Geltendes Recht kontra "emotionale Probleme"

Homberg (ks). Die Protestinitiative macht ernst: Trotz Eiseskälte zogen am Mittwochnachmittag rund 100 Frauen, Männer und Kinder vor das Rathaus, um sich gegen den Standort für ein geplantes Kleintierkrematorium auszusprechen.

Eine Liste mit rund 500 Unterschriften wurde vor der Magistratssitzung an Bürgermeister Prof. Béla Dören übergeben. Der bat die verstimmten Bürger um Sachlichkeit und verwies darauf, rechtlich sei alles in Ordnung. Dören stellte zudem klar, dass der Widerspruch einzelner Nachbarn gegen das Vorhaben keine aufschiebende Wirkung hat, dies könne nur durch ein Gerichtsverfahren erreicht werden.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Magistratssitzung hatten sich die Gegner des Standortes im ehemaligen Getränkemarkt am Gebiet "Auf den Sandäckern II" auf dem Marktplatz zusammengetan, um kundzu tun, dass man nicht einfach gewillt ist, das Vorhaben so hinzunehmen. Auf Transparenten prangten Schriften wie "Tierkrematorium nein danke" oder "Entmündigt, was tun?" Einige anwesende Mitglieder von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung wurden zur Unterstützung des Anliegens aufgefordert: "Wir brauchen Ihre Hilfe." Heftige Debatten unter den Teilnehmern waren im Gange.

Als dann Bürgermeister Prof. Dören aus dem Rathaus zum Gespräch mit den Bürgern kam, war es Klaus Beutel, der die Unterschriftenliste überreichte. Er betonte, man bemühe sich um Gemeinsamkeit und wolle der Tierbestattungsfirma gewiss nicht schaden, "aber dieser Standort ist einfach der falsche." Béla Dören betonte, das Vorhaben sei baurechtlich von drei Behörden geprüft worden, es gebe da nichts zu beanstanden. Zudem habe es die Prüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchlaufen. "Und es ist eben an diesem Standort möglich."

Bürgermeister: Politisch hatte die Stadt nichts zu entscheiden

Man könne sich deswegen nicht über das geltende Recht stellen, so der Verwaltungschef, der Sachlichkeit einforderte. Vertreter von Stadt oder RP seien bislang auch nicht zu Treffen der Initiative eingeladen worden, so Dören, offenbar habe man lieber unter sich bleiben wollen. Das Ganze sei aber jetzt "ein emotionales Problem", politisch zumindest sei in dieser Sache seitens der Stadt gar nichts zu entscheiden gewesen, "das war keiner politischen Abwägung unterworfen".

Deswegen sei es falsch zu sagen, die Angelegenheit sei bei der Stadt einfach durchgewunken worden. Der Rechtsweg stehe aber weiter offen. In die Akten zur Genehmigung könne jederzeit Einsicht genommen werden, das hatte auch das Regierunspräsidium angeboten.

Im vorliegenden Mischgebiet ist diese Anlage erlaubt, bekräftigte der Bürgermeister. Und es brauche keiner fürchten, dass das, was aus dem Schornstein kommt, irgendwie gefährlich sei. Jedes normale Auto verursache da mehr Abgase. "Na, Sie wollten auch nicht direkt daneben wohnen," hielt ein Anlieger dagegen. Das hatte zuvor auch Stadtverordnetenvorsteher Armin Klein zum Ausdruck gebracht, der von der rechtlichen Seite her dem Bürgermeister beipflichtete, aber wohnen wolle er eben auch nicht neben einer solchen Anlage: "Deshalb kann ich die Emotionen schon verstehen." Auf die Frage, warum kein anderer Standort gewählt wurde, sagte Dören, man habe sich bemüht, unter anderem auch in Neu-Ulrichstein, aber das habe nicht geklappt. Letztlich sei das Ganze ja auch eine private Entscheidung, aber die Bestimmungen müssten eingehalten werden.

Zahlreiche aufgebrachte Bürger ließen sich nicht davon abbringen, ihren Unmut deutlich in Gesprächen mit dem Bürgermeister zu äußern, so sprach jemand von "Instinktlosigkeit." Im Übrigen sei die Anlage auch nur 350 Meter Luftlinie vom Rathaus entfernt. "Sonst haben wir nichts hier, aber das soll dann ausgerechnet kommen", beklagte eine Frau auf dem Marktplatz.

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