Geld für Industriegebiet

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Die Ohmstadt setzt auf Expansion. Pläne für das Gewerbegebiet "Roter Berg", umfangreiche Baumaßnahmen der Firma Kamax und Grundstücksgeschäfte zur Aufwertung der Innenstadt beschäftigten am Mittwoch die Stadtverordneten. Mit großer Mehrheit verabschiedeten CDU, SPD und FW bei Gegenstimmen von Grünen und des Oppositions-Trios bei der CDU den Haushaltsplan 2019. Entscheidend bei den Befürwortern war, dass ein leichtes finazielles Plus zu verbuchen ist, was im Vorjahr nicht gelungen sei. Die Gegner kritisieren Belastungen der Homberger und mangelnde Transparenz.

Die Ohmstadt setzt auf Expansion. Pläne für das Gewerbegebiet "Roter Berg", umfangreiche Baumaßnahmen der Firma Kamax und Grundstücksgeschäfte zur Aufwertung der Innenstadt beschäftigten am Mittwoch die Stadtverordneten. Mit großer Mehrheit verabschiedeten CDU, SPD und FW bei Gegenstimmen von Grünen und des Oppositions-Trios bei der CDU den Haushaltsplan 2019. Entscheidend bei den Befürwortern war, dass ein leichtes finazielles Plus zu verbuchen ist, was im Vorjahr nicht gelungen sei. Die Gegner kritisieren Belastungen der Homberger und mangelnde Transparenz.

CDU-Sprecher Norbert Reinhardt verwies darauf, dass mit steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil gerechnet wird. Ein Problem sei, dass die Gewerbesteuer nur von einem großen Unternehmen komme. Deshalb sei es wichtig, das neue Industrie- und Gewerbegebiet "Roter Berg" an der A 49 zu entwickeln, um weitere Unternehmen nach Homberg zu ziehen. Damit "untrennbar verbunden" seien neue Baugebiete in Homberg und Ober-Ofleiden, wo keine Bauplätze mehr bereitstehen. Auch in Appenrod sollen Bauplätze geschaffen werden.

Reinhardt erinnerte daran, dass die Wasser- und Abwassergebühren moderat angehoben wurden. Sie müssten laut Vorgaben kostendeckend sein. Ein Risiko sei es, dass für die Investitionen 1,7 Millionen Euro Kredit benötigt werden. Die Personalkosten steigen; um Tariferhöhungen zu zahlen und für zwei zusätzliche Stellen. Für eine Stelle im Bauhof soll erst ein Konzept vorgelegt werden. Einen Sperrvermerk gebe es auch für den angestrebten Ankauf von zwei Grundstücken in der Kernstadt, um einen Investor zu suchen. Reinhardt appellierte an das Land, die Kommunen so zu finanzieren, dass Straßenausbaubeiträge nicht nötig werden. Den Haushalt 2019 bezeichnete er als "guten Weg", um Maßnahmen für die Bürger umzusetzen. Reinhardt verwies darauf, dass dies die Position der CDU-Fraktion sei, es gebe drei "Abtrünnige", die anderer Meinung seien.

Für die SPD betonte Peter Honig, dass er "mit dem überwiegenden Teil des Parlaments" sehr gut zusammenarbeitet. Wichtig war ihm das Vorantreiben des Industriegebiets "Roter Berg", um künftige Steuererhöhungen zu verhindern. Dafür sind 115000 Euro eingeplant. Er lobte die Verwaltung, die es im Haushalt 2019 geschafft habe, vom hohen Defizit im Vorjahr auf plus 300 000 Euro zu kommen. Er sprach die hohe Kreisumlage von 3,3 Millionen Euro an, dazu komme die Schulumlage von 1,85 Millionen Euro. Für mehr Transparenz sorgt das neue Ratsinformationssystem, das Informationen aus der Verwaltung zusammenfasst. Positiv sei es, dass nun die Planung für die Brücke an der Pletschmühle und Erschließung des Baugebiets Appenrod angegangen wird.

Rolf Süßmann (FW) lobte, dass der Haushalt "ins Positive gewachsen" ist. Ein Zeichen dafür seien 860 000 Euro verfügbare Mittel im Finanzhaushalt. Wegen der positiven Entwicklung sei kein Haushaltsicherungskonzept gefordert. Vom Land komme aus der Hessenkasse Geld für die Planung der Brücke an der Pletschmühle sowie für Sanierungsmaßnahmen. Im Industriegebiet an der A 49 sieht er eine große Chance, schon um mehr Unternehmen nach Homberg zu ziehen.

Süßmann warb dafür, die neue Transparenz zu nutzen und auf der Internetseite der Stadt im Haushalt zu wühlen. Er freute sich, "dass sich hier im Hause Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg gebildet haben, denen die Themen für unser Homberg wichtiger sind als persönliche Befindlichkeiten".

Christiane Helm (Grüne) betonte, "Homberg hat ein Ausgabenproblem", und es müsse mehr Transparenz geben. So stünden Gelder für die Planung des Industriegebiets "Roter Berg", aber die Bebauungspläne seien nicht öffentlich, es habe noch keine Info-Veranstaltung gegeben. Dabei gehe es um viel Geld. So seien im Mücker Gewerbegebiet 1,1 Millionen Euro für ein Regenrückhaltebecken eingeplant, in Homberg nur eine Million. "Homberg ist mit dieser Planung 20 Jahre zu spät", es würden sich nur Logistiker ansiedeln, die Riesenhallen mit wenig Personal vorsehen. Sie monierte, dass 50 000 Euro für einen Radweg geplant sind, aber Pflichtaufgaben wie die Kitas wegen Personalengpässen mit verkürzten Öffnungszeiten arbeiten. Statt neuer Gewerbegebiete solle man vorhandene wie den Bahnhofsbereich entwickeln.

Jutta Stumpf wandte sich gegen zu hohe Personalkosten, was vom Landesrechnungshof festgestellt worden sei. Nun sollen noch zwei Stellen geschaffen werden. Sie warf den Befürwortern des Haushalts 2019 vor, die Bürger zu schröpfen. Dafür stünden höhere Hundesteuer, steigende Wasser- und Abwassergebühren und geplante Erhöhungen der Grundsteuer. Sie forderte interkommunale Zusammenarbeit und mehr Einsatz, um Fördermittel des Landes wie für den "städtebaulichen Denkmalschutz" zu erhalten.

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