In Homberg ist die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge eröffnet
Das Thema Straßenausbaubeiträge, auch kurz Straßenbeiträge genannt, bewegt. Etliche Bürgerinitiativen haben sich schon gegründet. Auch in Homberg gewinnt das Thema an Brisanz.
Stehen doch in den kommenden Jahren einige Ausbauvorhaben an wie in der Kernstadt am Burghain der Abschnitt Frankfurter Straße bis zum hohen Tor und die Wilhelmstraße, in Büßfeld die K 50, in Ober-Ofleiden die Erbsengasse und in Appenrod die Maulbacher Straße. Die Arbeiten verschlingen mindestens 1,7 Millionen Euro. Rund 1,1 Millionen Euro hätte die Stadt laut geltender Satzung von den Anliegern der Straßen einzutreiben.
Vor einer Entscheidung wollen die Stadtverordneten den Sachverhalt genau prüfen. Am Donnerstag ließen sich der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss in Maulbach von Fachanwalt Marc Pfeiffer aus Hüttenberg informieren.
Kritik an Bürgerinitiativen
Er ging kurz auf die laufende Debatte ein und stellte die unterschiedlichen Modelle vor wie einmalige Zahlungen (nur Anlieger) oder wiederkehrende Ausbaubeiträge (in einem Abrechnungsgebiet zahlen alle). Darüber hinaus können Kommunen die Beiträge ganz abschaffen. Dann könnten Kosten für Straßenerneuerungen etwa über die Grundsteuer finanziert werden. Es könnten aber zum Beispiel Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen, gab er zu bedenken.
Aus Pfeiffers Sicht gibt es keinen Grund, dass das Land die Kosten übernimmt: »Wir reden von Gemeindestraßen, Träger sind die Gemeinden.« Zudem gebe es von der schwarzgrünen Landesregierung derzeit kein Signal für entsprechende Pläne. Deshalb wäre es aus seiner Sicht »fahrlässig und mit viel gutem Glauben versehen, hier auf das Land zu setzen.«
Pfeiffer machte deutlich, dass er dem bisher praktizierten Modell von einmaligen Beiträgen durchaus den Vorzug geben würde. Denn die Zahlungsweise sei deutlich erleichtert worden, statt wie früher in fünf könnten Grundstückseigentümer inzwischen in bis zu 20 Jahresraten zahlen. Er machte eine Beispielrechnung auf. Hätte jemand 20 000 Euro zu zahlen, wären das in 20 Jahren jedes Jahr 1000 Euro »oder 83,33 Euro im Monat.« Deshalb könne man nicht von Existenzgefährdung sprechen, auch wenn er zugeben musste, dass in Einzelfällen recht hohe Beträge anfallen können. »Ich kenne aber keinen einzigen Fall, wo jemand deswegen sein Haus verkaufen musste.« Pfeiffer meinte im Blick auf Bürgerinitiativen, dass dort oft die »Extrembeispiele herangezogen« und viel mit Polemik gearbeitet werde: »Ich würde mir eine sachlichere und weniger emotionale Debatte wünschen.« Leider sei das Klima oft »total vergiftet.« Es sei darüber hinaus ein Trugschluss zu glauben, man schaffe die Straßenbeiträge ab und sei dann alle Probleme los: »Dann fangen die Probleme erst an.« Das gelte auch für den sozialen Frieden, es sei schwierig, den früheren Zahlern zu vermitteln, warum der Nachbar ein paar Straßen weiter jetzt nicht mehr zahlen muss. Zudem müsse man auch fragen, ob es gerecht sei, über die Grundsteuer alle zu belasten. Immerhin seien die Grundstücksanlieger diejenigen, die ohne die Straße nicht zu ihrem Haus kommen, sie hätten also einen Vorteil. Sein Rat war, bei anstehenden Baumaßnahmen die Anlieger sehr frühzeitig zu informieren und ins Boot zu holen.
In der Diskussion gab Jochen Köhler (SPD) zu bedenken, Anlieger würden im Zweifel darauf pochen, in Raten zu zahlen, dann müsste die Stadt die Kosten vorfinanzieren. Mechthild Eckstein (CDU) verwies auf die laufende Debatte, die Politiker unter Druck setzt: »Die Leute hören so viel und wollen das durchgesetzt haben.« Der Vorschlag von Norbert Reinhardt, von jedem Bürger eine Art Abgabe für die Straßen zu nehmen, wurde als rechtlich nicht umsetzbar bezeichnet. Die Kommunalpolitiker wollen nun weiter beraten, aber ewig Zeit ist nicht, geben Bürgermeisterin Blum und Bauamtsleiter Armin Rühl zu bedenken. Denn im Herbst will man eigentlich schon mit den Anliegerversammllungen starten.