Bürgermeister nimmt Stellung zu Vorhaltungen

Homberg (pm). Bürgermeister Volker Orth bezieht in einer Mitteilung Stellung zu einigen Vorhaltungen in den vergangenen Tagen.

Homberg (pm). Bürgermeister Volker Orth bezieht in einer Mitteilung Stellung zu einigen Vorhaltungen in den vergangenen Tagen.

So sei es richtig, dass vor einigen Jahren ein Antrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung gestellt wurde, den Ortsbeirat in Homberg aufzulösen. Dies sei gemeinsam mit der Verkleinerung des Stadtparlamentes überlegt worden, da in Homberg die komplette Verwaltung ansässig ist und hier viele Ansprechpartner vorhanden seien. Im Stadtteil Deckenbach sei ein Ortsbeirat nicht zustande gekommen, weil nicht genügend Bewerber für einen Wahlvorschlag zur Verfügung standen.

Im Stadtteil Haarhausen sei der Ortsbeirat wegen interner Unstimmigkeiten hauptsächlich wegen eines Kinderfestes und anschließendem Rücktritt des Ortsvorstehers ebenfalls zurückgetreten.

In Ober-Ofleiden sei die Zusammenarbeit Ortsbeirat und Stadt immer gut gewesen. Verärgerung habe es über das Abschneiden beim Wettbewerb "Unser Dorf - Landesentscheid" gegeben. Darüber hinaus sei sicherlich auch ein Grund für den Rücktritt des Ortsbeirates die Verlagerung des Kindergartens Ober-Ofleiden in den Kindergarten Hochstraße gewesen, "die wirtschaftlich und finanziell geboten war".

Wie die Kindergartenleiterin bestätige, gebe es eine große Zufriedenheit mit dem jetzigen Angebot in der Hochstraße. Die Elterninitiative "Zwergenklause" sei von der Friedrichstraße in den Kindergarten Ober-Ofleiden umgezogen.

Im Dezember 2008 sei für 2009 ein Haushaltsentwurf eingebracht worden. Aufgrund der Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) wurde das Zahlenwerk komplexer. Ein Gutachten sei nicht in Auftrag gegeben worden, um einen tieferen Einblick in die Finanzsituation der Kommune zu haben, sondern um von einem außenstehenden Institut neutral anhand der Darstellung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen die Finanzsituation überprüfen zu lassen. "Der Beschluss erfolgte bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen durch das Stadtparlament".

"Beschluss für Gutachten erfolgte bei nur einer Gegenstimme"

Aufgrund des Beschlusses sei die Firma arf der Auftrag für 60 000 Euro erteilt worden. Die Firma arf hatte zudem den Auftrag erhalten, bis vor den Sommerferien 2009 ein diskussionsfähiges Papier vorzulegen. Die Firma habe jedoch erst nach den Sommerferien einen Entwurf vorlegen können, welcher der Stadtverordnetenversammlung am 7. September vorgestellt wurde. Dabei sei man sich einig gewesen, dass zunächst das Haushaltskonsolidierungskonzept beraten und beschlossen werden sollte und dieses gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden sollte. Es wurde ein Arbeitskreis gebildet, der Teile des Konsolidierungsentwurfes durcharbeitete. Der Arbeitskreis habe sich in der vierten Sitzung aufgelöst. Weitere Beratungen sollten im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen. Anfang Dezember 2009 fand eine gemeinsame Besprechung mit Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern sowie den Verwaltungsspitzen und dem Bürgermeister bei der Kommunalaufsicht statt.

