Doppelhaushalt 2009/10 mit herben Einschnitten

Homberg (rs). Ein am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegter Haushaltsentwurf für 2009/10 ist nach Angaben von Bürgermeister Prof. Béla Dören genehmigungsfähig.

Homberg (rs). Ein am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegter Haushaltsentwurf für 2009/10 ist nach Angaben von Bürgermeister Prof. Béla Dören genehmigungsfähig. Das ist die gute Nachricht. Basis der Genehmigungsfähigkeit ist allerdings eine Anhebung bei den Friedhofsgebühren, und auch die Nutzung von Dorfgemeinschaftshäusern und der Stadthalle soll mehr Geld in die Stadtkasse bringen. In diesem Zusammenhang sowie bei weiteren noch zu diskutierenden Belastungen/Einschränkungen für die Bürger erwartet der Bürgermeister noch heftige Diskussionen, wie er am Donnerstag im Sitzungssaal des alten Brauhauses durchblicken ließ. Zum weiteren Verfahren: In der kommenden Woche wird der Entwurf des Doppelhaushaltes in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es folgen zwei Beratungsrunden im Ausschuss, und dann hätte der Bürgermeister den Haushalt gerne in der Sitzung am 28. Oktober verabschiedet.

"Wir haben an fast allen Positionen gespart, aber dadurch letztlich auch die Handlungsfähigkeit bewahrt", merkte der Bürgermeister zum Entwurf des Doppelhaushaltes an. Derzeit mache er eine gute Bereitschaft in der Bevölkerung aus, bei nötigen Einschnitten mitzugehen. Um das gravierende strukturelle Defizit auszugleichen, wird es nach aktueller Planung bis ins Jahr 2014 dauern, im kommenden Jahr wird allerdings bereits ein ausgeglichener Haushalt erwartet. Dies gehe mit einem Verzicht auf viele Investitionsvorhaben einher, sagte der Bürgermeister, was sich in den Folgejahren fortsetzen werde. Zunächst einmal müsse der Schuldenstand gehalten werden, bis man dann die Tilgungsraten etwas erhöhen könne. Diese Vorgehensweise bedeute zwar ein Leben von der Substanz auf Zeit, aber einen anderen Weg werde es aus der Krise nicht geben.

Die Bürger werden so bald Einschnitte merken, etwa bei der Benutzung von Dorfgemeinschaftshäusern. Derzeit werden die Kosten etwa zu 15 Prozent über die Gebühren getragen, dazu strebt Dören einen Deckungsgrad von 25 Prozent an. Dazu gehört die gute Nachricht, dass ein Verkauf der Einrichtungen derzeit nicht ansteht. Zur Stadthalle meinte der Bürgermeister, diese sei bis Jahresende belegt, aber kaum einer der Nutzer (Vereine) zahle bislang auch dafür. Das müsse sich ändern. Zu den Kindergärten sagte Dören, die Stadt habe hier ein Defizit von rund einer Million Euro, aber das sei politisch gewollt.

Dennoch müsse man in dieser Rubrik genauer hinsehen, und er erwarte dazu heftige Diskussionen. Zu dem Thema gehöre auch der Transport der Kinder, wobei es in Einzelfällen zu Kosten von bis zu 160 Euro je Kind und Monat komme. Schließlich sei festzustellen, dass man eine Krabbelgruppe zu viel habe, man könne die Kinder auch anders verteilen. Zum Freibad teilte Dören noch mit, die Erneuerung des Wärmetauscher werde geschoben.

Es werde Gespräche mit der Firma Kamax geben, um auszuloten, inwieweit Abwärme von dort für die Badewassererwärmung genutzt werden kann. Die Folge könnten eine Verlängerung der Öffnungszeit und eine Ertragssteigerung sein. Wenn auch das Gewerbesteueraufkommen wieder besser werden sollte, sei ein Anstieg mittelfristig auf Zahlen der guten Jahren wohl kaum zu erwarten, informierte der Bürgermeister. Zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfes erläuterte Verwaltungsmitarbeiterin Hisserich, der Haushaltsteil für 2009 sei nach wie vor von einem Defizit in Höhe von rund vier Millionen Euro gekennzeichnet, die Gewerbesteuereinnahmen seien auf 300 000 Euro gesunken, und die hohen Abschreibungen aufgrund der neuen Haushaltssystematik würden das Defizit mitbegründen. Für das laufende Jahr werde ein auf 1,4 Millionen Euro gesunkenes Defizit angenommen, die Gewerbesteuereinnahmen würden auf 1,35 Millionen Euro veranschlagt, und die Schlüsselzuweisungen hätten sich verdoppelt.

Für die Jahre 2011 bis 2013 werde wohl mit einer gestiegenen Kreis- und Schulumlage zu rechnen sein, sagte Hisserich, aber auch wegen einer auf rund 1,8 Millionen Euro gestiegenenen Gewerbesteuereinnahme 2013 werde dann der Fehlbetrag nur noch etwa 290 000 Euro betragen. Mit Einkünften aus der Gewerbesteuer von 2,2 Millionen Euro werde der Haushalt 2014 wohl ausgeglichen sein.

Während der Konsolidierungskurs bei den Einnahmen von einer steigenden Gewerbesteuereinnahme ausgeht, sind andererseits bei den Investitionen sinkende Ausgaben geplant. So sollen für 2009 rund 1,7 Millionen Euro festgeschrieben werden, für das laufende Jahr 2,2 Millionen Euro, für 2011 noch 1,5 Millionen Euro und 2012 noch eine Million Euro und 2013 letztlich nur noch 600 000 Euro. Was Kredite anlangt, so sind für 2011 noch 875 000 Euro vorgesehen, für 2012 sind es 790 000 Euro und für 2013 keine Kredite mehr.

Zum Entwurf einer neuen Friedhofsgebührensatzung äußerte Dören, es stünden schmerzhafte Erhöhungen an, weil in der Vergangenheit nicht kostendeckend gearbeitet worden sei. Beispielhaft nannte er, dass die Kosten für ein Urnengrab von 325 auf 500 Euro steigen müssten, für ein Wandgrab gar auf 1500 Euro. Im Schnitt wende die Stadt 1261 Euro je Grab auf, Kosten, die es weiter zu geben gelte. Allerdings bestehe auch bei der jetzt vorgesehenen Erhöhung immer noch ein Defizit von rund 30 000 Euro, wobei die Abschreibung noch nicht berücksichtigt sei.

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