Bauplätze eher für Homberger
Homberg (jol). Die Stadt Homberg soll ihre Unterstützung für Vereine erweitern, wenn diese Initiative im Stadtparlament durchkommt. Künftig soll es einen Zuschuss von bis zu 25 Euro monatlich für diejenigen Vereine geben, die nicht im Einzugsbereich des Freien Netzes Homberg liegen. Zu dem Antrag der CDU-Fraktion sagte Bernd Reiß in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass damit eine Ungerechtigkeit beseitigt werden soll.
Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss verwiesen.
Ebenfalls einhellig wurden drei Verträge bewilligt, wonach die Stadt Homberg Zuwendungen aus dem Betrieb von Windparks erhält. Nach einer Gesetzesänderung sind die Betreiber der Anlagen dazu verpflichtet, einen kleinen Teil der Erlöse an die umliegenden Kommunen auszuschütten. »Das soll die Akzeptanz der Bevölkerung erhöhen«, wie Reiß (CDU) sagte.
Er kündigte an, dass noch ein Antrag eingebracht wird, der absichern soll, dass die Nachbardörfer auch etwas von diesen Geldern haben. Die Erlösbeteiligungen stammen von den Windparks Rabenau, Ebsdorfergrund-Roßdorf und Erbenhausen. Bei 17 Zustimmungen und drei Enthaltungen beschloss das Parlament zudem eine Änderung des Nutzungsvertrags zum Windpark Erbenhausen. Dort soll wegen des Baus der A 49 die Kabeltrasse von den Anlagen zum Einspeisepunkt verlegt werden.
Im Gerichtsverfahren der Stadt gegen den Windpark-Projektierer »juwi« zeichnet sich ein Vergleich ab. Das teilte 1. Stadtrat Michael Rotter in der Debatte um die weitere Mandatierung von Fachanwalt Matthias Möller-Meinecke mit. Inhaltlich geht es um Einwände der Stadt gegen die Planungen im Bereich Deckenbach. Mittlerweile sind einige Kosten für den Rechtsstreit aufgelaufen, weshalb der Magistrat das Thema in die Stadtverordnetenversammlung brachte. Einstimmig beschloss das Parlament, bis zur nächsten Sitzung abzuwarten, ob das Verfahren mit einem Vergleich endet oder aber weitergeführt werden muss.
Mit einer Gegenstimme aus der Grünen-Fraktion und sieben Enthaltungen aus Grünen, Bürgerforum und CDU beschloss das Parlament eine Richtlinie zur Vergabe von Baugrundstücken. Im Kern geht es darum, Homberger und ehrenamtliche Aktive bei der Vergabe von Baugrundstücken zu bevorzugen. Zudem fließen in das Punktesystem auch noch sogenannte soziale Kriterien mit ein. Die Richtlinie wurde nötig, weil inzwischen mehr Bewerber als Grundstücke vorhanden sind. Da ist eine transparente Vergabe wichtig.