch bis 2020 in der Auftragsverwaltung tätig ist, bevor diese an die neu gegründete Bundesfernstraßengesellschaft geht.

Bestehendes Recht beachten

Nach Auffassung der Grünen sei angesichts der sich verschärfenden klimatischen Bedingungen und der bisherigen Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen zu erwarten, dass die vorgesehene Zeitspanne nicht reicht. Wassermangel und heiße Sommer würden die notwendigen Aufforstungsprojekte zunehmend behindern.

Zugleich führe die geplante Trasse durch Wasserschutzgebiete und durchquere zwei Naturschutzgebiete sowie ein FFH-Gebiet. Die Durchquerung eines Wasserschutzgebietes sei eine "ökologische Katastrophe". Zum einen werde der Abrieb von Reifen und vom Straßenbelag in trockenen Monaten vom Wind ins Schutzgebiet getragen, zum anderen wäre ein Unfall mit einen Gefahrguttransporter "das Ende der Trinkwassergewinnung in diesem Gebiet". Auch die Pfeiler der Autobahnbrücke würden im Trinkwassergewinnungsgebiet stehen.

Schon beim Bau stellten sie eine mögliche Gefahr für das Trinkwasser dar. Für die Bündnisgrünen Grund genug, noch einmal in Erwägung zu ziehen, ob eine veränderte Trassenführung beispielsweise über die B 3 nach Marburg eine schonende Alternative wäre, "zumal Marburg eine solche Lösung mittlerweile offensichtlich nicht mehr grundsätzlich ablehnt".

Den Kreisgrünen ist laut Pressemitteilung bewusst, dass beschlossene Infrastrukturprojekte Verlässlichkeit benötigen, dies gilt auch zukünftig für die Energie- und Verkehrswende. Bestehendes Recht müsse eingehalten werden, aktuelle Entwicklungen dürften aber nicht ignoriert werden.

Auch die Homberger Grünen melden sich erneut zu Wort, unterstützen die Resolution von Grünen und Linken im Kreistag für einen Baustopp an der A 49. "Wir begrüßen die Klage des BUND. Diese macht deutlich, dass der Planfeststellungsbeschluss keineswegs auf rechtssicheren Füßen steht", sagt Grünen-Sprecherin Barbara Schlemmer.

In ihrer Presseerklärung vom 19. Oktober habe die Deges selbst einräumen müssen, dass es sowohl bei den Ausgleichsmaßnahmen als auch bei der ÖPP-Finanzierung noch hapere. Was die Aussagen zur Finanzierung betrifft, so müsse man unwillkürlich an das Mautdebakel von Bundesverkehrsminister Scheuer denken. "Wir wollen auf keinen Fall, dass weitere Millionen Steuergelder für die Vorteile privater Investoren und Planer ausgegeben werden, die unter dem Strich noch dazu dienen, Grundlagen unserer Daseinsvorsorge zu gefährden", so die Homberger Grünen. Denn neben der Zerstörung eines geschützten Gebietes und eines Vorzeige-Mischwaldes sei ganz besonders die Gefährdung des Trinkwassers inakzeptabel.

So hätten die mittelhessischen Wasserwerke ZMW Alarm geschlagen, weil sowohl der Bau als auch der Betrieb der A 49 im Trinkwasserschutzgebiet im Gleental die Versorgung von einer halben Million Menschen in Mittelhessen gefährden könne.

Die Versiegelung der asphaltierten Fläche von 220 000 Quadratmetern bedeutet dem BUND zufolge, dass rund 66 Millionen Liter des Grundwassers verloren gehen. Die Deges selbst weise auf mögliche baubedingte Verunreinigungen und eine Grundwasserabsenkung hin. Auch angeblich "biologisch abbaubare Öle und Schmierstoffe" stellten eine Verunreinigung von Grundwasser dar.

Es verwundert laut Homberger Grünen sehr, "dass seitens der Befürworter der A 49 lediglich wirtschaftliche Gründe unter Ausblendung aller ökologischen Risiken ins Feld geführt werden". Verwunderlich sei es auch, dass von den Befürwortern der A 49 die Grundlagen der Daseinsvorsorge wie sauberes Trinkwasser nicht ein einziges Mal erwähnt würden. Auch die Probleme des Lärms würden verschwiegen.

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