A 49-Weiterbau: Für Klage fehlen 9000 Euro

Homberg-Maulbach (csi). Grundsätzliche Pos itionen zur A 49 fanden die Grünen in einer bürgeroffenen Mitgliederversammlung in der Maulbacher Gastwirtschaft »Dorfschänke«.

Nach Referaten von Kreisvorstandsmitglied Armin Ruckelshausen und Autobahngegner Reinhard Forst und einer Diskussion mit etwa 25 interessierten und betroffenen Bürgern aus Maulbach, Appenrod und Dannenrod erwägt der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kurzfristig die finanzielle Unterstützung einer Klage gegen die A 49. Grundsätzlich bleiben die Grünen, wie die Kreisvorstandsmitglieder Rainer Löser und Armin Ruckelshausen erklärten, bei ihrem Nein gegen denWeiterbau. Sie setzten sich aber auch für den Fall eines abschnittsweisen unvollständigen Baus mit Alternativkonzepten auseinander.

Reinhard Forst von der »Schutzgemeinschaft Ohmtal« informierte über den aktuellen Verfahrensstand. Nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für den vorletzten Abschnitt Treysa-Stadtallendorf würden die A 49-Gegner um den NABU Hessen unter enormen Zeitdruck bis zum Fristablauf am 13. April daran arbeiten, eine Klage dagegen einzureichen.

Forst nannte die Überlegungen, die Anlass für diese Klage geben. Zum einen sei im Planfeststellungsbeschluss herausgekommen, dass die Straßenplaner bereits 2009 eine Untersuchung durchgeführt hätten, welche Verkehrsfolgen ein Autobahnende bei Stadtallendorf haben würde.

Dies für den Fall, dass der letzte Abschnitt von Stadtallendorf zur A 5 nicht realisiert werden könnte, und, um für den Teilabschnitt Treysa-Stadtallendorf einen eigenen genehmigungsfähigen Verkehrswert nachzuweisen. Ergebnis der Untersuchung ist, dass der Schwer- und Personenverkehr durch Marburg, aber vor allem durch den Ebsdorfer Grund abfließen werde. Um diese drohenden Folgen zu vermeiden, vor denen Kommunen und Autobahngegner gleichermaßen immer gewarnt hätten, sei eine Klage zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, so Forst.

Der zweite Grund für die Klage liege in dem Zwangspunkt, den ein Abschnittsende bei Stadtallendorf setze. Dieser bedeute, dass das FFH-Gebiet im Herrenwald nicht mehr umfahren werden könnte. Auch wenn der Herrenwald erst im letzten Planungsabschnitt von Stadtallendorf bis zur A 5 liege, müsse das Gericht die Erfolgsaussichten eines Weiterbaus mitbeurteilen. Für die Querung des FFH-Gebiets Herrenwald sei jedoch eine Stellungnahme der EU-Kommission erforderlich. Reinhard Forst berichtete von der Brisanz dieses Stellungnahmeverfahrens zwischen Deutschland und Brüssel.

Denn einerseits hätten die Straßenplaner in Brüssel argumentiert, dass ein Weiterbau nur bis Stadtallendorf nicht genehmigungsfähig sei und man daher das FFH-Gebiet queren müsse. Nun aber sei aber gerade der Abschnitt bis Stadtallendorf mit Hinweis auf einen eigenen Verkehrswert und mit der genannten Verkehrsfolgenuntersuchung genehmigt worden. Dies sei widersprüchlich, so Reinhard Forst. Andererseits weise das Stellungnahmeverfahren mit der EU zahlreiche Mängel auf. Die A 49-Planer hätten nur ausschnittsweise und irreführend Fakten nach Brüssel gegeben, Brüssel habe diese noch durch Übersetzungsfehler verdreht. Dass es Fehler gab, sei sogar offiziell eingeräumt worden. Auch deshalb müsse man klagen.

Schließlich fasste er zusammen, dass eine Klage gegen die A 49 auch enorme politische Bedeutung habe und einen wichtigen Zeitfaktor darstelle, vor allem weil das Bundesverkehrsministerium noch keine Gelder zur Verfügung gestellt habe. Aber auch eine Klage koste Geld, nämlich 25 000 Euro. Davon fehlen noch 9 000 Euro, die Ende des Monats durch Spenden gewonnen werden müssten, sonst komme die Klage nicht zustande.

Reinhard Forst bot allen, die die Klage mit einer Verpflichtungserklärung unterstützen wollen, seinen Kontakt (Telefon: 06422-1231, E-Mail: r-forst@web.de) an. Armin Ruckelshausen ordnete dann den Naturschutz in die Raumordnungsplanung ein. Die Schwachstellen des rechtlichen Schutzrahmens für die Natur sei, dass es viel Raum für politische Entscheidungen gebe, weshalb er an ein politisches Umdenken appellierte. Außerdem bestehe eine Konkurrenz der Schutzgüter, darunter die Schutzgüter Mensch und Natur. Ferner gebe es unterschiedliche Lehren im Naturschutz selbst. Ruckelshausen formulierte auch die Grundsatzpositionen des Kreisvorstandes der Grünen zur A 49. Der Kreisvorstand fordere ein qualifiziertes Ende der A 49 ohne Weiterbau. »Unsere Forderung ist ganz klar ein Stopp der A 49«, sagte Armin Ruckelshausen. Nur als bedingte Forderung – und nur für den Fall, wenn die Verantwortlichen einen teilweisen Weiterbau vorantreiben – trete der Kreisvorstand für eine Anbindung der A 49 in westliche Richtung an die B 62 an. Auch das alternative Verkehrskonzept »Schwalm-Ohm« biete eine Diskussionsgrundlage, die aus Sicht der Grünen allerdings zu modifizieren sei und daher nicht favorisiert werde.

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