Ehrenamt verhilft zum Grundstück
Homberg (jol). Nun bringt auch Homberg eine Richtlinie für die Vergabe von Bauplätzen auf den Weg. Mit einer deutlichen Mehrheit von fünf Jastimmen bei zwei Enthaltungen beschloss der Bauausschuss in der jüngsten Sitzung die neuen Grundsätze für ein transparentes Verfahren in Neubaugebieten. Nun muss allerdings noch die Stadtverordnetenversammlung darüber befinden.
Aber bereits in der Zusammenkunft unter Leitung von Bernd Reiß (CDU) wurde deutlich, dass nur wenige Alternativen bestehen. Denn die Richtlinie beruht auf einer Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der das bislang praktizierte »Windhund-Verfahren« für rechtlich bedenklich hält. Deshalb sollen klare Kriterien vorgegeben werden, wer in einem Neubaugebiet ein Grundstück von der Kommune kaufen darf.
Reiß erinnerte daran, dass hierüber bereits in einer früheren Sitzung beraten wurde. Das Ziel soll »eine gerechte Vergabe« sein. Als Vorbild habe man die Richtlinie aus Lauterbach genommen.
Christian Kratz von der Stadtverwaltung stellte die Richtlinie vor, die den Ortsbezug des potenziellen Käufers ebenso berücksichtigt wie soziale Kriterien. Ein Ziel sei es, den sozialen Zusammenhalt im Ort zu stärken, Familien zu fördern und auf den Ortsbezug zu achten. So wird Einsatz in Feuerwehr und Rettungsdiensten gewürdigt, ein Arbeitsplatz vor Ort und Kinder sind von Vorteil.
Eckhard Hisserich (Demokratisches Bürgerforum) hatte Bedenken wegen des »enormen bürokratischen Aufwands«. Durch eine solche Richtlinie werde Rechtsstreitigkeiten Tür und Tor geöffnet. So werde es schwierig, wenn in der Bescheinigung der Mitgliedschaft in der Feuerwehr ein Fehler enthalten ist. Er plädierte dafür, das bisherige Verfahren beizubehalten.
Kai Widauer (CDU) erinnerte daran, dass das nicht mehr möglich ist, wenn es mehr Bewerber als Grundstücke gibt. Deshalb werden in vielen Kommunen solche Richtlinien erlassen. Kratz verwies darauf, dass nach Einschätzung des HSGB die Vergabe von Grundstücken an die ersten Interessenten diskriminierend sein kann. Denn es sei möglich, dass manche die entsprechende Information sehr frühzeitig erhalten und andere erst später. Frank Heller (SPD) fand, es sei lange genug diskutiert worden. Es sei Zeit, zu entscheiden.
Verändert wurde die Vorlage in einem Punkt, dabei gab es fünf Jastimmen bei zwei Enthaltungen. Dadurch wird es nun doch möglich, ein Baugrundstück von der Kommune zu erwerben, wenn man bereits ein Areal in der Großgemeinde besitzt. Damit will die Stadt Lauterbach verhindern, dass die Käufer Mietwohnungen statt der erwünschten Eigenheime errichten. Das lehnte Bernd Reiß als unnötig ab. Ein solches Vorgehen benachteilige Homberger. Dem schloss sich Michael Fina (SPD) ausdrücklich an.
Elke Müller (Grüne) votierte für ein Losverfahren bei der Vergabe der Bauplätze. Sie hatte Bedenken, ob die Regelungen der Richtlinie eingehalten werden können. Karl Heinrich Linker (DB) kritisierte, dass viele Menschen durch die Kriterien der Richtlinie ausgeschlossen werden. »Ich finde das diskriminierend.«
Mit Mehrheit wurde noch ein Passus auf Vorschlag von Marco Keller (FW) geändert. So soll die Vorstandstätigkeit in einem Verein positiv berücksichtigt werden, ebenso wie der Einsatz bei DRK, Feuerwehr und THW.