Finanzen in Gefahr oder nicht?
Homberg (kl). Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel (SPD) beendete die jüngste Sitzung in der Stadthalle um 22.33 Uhr. Da waren 28 von 41 Tagesordnungspunkten überwiegend einvernehmlich »abgearbeitet«. Trotzdem: Gegen Sitzungsende kamen es wieder zu den bekannten Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen, die die Opposition aus Bürgerforum und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Mehrheit von CDU, SPD und FW nutzte, um immer wieder nachzulegen.
Es ging um die Haushaltshaltskonsolidierung. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, sich dazu kostenlose Beratung durch das Land einzuholen, wurde mehr als kontrovers diskutiert.
Während sich Barbara Schlemmer und Leonard Morneweg (beide Grünen-Fraktion) vehement dafür aussprachen, solche Angebote zu nutzen, auch um in Homberg wieder in »gutes finanzielles Fahrwasser« zu kommen, sahen CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Widauer und SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Fina keinen Grund dazu.
»Wir haben das schon mehrmals durch; wir kennen unsere Situation. Da wo wir wirksame Einsparungen wie etwa bei der Feuerwehr oder den Dorfgemeinschaftshäusern oder mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer oder Grundsteuer vornehmen könnten, wollen wir das politisch nicht.«
Hausaufgaben zu machen?
Beide forderten die Opposition auf, sich konkret zu der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu äußern. Die Wortbeiträge gingen dann hin und her. Bereits zuvor hatte sich Eckhard Hisserich (Bürgerforum) bei der Kenntnisnahme zur Haushaltgenehmigung zu Wort gemeldet.
Hisserich und auch Barbara Schlemmer zitierten aus der Genehmigung mit »Auflagen und Hausaufgaben« für die Stadt Homberg durch den Landrat als Aufsichtsbehörde, der dringend Handlungsbedarf in Sachen Konsolidierung angemahnt und vor dem »Verzehr der Rücklagen« gewarnt hatte. »Mit unserem Haushalt stimmt einiges nicht«, so Eckhard Hisserich - früher selbst Bürgermeister in Homberg. Von den veranschlagten Investitionen in den letzten sechs Jahren von über 16 Millionen Euro seien nur 6,7 Millionen (im Schnitt etwas mehr als 40 Prozent) verausgabt worden. 9,3 Millionen Euro an beschlossenen Mitteln seien dagegen nicht ausgegeben worden.
In der Genehmigung sei außerdem auch von einer »einschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit« die Rede. Und Hisserich weiter: In der Zusammenfassung des Landes bestätige die Aufsichtsbehörde den Antrag der Grünen.
Schlemmer und Morneweg plädierten weiter dafür, externen Rat zu suchen. Schlemmer wörtlich: »Wir sind finanziell angezählt und bekommen nichts auf die Reihe«.
Diesen Aussagen widersprach Michael Fina (SPD) energisch. »Warum ist in den letzten Jahren nichts gelaufen?«, fragte Fina und gab aus seiner Sicht gleich die Antwort: »Wir haben uns ständig mit Anfragen und Klagen beschäftigen müssen - und die kamen nicht von den Mehrheitsfraktionen.«
Ried: Vor meiner Zeit
Leonhard Morneweg wies auf Investitionsrückstände hin und stellte fest: »Es ist das Geld der Bürger, über das wir entscheiden. und das muss sinnvoll eingesetzt werden.«
Bürgermeisterin Sinke Ried (CDU) hielt sich bei dieser Diskussion zurück, gab aber diesen Hinweis: »Das war vor meiner Zeit«. Eine »Brücke« baute letztlich Gabriele Schäfer-Langohr (SPD) mit dem Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. »Hier sollten wir noch einmal beraten, alles auf den Prüfstand stellen und endlich gemeinsam die Hauhaltskonsolidierung angehen.«
Und siehe da: Da waren sich alle einig.