»Kurz vor knapp« für den Kreisel
Homberg (ks). Mitten in den Sommerferien und bei großer Hitze mussten die Homberger Stadtverordneten am Donnerstagabend zu einer Sitzung antreten. Verlangt hatte Bürgermeisterin Simke Ried diese Sitzung, um einen Beschluss herbeizuführen, welcher der Stadt unter dem Strich einiges an Geld spare, wie es in der Begründung heißt. Dennoch blieben Fragen offen.
Ausgangslage: Die Arbeiten am Bau der Autobahn 49 laufen auf Hochtouren. Wenn in diesem Zuge durch die DEGES die Arbeiten für den Anschluss des geplanten Homberger Gewerbegebietes mit einem Kreisverkehr erledigt werden sollen, müsse das schnell beschlossen werden. Die DEGES hatte im vergangenen Jahr als Frist Ende Juli genannt und diese Frist noch einmal bis 15. August verlängert.
Weil der im Gewerbegebiet geplante Kreisverkehrsplatz von der Planfeststellungsbehörde im Hessischen Ministerium für Wirtschaft kein Baurecht im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsbeschluss der A 49 erhielt (dafür sei die Planung der Stadt damals noch zu unkonkret gewesen), soll nun bis spätestens zum 10. August Baurecht mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Die Homberger Stadtverordneten hatten schon im April 2019 den Bau des Kreisverkehrsplatzes für das neue Gewerbegebiet beschlossen. Das Verfahren für den Bebauungsplan wurde aber nicht zum Abschluss gebracht, werde aber nun fortgeführt.
DEGES verlängerte
die gesetzte Frist
Wegen der wesentlichen Änderung wurde der Bebauungsplan erneut öffentlich ausgelegt. »Ziel der Stadt Homberg und der DEGES ist es, den Bau des Kreisverkehrsplatzes im Zuge des Baus der A 49 zu realisieren«, machte die Bürgermeisterin deutlich.
Kostenaufwändige Umbauarbeiten, die spätestens mit Erschließung des Gewerbegebietes erforderlich würden, könnten so vermieden werden. Man müsse aber jetzt entscheiden, »es ist kurz vor knapp«, so Simke Ried.
Es sei in einer »großen Krafanstrengung« gelungen, noch offene Fragen zu klären. Die DEGES sei auf die Stadt zugekommen und habe nahe gelegt, »diesen Effekt mitzunehmen, deshalb sollten wir in diesem Sinne für die Bürger und Steuerzahler etwas Gutes machen«, meinte Ried. Weil wenig Zeit war, habe man eine Anhörung des Ortsbeirates angestoßen, aber noch keine Stellungnahme erhalten. Man prüfe aber, ob diese Stellungnahme überhaupt erforderlich ist. Die »erheblichen Bedenken« von Hessen Mobil habe man ausräumen können, betonte der zuständige Planer Immo Zillinger vom gleichnamigen Büro. Er schränkte aber auch ein: »Es ist eine Angebotsplanung. Wenn Hessen Mobil dagegen vorgeht, dann bauen wir halt nicht.«
Dennoch sei die Stadt in der Lage, Baurecht zu schaffen. Zillinger rechnete vor, dass die Stadt rund 560 000 Euro sparen kann, wenn der Kreisverkehr jetzt gebaut wird. Ansonsten drohten erhebliche Preissteigerungen und unnötige Kosten, weil an Straßen wieder rückgebaut werden müsste.
Seinerzeit sah der Planfeststellungsbeschluss für die Autobahn den Kreisverkehr nicht vor, weil es noch keine feste Planung der Stadt für das Gewerbegebiet gab. Bedenken hat aber auch das Kreisbauamt geäußert. Die Planung sei »unverständlich« und es würde ein Gesamtverkehrskonzept fehlen. Zillinger sagte, eventuell seien bei der Behörde nicht alle Unterlagen angekommen. Der Einwand sei jedenfalls nicht nachvollziehbar.
Darüber hinaus gab es von Behörden den Einwand, dass die Feldlerche im Bereich des neuen Kreisels brütet. Der Vogel sei aber schon im Frühjahr vergrämt (verscheucht) worden, »dafür hat die Stadt Flatterbänder rings um den geplanten Kreisel aufgehängt.« Damit gebe es dort nun »kein Artenschutzproblem mehr«.
Barbara Schlemmer (Grüne) krisitierte, zum Gewerbegebiet gebe es keine gültige Bauleitplanung. Mit dem jetzigen Beschluss wäre die Stadt festgelegt. Zudem hätten die Stadtverordneten den Beschluss zur Offenlegung des Bebauungsplans in der Juni-Sitzung aufgehoben. »Das sind nur ein paar Dinge, die mich hier erheblich stören.«
Zillinger nannte den Kreisel »sinnig angelegt«, ein Verlegen mache keinen Sinn, man werde so später die Verkehrsströme gut lenken können. Er betonte den Spareffekt für die Stadt, nach ursprünglichen Schätzungen sollte der Bau des Kreisverkehrs rund 830 000 Euro kosten, plus der zwischenzeitlichen Preissteigerungen »lägen wir jetzt bei rund 1,1 Millionen Euro«.
Streit um Flächen
im Gewerbegebiet
Auf die Nachfrage von Jutta Stumpf (Bürgerforum), warum die Entscheidung nicht schon in der letzten Sitzung vorlag, sagte Bürgermeisterin Ried, »da waren wir noch nicht so weit und hatten noch nicht alle Infos, die wir brauchen. Wir hätten es auch gern früher gehabt, sollten aber jetzt nach vorn schauen«.
Vertreter von CDU und SPD nannten die Zahlen ausreichend transparent und forderten die Abstimmung, die nach einer Sitzungsunterbrechung stattfand.
Das Bürgerforum stellte noch den Änderungsantrag, die Stadt solle allen Eigentümern von Flächen im neuen Gewerbegebiet zum bis 31. August Kaufangebote vorlegen, so Jutta Stumpf.
Wenn man jetzt für den Kreisel stimmt, dann könnte es sein, dass Eigentümer nicht mehr zu dem von der Stadt festgelegten Preis von sieben Euro pro Quadratmeter verkaufen, gab Eckhard Hisserich (ebenfalls Bürgerforum) zu bedenken.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeisterin Ried gab zur Info, dass es zu den Flächen im Gewerbegebiet einen Rechtsstreit über das Vorkaufsrecht gebe. Weil man deshalb noch keine Klarheit hat, könne man derzeit keine Kaufangebote machen, »sonst kostet uns das noch mal 20 000 Euro extra«.
Der Bebauungsplan für den Kreisverkehrsplatz am Gewerbegebiet wurde dann mit 14 Ja- zu sechs Neinstimmen beschlossen.
Die beiden Vertreter des Bürgerforums nahmen nicht an der Abstimmung teil.