Grünes Licht für Vorhaben VR Bank
Homberg (ks). In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ging es auch um die Pläne der VR Bank Hessenland für den Bereich »Ohm-Center.« Ursprünglich sollte dort neben dem Drogeriemarkt noch eine Tankestelle entstehen, was aber verworfen wurde. Stattdessen will die VR- Bank ein neues Geschäftsgebäude bauen, in dem neben einer Bankfiliale auch Wohnungen und Dienstleistungsunternehmen untergebracht werden sollen.
Aufgrund des schmalen Zuschnitts des Grundstückes ist die Errichtung einer Tiefgarage geplant, um genügend Stellplätze auf dem Grundstück nachweisen zu können. Bei der südöstlichen Fläche wird die Umwandlung des jetzigen Mischgebietes in ein sogenanntes »Urbanes Gebiet« angestrebt, um die Ausnutzung der Grundstücke zu erhöhen. Die Zufahrtsregelungen zu den Grundstücken erfolgt weiterhin über die Ohmstraße. Die Stadtverordneten sollten über die erneute Offenlegung des Bebauungsplans entscheiden. Ein Teil des Grundstücks wurde inzwischen wieder herausgenommen, informierte Erster Stadtrat Michael Rotter.
Urbanes Gebiet nicht nötig?
Für die Fraktion Bürgerforum wandte Eckhard Hisserich ein, das Vorhaben sei nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst, man könne deshalb nicht zustimmen. Bürgerforum-Fraktionsvorsitzende Jutta Stumpf sagte, einmal mehr solle eine einzelne Maßnahme mit einem Bebauungsplan abgedeckt werden, es fehle aber grundsätzlich eine Strategie zur Stadtentwicklung.
»Die Frage muss lauten: Was wollen wir wo haben?« Denn das Zentrum der Stadt verschiebe sich immer mehr. Zudem gehe es gar nicht um ein Gebiet, sondern nur um ein einzelnes Grundstück, dafür brauche es kein urbanes Gebiet. Erster Stadtrat Michael Rotter räumte ein, dass »die Strategie zur Stadtentwicklung fehlt.« Ideen müssten hier aber auch von den Stadtverordneten kommen. Dass die VR Bank bauen will, sei auf der anderen Seite auch ein »Bekenntnis zum Standort Homberg.«
Auch die Fraktionsvorsitzend der Grünen, Barbara Schlemmer, sagte, ein städtisches Entwicklungskonzept sei nicht angepackt worden. Stattdessen seien die Geschäfte der Innenstadt geschwächt worden, das habe schon bei der Ansiedlung des Drogeriemarktes gegolten, »wo das Sortiment nicht angepasst wurde.« Norbert Reinhardt (CDU) meinte, die Grundsatzdiskussion zur Stadtentwicklung müsse man an anderer Stelle führen. Mit 15 Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen wurde der Beschluss bei vier Enthaltungen gefasst, dass die dritte Änderung des Bebauungsplans Ohm-Centers erneut offengelegt wird. Zur Sitzung hatte die Fraktion Bürgerforum auch beantragt, den Beschluss zur Bauleitplanung »Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes zur Anbindung des zukünftigen Gewerbegebietes an die L 3343« aufzuheben. Denn der Stadtverordnete Norbert Reinhardt (CDU) habe trotz Widerstreites der Interessen bei der Abstimmung nicht den Saal verlassen und der Ortsbeirat Homberg sei nicht angehört worden.
Streit über Betroffenheiten
CDU-Fraktionsvorsitzender stellte in den Raum, ob sich Reinhardt überhaupt im Widerstreit der Interessen befunden habe. Auch stelle sich die Frage, wer von den Stadtverordneten überhaupt in diesem Gebiet betroffen sei. Erster Stadtrat Rotter sagte, es müsse jeder für sich prüfen, ob ein Interessenskonflikt vorliegt. Der Magistrat sei in der Sache nicht neutral, monierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Schlemmer. Den einen werde wegen eines vermeintlichen Widerstreits der Interessen der Städte- und Gemeindebund »auf den Hals gehetzt, andere sollen dann wieder selbst entscheiden.«
Bei acht Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen wurde der Antrag bei vielen Enthaltungen von SPD und CDU angenommen, dass der Beschluss aufgehoben wird.
Was die Klärung zur Finanzierung des Radwegs auf der alten Ohmtalbahntrasse angeht, so wurde ein Antrag des Bürgerforums abgelehnt, einen aktuellen Finanzierungsplan vorzulegen. Die Stadt werde »nicht die Möglichkeit haben, mit Millionenaufwand einen Radweg zu bauen, falls die alten Bewilligungszusagen vielleicht nicht mehr gelten«, so Eckhard Hisserich zur Begründung.