Für Interessenbekundungsverfahren

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Homberg (pm). Vergangenen Dienstag fand die Jahreshauptversammlung der CDU Homberg statt, in deren Rahmen die Delegierten für die kommende Europawahl gewählt wurden.

Homberg (pm). Vergangenen Dienstag fand die Jahreshauptversammlung der CDU Homberg statt, in deren Rahmen die Delegierten für die kommende Europawahl gewählt wurden.

Zu Beginn berichtete Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser (CDU), der auch als Versammlungsleiter fungierte, über aktuelle Themen aus dem Kreistag und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) und dabei insbesondere über die Diskussion über die künftige Papierentsorgung im Vogelsbergkreis.

Eine lebhafte Debatte gab es zur gemeinsamen Haupt- und Finanzausschuss- und Bau- und Umweltausschusssitzung, in der über das Grundstück der alten Grundschule beraten worden war.

Armin Klein erinnerte an den ersten Bürgerentscheid im Vogelsbergkreis, der mit einem deutlichen Ergebnis von über 81 Prozent zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes an der Friedrichstraße entschieden worden sei.

"Es gibt aus meiner Sicht keine höhere Legitimation für ein Parlament als das Ergebnis eines Bürgerentscheids, und es gab damit in diesem Zusammenhang auch eine sehr breite Zustimmung zu der Position des Baus von seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen in der Friedrichstraße", rief er die Fakten noch einmal in Erinnerung.

Grüne wollen zustimmen

Um dies umzusetzen, habe die CDU schon Ende des Jahres 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt, der den Verkauf des Grundstücks der ehemaligen Grundschule forderte und damit zwingend verbunden die Verpflichtung des Investors, in der Friedrichstraße seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen zu errichten.

Diese Position der CDU sei unverrückbar, stellt Norbert Reinhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender, klar. Dazu wäre es nach Einschätzung der Union notwendig, ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten, um im Rahmen des vereinfachten Teilnahmewettbewerbs eine ausreichende Anzahl von Bewerbern erhalten zu können, die dieses Grundstück im Sinne der politisch gewollten Richtung entwickeln. Bündnis 90/Die Grünen hätten bereits im Ausschuss Zustimmung signalisiert, und er gehe davon aus, dass auch die SPD dieser Umsetzung von seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen nicht im Wege stehen werde. So habe es die SPD in einer Erklärung nach dem Bürgerentscheid formuliert, und dies habe sie in der Ausschusssitzung auch angedeutet, sagte Reinhardt.

Selbstverständlich wolle man auch den Schottener Sozialen Diensten und anderen Interessenten die Möglichkeit bieten, sich zu verändern und zu erweitern. "Wir sind als CDU allerdings der Ansicht, dass es hierzu andere geeignete Areale in Homberg gibt", ist sich Reinhardt sicher.

Als Delegierte für den besonderen Landesparteitag, bei dem die Union ihre hessische Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament aufstellt, wurden Annerose Seipp, Volker Orth, Barbara Österreich, Mechthild Eckstein, Kai Widauer, Benjamin Wolf, Norbert Reinhardt und Armin Klein einstimmig gewählt.

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