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Die Stadtverordneten legen den 11. Oktober als Tag für den Bürgerentscheid fest.

Bürger entscheiden über das Einkaufszentrum in Homberg

Homberg (ks). Jetzt werden also die Bürger entscheiden. Darüber, ob Grundstücke in der Friedrichstraße und Marburger Straße verkauft werden, um ein Einkaufszentrum zu bauen. Die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid sind erfüllt, das hat die Prüfung der Stadtverwaltung ergeben.

Nunmehr werden die Homberger am Sonntag, 11. Oktober, an die Wahlurne gerufen. Für diesen Termin sprachen sich am Donnerstag bei der Sitzung in der Stadthalle alle Stadtverordneten aus.

Zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reinhardt noch einen Appell an seine Kollegen gestartet, auf den Bürgerentscheid könne man doch verzichten, wenn sich eine Mehrheit der Parlamentarier dem Bürgerbegehren angeschlossen hätte. Wenn über 30 Prozent der Wahlberechtigten auf den Listen unterschrieben hätten, dann sei der Bürgerwille klar erkennbar, so Reinhardt: "Dieser Verkauf ist nicht gewollt." Wenn die Stadtverordneten dem nun nachkämen, dann könne man auf das aufwendige Verfahren des Bürgerentscheides verzichten, das Arbeit mache und Geld koste.

"Allerletztes Mittel"

Das wurde nebenan anders gesehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Claus Gunkel sagte, man sei für die Durchführung des Bürgerentscheides als "basisdemokratisches Instrument". Jutta Stumpf kritisierte, das Beharren auf dem Bürgerentscheid sei "das allerletzte Mittel der Koalitionäre, dieses Einkaufszentrum noch zu retten". Man hoffe wohl, dass am 11. Oktober nicht genug Leute an die Urne gehen werden. Die Stadtverordneten stellten dann einstimmig fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Vorbei war es wieder mit der Harmonie, als es darum ging, ob die mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschlossen werden sollen. Bei einer Mehrheit wäre der Bürgerentscheid hinfällig gewesen. Es sprachen sich aber 13 Stadtverordnete zu 11 dagegen aus.

Dann wurde es wieder einstimmig, als es um den Termin für den Bürgerentscheid ging. Ebenso bei der Frage, die auf dem Stimmzettel stehen soll: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss (..).der Stadtverordnetenversammlung (...), mit dem am 17. 4.

2015 geschlossenen ›Vertrag" mit der Schoofs Immobilien GmbH zugestimmt wird, aufgehoben wird und sind Sie dafür, dass die Zustimmung zum Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags verweigert wird?" Zuvor hatten die Stadtverordneten zum gleichen Thema bereits eine Veränderung des Notarvertrags zur Kenntnis genommen.

Danach verpflichtet sich der Käufer, das Angebot nicht anzunehmen, wenn bis zum 30. Oktober ein Bürgerentscheid stattfindet, als dessen Ergebnis der Verbrauchermarkt abgelehnt wird.

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