»Bauplatzkäufer irritiert«
Homberg (ks). In der jüngsten Sitzung befassten sich die Stadtverordneten außer mit Windkraft noch mit weiteren Themen. So lag ein Antrag des Magistrats auf eine Änderung der Hauptsatzung vor. Diese regelt seit 1988 unter anderem, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten überträgt: Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung Belastung von Grundstücken bis zu einem Betrag von 25 565 Euro, Entscheidung, ob das Vorkaufsrecht ausgeübt wird bis zum Betrag in gleicher Höhe, die Entscheidung über Verpachtung und Vermietung, soweit der jährliche Pacht- oder Mietzins im Einzelfall den Betrag von 3068 Euro nicht übersteigt.
Die seinerzeit noch mit 50 000 DM und 6000 DM festgesetzten Beträge seien nicht mehr zeitgemäß und sollten angepasst werden. Bauplätze erreichten mittlerweile diese Beträge. Hierbei handele es sich jedoch »offensichtlich um Geschäfte der laufenden Verwaltung«. Bauplatzkäufer seien zudem irritiert, dass der Verkauf erst noch in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden muss und somit auch jedermann Kenntnis vom Kauf eines Grundstücks erhalte.
Inwieweit bei der Entscheidung über Verpachtung und Vermietung überhaupt eine Grenze bestehen bleiben solle, sei ebenfalls zu entscheiden. »Falls dies gewünscht ist, sollte diese deutlich nach oben angepasst werden«, so die Verwaltung weiter.
Der Magistrat schlug der Stadtverordnetenversammlung folgende Änderung der Hauptsatzung vor: die Summe bei der Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken solle auf einen Betrag bis zu einem Betrag von 50 000 Euro geändert werden.
Für die Fraktion Demokratisches Bürgerforum sagte Eckhard Hisserich, man werde nicht zustimmen. Es gebe keine Notwendigkeit, dass der Betrag in diesem Maß erhöht wird. Ein Änderungsantrag, noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss über den Betrag zu diskutieren, wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Der Ursprungsantrag wurde allerdings ebenfalls abgelehnt, da im Falle einer Änderung der Hauptsatzung mindestens die Hälfte der anwesenden Stadtverordneten zustimmen muss. Es sagten aber nur zehn Stadtverordnete Ja, sieben Nein und es gab eine Enthaltung.
Die Fraktion Bürgerforum hatte beantragt, über ein eigenes Budget für die Ortsbeiräte zu diskutieren. Die Verwaltung solle in vergleichbaren Kommunen abfragen, wie es dort gehandhabt wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Widauer befand den Antrag für gut, die Verwaltung solle die nötigen Infos einholen. Frank Heller (SPD) erinnerte an eine Abfrage bei den Ortsbeiräten, Nieder-Ofleiden habe sich beteiligt und einen Antrag gestellt, »aber bei den anderen war die Resonanz gleich Null.« Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Ein Antrag der Grünen, das touristische Zukunftskonzept der Stadt fortzuschreiben, wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Erster Stadtrat Michael Rotter verwies auf die Tourismuskommission der Stadt, »in der jeder mitarbeiten kann, der möchte.«
Ein weiterer Antrag der Grünen, für das Bauprojekt in der Friedrichstraße eine Starkregen-Gefahrenanalyse in Auftrag zu geben, wurde einstimmig angenommen.