Mahnwachen gegen A 49 genehmigt

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Homberg(pm). Rund um den Dannenröder Forst hat das Regierungspräsidium Gießen nun drei Mahnwachen von Gegnern der geplanten Autobahn A 49 unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Gießener Behörde am Wochenende mit. Eine weitere an der Bundesstraße B 62 wurde aus Sicherheitsgründen untersagt.

Vier Mahnwachen waren von einem Veranstalter bei der Stadt Stadtallendorf angemeldet worden: Sie sollten an Zufahrtswegen zum Dannenröder Forst von westlicher Seite aus stehen, vor allem in der Gemarkung Stadtallendorf sowie unmittelbar an der B 62 in der Gemarkung Kirtorf. Die Stadt hat beim Regierungspräsidium Gießen (RP Gießen) die Erklärung des Selbsteintritts beantragt, was bedeutet, dass sie das Verfahren übernimmt. Die Mahnwachen wurden für die Dauer vom 5. September 2020 bis zum 1. März 2021 angemeldet. Die Teilnehmeranzahl variiert je nach Ort und soll laut Anmelder zwischen rund 20 und 100 Teilnehmerinnen und -nehmern pro Versammlungsort betragen. Ziel ist es laut Antrag, an entscheidenden Stellen an den Zufahrten zu demonstrieren. Das RP Gießen teilt weiter mit, dass die Verfügung an den Antragsteller geschickt wurde.

Zwei der Mahnwachen sollen an Land- und forstwirtschaftlichen Wirtschaftswegen errichtet werden. Die Orte sind an der Straße "Am Trieb" in Stadtallendorf-Schweinsberg sowie in der Verlängerung des "Homberger Weges" im Ortsteil Niederklein. An diesen Stellen dürfen laut RP Pavillons mit Informationen aufgestellt werden. Dabei dürfen der dort zulässige Land- und forstwirtschaftliche Verkehr sowie Einsatz- und Rettungsfahrzeuge nicht behindert werden.

Die geplante Mahnwache an der Dannenröder Straße (L 3343) in Schweinsberg wurde in gleicher Form mit Pavillon zugelassen. Die Aktivitäten dürfen sich dort jedoch nur auf den Flächen neben der Straße abspielen. Die Straße selbst darf nicht genutzt werden, was mit der Verkehrssicherheit und der möglichen Gefährdung von Verkehrsteilnehmern und Aktivisten begründet wird.

Die vierte angemeldete Mahnwache an der Kreisgrenze Marburg-Biedenkopf zum Vogelsberg direkt an der B 62 zwischen Lehrbach und Niederklein wurde vom RP aus Sicherheitsgründen untersagt. Dort sollten Aktivitäten auf der B 62 im Zeitraum vom 5. September 2020 bis 1. März 2021 durchgeführt werden.

Die an allen vier Standorten angemeldeten Zelte oder ein Aufstellen von Wohnwagen zum Übernachten sowie stationäre, ortsfeste Versorgungseinrichtungen wurden vom RP nicht genehmigt. Sie seien in diesem Fall nicht vom Versammlungsrecht geschützt.

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