Holzhütte im Dannenröder Wald. Die Aktivisten klagen weiter auf Übernachtungsmöglichkeiten in Camps außerhalb des Forstes. FOTO: DPA
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Holzhütte im Dannenröder Wald. Die Aktivisten klagen weiter auf Übernachtungsmöglichkeiten in Camps außerhalb des Forstes. FOTO: DPA

Autobahnprotest

Kasseler Verwaltungsgerichtshof gibt Aktivisten teilweise recht

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
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Der Streit um die Form des Protestes gegen die A 49 geht möglicherweise bis vors Bundesverfassungsgericht. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof gibt beiden Parteien ein bisschen recht.

Danach fällt das angemeldete Camp der Autobahngegner unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, so die Kasseler Richter. Sie widersprechen damit dem Gießener Verwaltungsgericht. Entgegen der Ansicht der dortigen Richter sei eine "konzeptionelle und inhaltliche Verknüpfung der Übernachtungsinfrastruktur mit der Versammlung gegeben". Der Versuch, eine logistische Basis für die Aktivisten zu schaffen, sei kein versammlungsfremder Zweck.

Allerdings, und das dürfte die Anmelder der Protestcamps nicht erfreuen, halten die Richter auch die Auflagen des Regierungspräsidiums Gießen für gerechtfertigt. Umstritten ist in erster Linie das vom RP verhängte Übernachtungsverbot in den Camps, ferner das Aufstellen von Toilettenanlagen und die zeitliche Begrenzung. In mehreren Eilverfahren wird deshalb seit Tagen um die Protestcamps und die behördlichen Auflagen vor Gericht gestritten. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte am Freitag zunächst den Eilantrag der Leiterin einer sogenannten Dauerversammlung auf dem Sportplatz Dannenrod abgelehnt. Die Richter entschieden aus formalen Gründen. Sie lehnten den Eilantrag gegen die RP-Entscheidung als unzulässig ab, weil die Versammlungsleiterin selbst nicht in ihren Rechten verletzt sei.

Ab dem heutigen Samstag soll es in Dannenrod Aktivitäten geben. Die laufende Aktionswoche endet am Sonntag mit dem Waldspaziergang mit dem Gast Michael Zobel. Er ist Naturführer und Waldpädagoge und engagierte sich im Rahmen des Protestes im Hambacher Forst.

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