Ein schon länger bestehendes Problem im Industriegebiet Gottesrain bei Atzenhain: Lkw-Fahrer parken in Halteverbotszonen. FOTO: JOL
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Ein schon länger bestehendes Problem im Industriegebiet Gottesrain bei Atzenhain: Lkw-Fahrer parken in Halteverbotszonen. FOTO: JOL

Parken

Knöllchen auch in Alsfeld und Homberg nur noch von Amts wegen

  • Joachim Legatis
    vonJoachim Legatis
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Autofahrer dürften aufgeatmet haben, als sie vom Knöllchen-Urteil gehört haben. Demnach dürfen nicht länger LeiharbeiterParkverstöße ahnden. Das hat Folgen in Homberg, Alsfeld und Mücke.

Handlungsbedarf besteht in Homberg und in Alsfeld nach dem sogenannten "Knöllchen-Urteil" in Frankfurt. Und auch in Mücke wird man vom eigentlich geplanten Vorhaben abrücken, falsch geparkte Lkw künftig durch einen Leiharbeiter überprüfen zu lassen, der dann eine Botschaft an den Fahrer hinterlässt.

Dies sind Reaktionen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts in der vergangenen Woche zustande, wonach die Stadt Frankfurt künftig keine Mitarbeiter von privaten Dienstleistern mehr einsetzen darf, um Verwarnungen wegen Falschparkens auszusprechen. Ein Autofahrer hatte deswegen geklagt und Recht bekommen.

Auch die Städte Homberg und Alsfeld haben bislang Beschäftigte eines Privatunternehmens als Ordnungsmitarbeiter eingesetzt, Mücke hat das geplant - das wird nun geändert. So sagte Bürgermeisterin Claudia Blum, dass in der Ohmstadt bisher Mitarbeiter eines privaten Dienstleisters darauf geachtet haben, ob Autofahrer ihren fahrbaren Untersatz in der Ohmstadt korrekt abgestellt haben. Das war bislang rechtlich zulässig. "Es besteht nun Handlungsbedarf", sagte die Homberger Rathauschefin auf Anfrage. Denn nun dürfen nur noch städtische Bedienstete entsprechende Verwarnungen aussprechen. Daran werde man sich halten, sagt Blum. Sie will mit den Bürgermeistern der Kommunen sprechen, mit denen man bei Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr zusammenarbeitet, um gemeinsam zu überlegen, wie man künftig vorgehen will.

Etwas anders ist die Lage in Mücke, wie Bürgermeister Andreas Sommer erläutert. Dort war man bereits in Verhandlungen mit der gleichen Sicherheitsfirma, mit der bereits Homberg zusammengearbeitet hat.

Vor allem geht es um die Situation im Gewerbegebiet Gottesrain bei Atzenhain nahe der Autobahnauffahrt, die nicht toleriert werden könnten, wie Sommer schon mehrfach betont hat. "Lkw-Fahrer parken dort Feuerwehr-Zufahrten zu." So würden teilweise auch schon einmal in "Wildwestmanier" mit einem Kranarm auch die dicken Steine weggerückt, die verhindern sollen, das unter anderem auf dem Bürgersteig geparkt wird. Zeitweilig gab es auch Probleme mit "Wildparkern" auf dem Kirmesplatz in Atzenhain.

Die Lage in den Mücker Ortsteilen ist dagegen unproblematisch, dort stehen genug Parkplätze zur Verfügung, wie Sommer bestätigt. Nun müsse eben ein Mitarbeiter der Gemeinde geschult werden, dass er die Parkverstöße im Gewebegebiet ahnden kann.

Wie in vielen andere Städten in Hessen wurden auch in Alsfeld Leiharbeitskräfte mit der Kontrolle des "ruhenden Verkehrs" beauftragt, bestätigte Verwaltungschef Stephan Paule gegenüber dieser Zeitung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Praxis für rechtswidrig erkannt. Sie entsprach allerdings den bisherigen Vorgaben des hessischen Innenministeriums, erläutert der Alsfelder Bürgermeister weiter.

Für die Übertragung der Aufgaben an die Leiharbeitnehmer wurde das vorgeschriebene Verfahren über Landratsamt und Regierungspräsidium zur Bestellung von Hilfspolizeibeamten eingehalten. So wurde in Alsfeld bereits seit 1996 verfahren, als zur Verstärkung des städtischen Personals Leiharbeitnehmer als Hilfspolizeibeamte zur Verfolgung von Halte- und Parkverstöße erstmals eingesetzt wurden.

Nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand würde sich laut Paule recherchieren lassen, wie viele "Knöllchen" in den vergangenen 24 Jahren durch Hilfspolizeibeamte, die bei einem Dienstleistungsunternehmen angestellt waren, ausgestellt wurden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts habe aber keinen Einfluss auf abgeschlossene Ordnungswidrigkeitsverfahren und abgeschlossene Verwarnungen, betont Paule. Dazu gibt es inzwischen diverse Stellungnahmen von Anwälten, dem ADAC und der Stadt Darmstadt.

Eine Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs findet in Alsfeld künftig nur noch durch städtische Bedienstete und die reguläre Polizei statt, kündigt Paule an.

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