»Großer Fehler« bei Genehmigung für Lkw-Fahrten
Der erste Akteneinsichtaussschuss in der Homberger Stadtpolitik bemüht sich, die Vorgänge rund die Nutzung städtischer Feldwege durch Firmen zu klären, die an der A 49 mitbauen.
Nach einigem strittigen Hin und Her (siehe Kasten) kam die Sitzung zu Stande. Allerdings gab es massive Kritik der Mitglieder Stumpf und Barbara Schlemmer (Grüne) daran, dass Bürgermeisterin Clauda Blum auf der Zuhörerbank anwesend war und sich auch zu Wort meldete.
Die Rathauschefin habe im Ausschuss kein Rederecht, so die Kritik. Wie überhaupt der spätere Verlauf immer wieder einmal von zum Teil sehr heftigen Schlagabtauschen in der Hauptsache zwischen Stumpf/Schlemmer einerseits und Blum andererseits geprägt war. Dass es im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses »schon so viele Pannen gegeben hat, das soll wirklich ohne Absicht geschehen sein?« hielt Jutta Stumpf (Bürgerforum) zudem den anderen Fraktionen und der Verwaltung vor, die Arbeit des Ausschuss sabotieren zu wollen. »Das Ding wird jetzt durchgezogen,« forderte schließlich Kai Widauer (CDU), der dann auch in offener Abstimmung bei zwei Gegenstimmen zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Andreas Fischer (SPD), Berichterstatterin ist Barbara Schlemmer.
Nach einer weiteren Debatte darüber, ob die Akteneinsicht öffentlich erfolgen darf, was nach Sichten von Kommentaren aus der Hessischen Gemeindeordnung bejaht wurde, ließ Jutta Stumpf wissen, dass sie wegen des Vorgangs rund um die Genehmigung zur Feldwegenutzung bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt habe, diese richte sich »nicht ausschließlich gegen die Bürgermeisterin.« Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Hauburger, bestätigte auf Anfrage dieser Zeitung, dass im September eine Strafanzeige bezüglich der Feldwegenutzung im Haus eingangen ist, die geprüft werde.
Den Vorgang zur Einsicht legte dann Hauptamtsleiter Markus Haumann vor, wobei es sich überwiegend um ausgedruckte E-Mails handelte, lose Papiere in einer Pappmappe. Das empörte Jutta Stumpf, es könne im vorliegenden Fall keine Rede von einer ordnungsgemäß geführten Akte sein. Zudem habe es noch Telefonate gegeben, von denen sich keine Notizen fänden. Der Inhalt der Unterlagen dagegen ergebe im wesentlichen »nichts Neues,« so Ausschussvorsitzender Widauer.
Hauptamtsleiter Markus Haumann teilte mit, zunächst sei von der Strabag fälschlicherweise eine sogenannte verkehrsrechtliche Anordnung beantragt worden, um eine Sperrung der Feldwege zu erreichen, deshalb war die Akte wohl offenkundig in einen falschen Kanal gelangt, denn eigentlich hätte nach der Feldwegesatzung verfahren werden müssen.
Haumann versuchte den falschen Bearbeitungskanal mit dem Ausnahmezustand im vergangenen November zu erklären, und mit der enormen Arbeitsbelastung, die mit Besetzung und Räumung im Dannenröder Forst für die Verwaltung einhergegangen sei. Zudem sei der eigentlich zuständige Abteilungsleiter zu diesen Zeitpunkt für die Vorbereitung der Kommunalwahl abgestellt gewesen. Ein Mitarbeiter der Verwaltung hatte schließlich die Genehmigung am 27.11.21 unterzeichnet.
»Natürlich haben wir unter dem Strich ein sehr schlechtes Ergebnis,« räumte Haumann ein. »Dass diese Genehmigung keine Glanzleistung war, ist hinlänglich bekannt.« Mit dem Wissen von heute wäre sicher anders gehandelt worden, zeigte er sich überzeugt. Niemand habe zu diesem Zeitpunkt ahnen können, welche massiven Erdtransporte über die Feldwege abgewickelt werden sollten.
Offenbar sei der Mitarbeiter davon ausgegangen, »dass ein paar Fahrzeuge da langfahren wollen.« Eine nennenswerte Bautätigkeit habe es noch nicht gegeben. Haumann: »Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, dass quasi eine Vernichtung der Feldwege stattfinden würde.«
Barbara Schlemmer hielt dem entgegen, das alles habe man sehr wohl wissen können, es habe Beschwerden gegeben, aber es habe lange gedauert, bis eingeschritten wurde. So habe etwa ein Jagdpächter früh darauf hingewiesen, ergänzte Jutta Stumpf.
Der Magistrat habe sich mit dem Thema befasst, so Bürgermeisterin Blum, »es war aber zu diesem Zeitpunkt ein Vorgang der laufenden Verwaltung.« Sie teilte noch mit, sie selbst habe vom Vorgang keine Kenntnis gehabt.
Der Fehler koste die Stadt »Hunderttausende,« schimpfte Stumpf. Und selbst wenn die Feldwege wieder hergestellt würden, bleibe eine hohe Ausgabe für den beauftragten Anwalt. Marco Keller (FW) sagte, der Fehler sei passiert, aber einen Schuldigen dafür auszumachen, das werde schwer.
»Es ist katastrophal gelaufen, aber es herrschte damals ein Ausnahmezustand,« äußerte Ausschussvorsitzender Kai Widauer. Er verwies auf die Gemeinde Gemünden, wo das Thema Autobahn gleich zur Chefsache gemacht worden sei: »Die kriegen jetzt Schutzwälle und neue Feldwege.« Das veranlasste Schlemmer zum Nachsatz, verantwortlich sei die Bürgermeisterin. Diese sagte hingegen, sie habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, es gehe nur permanent darum, »ihr ans Bein zu pissen.« Zwischendurch platzte auch Hauptamtsleiter Markus Haumann der Kragen, der Jutta Stumpf vorhielt, diese wolle »nach dem immer gleichen Schema die Verwaltung denunzieren.«
Geplant ist nun, dass jeder im Ausschuss auf Wunsch eine Bewertung vornimmt, die eventuell in einen Abschlussbericht münden soll. Eine weitere Sitzung des Ausschusses ist in zwei Wochen angesetzt.