Bouffier: Kein Baustopp an A 49
Homberg-Dannenrod (ks). Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Ohmtal, Reinhard Forst, einen Baustopp für die A 49 abgelehnt.
Forst hatte sich an Bouffier gewendet, weil der Autobahnbau aus seiner Sicht immer noch nicht ausreichend begründet worden ist. Bouffier betont, dass ein bestandskräftiges und von Gerichten bestätigtes Baurecht vorliegt. Gründe, den Baubeginn aufzuschieben, sehe er keine. Das Bundesverwaltungsgericht habe bestätigt, dass die »zwingenden Allgemeinwohlbelange« durch den Autobahnbau über den Naturschutz gestellt werden dürfen.
Unterdessen haben sich knapp 30 regionale und bundesweite Akteure der »Klimagerechtigkeitsbewegung« mit den Waldbesetzern im Dannenröder Wald solidiarisiert. Ein entsprechender Brief wurde vom bundesweiten Bündnis »Wald statt Asphalt« initiiert.
Angesichts der anstehenden Räumung im Wald fordern die Unterzeichner den Stopp des Ausbaus der A 49 und den Erhalt des Waldes. Sie streben eine Mobilitätswende an, die der fortschreitenden Klimakrise und dem Waldsterben entgegenwirke. Gemeinsam appellieren die Unterzeichner an die politischen Verantwortlichen, ein sofortiges Moratorium für den A 49-Ausbau durchzusetzen.
»Die schwarz-grüne Landesregierung legt sich mit der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung an, wenn sie zulassen, dass der Dannenröder Wald gerodet wird,« so Clara Thompson vom Wald-Statt-Asphalt-Bündnis.
Im offenen Brief appellieren die Unterzeichner nicht nur an die Landesregierung, sondern auch an Bundestag und Bundesregierung. »Wir können nicht nachvollziehen, wie im Jahr 2020 noch eine Autobahn, deren Planung schon 40 Jahre alt ist, durch ein intaktes Waldgebiet gebaut werden soll. Angesichts dieser Ungerechtigkeit solidarisieren wir uns mit den Aktivisten«, so Linda Kobel von »Wald statt Asphalt«. Unter den Unterzeichnern sind unter anderem BUND-Jugend, »Alle Dörfer bleiben«, Campact, Robin Wood, attac, Sand im Getriebe und Fridays for Future.
Die mit der Durchführung des Bauvorhabens beauftragte Gesellschaft DEGES und der Leiter des Forstamts Schweinsberg wenden sich dagegen mit einem Aufruf an die Waldbesetzer, die bestehenden Barrikaden auf den Waldwegen zu räumen und keine neuen zu errichten.
»Wir appellieren erneut an die Vernunft der Waldbesetzer, die Wege als dringend notwendige Rettungswege freizuhalten. Zwar waren im Fall des schwer gestürzten Waldarbeiters die Wege so weit befahrbar, dass der Rettungswagen passieren konnte. Allerdings wurden in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien seitens der Besetzer Bilder vom Bau weiterer Barrikaden veröffentlicht. Wir haben Sorge, dass bei einem neuerlichen Unfall die Wege nicht in erforderlichem Maße nutzbar sind«, so die DEGES.
Hubertus Bieneck, Leiter des Forstamts Schweinsberg: »Dringend erforderliche Forstarbeiten können wir derzeit nicht mehr durchführen. Ich erhoffe mir, dass zumindest die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Wege im Sinne eines möglichen Rettungseinsatzes möglich wird.«
Weiter Kritik am RP und den Auflagen üben die Anmelder der Protestcamps. Aktivisten hatten zweimal aus Protest die Bundesstraße bei Lehrbach blockiert. Es sei von Anfang an darum gegangen, »den Protest zu erschweren und ihn aus der unmittelbaren Nähe des Dannenröder Forstes zu verbannen«. Denn in beiden Nächten hätten die Versammlungsbehörden keinerlei Einwände gegen das Übernachten als solches erhoben, »aber an Orten, die weniger stören«.
Dadurch werde sichtbar, dass gar nicht das Übernachten selbst das Problem sei, sondern die öffentliche Meinungskundgabe. »Es war von Anfang an unser Eindruck, dass es den Versammlungsbehörden nur um Be- und Verhinderung ging«, heißt es aus der sogenannten Versammlungsunterstützungsgruppe.
Behörden und Gerichte hätten »höchst widersprüchlich entschieden - mit dem einzigen roten Faden, es uns möglichst schwer machen zu wollen«. Im Blick auf die tagsüber erlaubten Versammlungen und das verbotene Übernachten wurde spöttisch angemerkt, »dass Schnarchen wohl das Coronavirus anzieht«. Rund um die angemeldeten Versammlungen habe es »wenig Kooperation und viel Schikane gegeben«, so bei der Frage von Parkplätzen, Kanal- anschlussmöglichkeiten für Toilettenwagen oder nach der Müllentsorgung.