Demonstrationen - oben eine durch Homberg gegen die A 49 - sind ein unverzichtbares Grundrecht in einer Demokratie, schreiben die Grünen im Stadtparlament. ARCHIVFOTO: JOL
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Demonstrationen - oben eine durch Homberg gegen die A 49 - sind ein unverzichtbares Grundrecht in einer Demokratie, schreiben die Grünen im Stadtparlament. ARCHIVFOTO: JOL

"Demos werden weiter gehen"

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Homberg(pm). Die Homberger Grünen freuen sich, Rolf Süßmann ab sofort als neues Mitglied unserer Grünen-Fraktion begrüßen zu dürfen, teilt Fraktionsvorsitzende Christiane Helm mit. "Rolf Süßmann hat seine Konsequenzen gezogen. Pressemitteilungen zu veröffentlichen, ohne dass die Mitglieder über die Inhalte informiert werden, ist nicht nur in unseren Augen ein No-Go." Mit ihm habt die Grünen-Fraktion einen sachlichen, fairen Mitstreiter gewonnen, den das letzte, sehr intensive Jahr als Dannenröder zu einem differenzierteren Blick auf das Thema Klimawandel und dessen Folgen gebracht hat.

Helm erinnert an die Pressemitteilung von CDU, SPD und Freie Wähler (FW), in der eine Beteiligung der Grünen an demokratischen Prozessen gefordert wird. Der Vorwurf, dass sie sich nicht daran beteiligen, entbehre jeglicher Grundlage. Gerade demokratische Prozesse haben die kommunalen Grünen im Fokus. CDU, SPD und FW sollten sich intensiver mit den Themen Demokratie und Transparenz auseinander setzen. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit gehörten zu den höchsten Gütern in unserem Staat und zeichnen die Demokratie aus. Das Demonstrationsrecht sei ein unverzichtbares Grundrecht.

Hohe Belastung

Helm wendet sich gegen "unfaire, verbale Angriffe und das Diffamieren eines nicht anwesenden Magistratsmitglieds der Grünen" in den jüngsten Stadtverordnetensitzungen. Diese Form des Umgangs im politischen Miteinander sei für die Grünen schockierend und inakzeptabel. Die Grünen kritisieren den Fraktionsvorsitzenden der SPD, wenn er öffentlich vom ständigen Wiederholen von "Halbwahrheiten und Falschaussagen" spricht. Das geschehe ohne Hintergrund, er sollte konkretisieren, was er meint.

Fakt ist, dass die Belastung der Anwohner durch Bautätigkeiten auf der geplanten Trasse und dem Umfeld bereits in Homberg extrem zu spüren sind. Die geschätzte Zunahme des Verkehrs in Homberg auf 227 Prozent beruht auf Berechnungen der Planungsgesellschaft Deges.

Die Aussage von CDU, SPD und FW, dass man nicht seriös voraussagen könne, wie die Verkehrsentwicklung sein werde, zeigt, dass die Zahlen sogar von Autobahn-Befürwortern in Frage gestellt werden. Die Grünen befürchten, dass diese Schätzung noch weit unter der tatsächlichen Belastung liegen könne.

"Mehr Weitblick"

Die anderen Fraktionen hätten die Stellungnahme der Stadt zur Planfeststellung der A49 im Jahre 2007 einstimmig verabschiedet. Die Grünen-Fraktion gibt es erst seit 2016. CDU, SPD und FW seien gegen eine Thematisierung der Problemlagen dieser Planung auf Bundesebene. "Uns Grünen hier in Homberg ist klar, dass die Fraktionen der CDU, SPD und FW nun, da die Erdarbeiten begonnen haben und das riesige Ausmaß des Autobahnbaus für alle sichtbar wird, nur die möglichen positiven Aspekte dieses Projektes herausstellen."

So lassen diese Fraktionen in der Mitteilung verlautbaren, dass sie "Verständnis für die Bürger haben, die mit ihren Dörfern an der zukünftigen Autobahn liegen". Es heiße, sie bedauern "die Trassenführung durch die heimischen Wälder" und schreiben sich für den Wahlkampf zur Kommunalwahl das Thema Lärmschutz auf die Fahnen.

Die CDU hat mittlerweile zumindest erkannt, dass permanenter Lärm auch gesundheitsschädlich sein kann und man etwas dagegen tun sollte. Das sei bereits eine gute Einsicht, so die Grünen in ihrer Mitteilung weiter.

In der Mitteilung wird darauf verwiesen, dass ein Mitglied einer der drei Fraktionen seine mit Schotter beladenen Lkw "sogar am Totensonntag von morgens bis abends" durch die Anliegerorte zur Baustelle für die A 49 Ortschaften fahren ließ. Da "stellt sich für die Grünen-Fraktion die Frage, wie ernsthaft es diesen Fraktionen um das Allgemeinwohl und das Wohlergehen der Homberger Bürger wirklich ist."

Wie die jüngste Entwicklung zeigt, wird mit dem Demonstrieren so schnell nicht Schluss sein, folgert Christiane Helm. Das Gegenteil geschehe, es bilden sich gerade in den betroffenen Ortschaften weitere Bürgerinitiativen, die das Grundrecht auf Demonstration nutzen und öffentlich ihre Meinung äußern.

"Anstatt dieses für sie offensichtlich lästige Verhalten zu kritisieren, sollten CDU, SPD und FW sich mit den dafür zugrundeliegenden Ursachen auseinandersetzen", teilt Helm mit. Bei künftigen Entscheidungen sollten die Fraktionsmitglieder mehr Weitblick walten lassen.

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