"Dabei wurde angeraten und darauf einigte man sich auch, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept abschließend beraten und behandelt wird und dass im Frühjahr 2010 ein Doppelhaushalt mit einem beigefügten Haushaltskonsolidierungskonzept der Kommunalaufsicht zur Beschlussfassung vorzulegen ist". Ein Entwurf des Doppelhaushaltes werde am 4. Februar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Verträge zu Neu-Ulrichstein

Die ehemalige Landesdomäne Neu-Ulrichstein sei durch das Ministerium über die Landgesellschaft zum Kauf angeboten worden. Darauf gingen bei der Landgesellschaft (HLG) Angebote ein. Die Landgesellschaft habe Ende Januar 2009 mitgeteilt, dass ein Investor aufgrund seines guten Angebotes den Zuschlag erhalte. Die Vertragsentwürfe seien zur Unterzeichnung vorbereitet. Daraufhin wurde die Änderung der Bauleitplanung für dieses Gebiet durch den Investor, der den Zuschlag erhalten hat, in Auftrag gegeben. Als die Person des Staatssekretärs gewechselt habe, "stoppte der neue Staatssekretär Weinmeister den Verkauf und machte die Angelegenheit zur Chefsache".

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss eine forschungsorientierten Nutzung den Vorrang zu geben. Darüber sei en Staatssekretär und Ministerium unmittelbar unterrichtet worden. Inzwischen seien die Verträge geschlossen, so dass das Areal sowohl für die spätere Nutzung mit einer Biogasanlage als auch für eine forschungsorientierte Nutzung veräußert wurde.

Die Firma Schlosser Cartrans GmbH & CoKG aus Maulbach hatte Interesse, im Stadtteil Appenrod den Betrieb anzusiedeln. "Im Rahmen der Bauleitplanänderung und der Intervention von zwei SPD-Stadtverordneten, die der Auffassung waren, man solle so lange warten, bis ein möglicher Autobahnanschluss gebaut werden würde, scheiterte die Investition, der Gewerbetrieb siedelte nach Mücke-Atzenhain.

Mit Schreiben vom 1. Mai habe die SPD-Fraktion eine Überprüfung von städtischen Dachflächen hinsichtlich der Installierung von Photovoltaikanlagen gestellt. Dieser Antrag sei mit Datum vom 30. Mai 2005 in der Stadtverordnetenversammlung behandelt worden. Die Angelegenheit sei an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen worden. Die Verwaltung habe ein Nutzungsvertragsmuster für Photovoltaik erstellt und eine Objektliste der Gebäude erarbeite, bei denen eine Photovoltaikanlage möglich ist.

Dabei fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: "Der Bau- und Umweltausschuss (...) empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, bei entsprechender Nachfrage von Investoren geeignete stadteigene Dachflächen für die Nutzung von Photovoltaikanlage zur Verfügung zu stellen". In der Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2005 sei dieser Beschluss bestätigt worden. Der Magistrat beschloss am 12. Dezember 2005, die Angelegenheit erneut über die Stadtverordnetenversammlung dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen. Grund war, festzustellen, ob die Stadt die Investition nicht selbst tätigt oder bei einem Vertragsabschluss über eine Pacht in Höhe von 1 bis 2 % vom Ertrag. Die Angelegenheit wurde erneut am 14. März 2006 von den Stadtverordneten beraten. Es wurde ein Änderungsantrag gestellt. Der Beschluss lautete: "Der (...) Beschluss zur Verpachtung städtischer Dachflächen zur Installierung von Photovoltaikanlagen wird aufgehoben".

"DSL war schon ein Thema"

Nach wiederholter Aufforderung sei die Verwaltung nicht in der Lage gewesen, Auskunft zu geben, wie hoch Stromverbrauch und Heizkosten in städtischen Einrichtungen sind. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Mai 2009 sei ein Rentabilitätsnachweis mit einer Zusammenstellung der Erträge und Aufwendungen von 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 vorgelegt worden. Darin sind sämtliche Aufwendungen zu den städtischen Liegenschaften dargestellt.

Es sei richtig, dass ein SPD-Antrag zum Thema DSL-Anbindung aller Stadtteile vorliege. Es sei auch richtig, dass sich die Verwaltung bereits vor Vorlage des Antrages mit dem Thema befasst habe.

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