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Hitzige Debatte zu Sichtschutzwall

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Von: Kerstin Schneider

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Aktive der Gruppe Pro Appenrod, hier ein Bild vom Januar, fordern einen Erdwall im Zuge der Bauarbeiten für die Autobahn 49. Das führte jetzt zu heftigen Diskussionen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. ARCHIFOTO: JOL © Joachim Legatis

Wie ein roter Faden zieht sich der Bau der Autobahn 49 durch die Sitzungen der Stadtverordneten, so auch am Donnerstagabend in der Stadthalle in Homberg. Es gab erneut stellenweise sehr gereizte Debatten und Wortgefechte, in erster Linie zwischen den Fraktionsvorsitzenden von Bürgerforum und Grünen und der Bürgermeisterin.

Das Bürgerforum hatte beantragt, dass sämliche Anträge der Ortsbeiräte Appenrod, Dannenrod, Erbenhausen und Maulbach an den Rechtsanwalt Möller weitergeleitet werden und der gesamte Schriftverkehr dazu den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben wird. Zudem sei den Ortsvorstehern in der Sache Rederecht einzuräumen. Das führte zu einer Debatte darüber, wie mit solchen Anträgen zu verfahren ist.

Für Bürgermeisterin Blum war der Antrag schon erledigt, weil die Weiterleitung der Anträge an den Anwalt erfolgt sei. Solche Anträge seien ganz klar in der Sitzung der Stadtverordneten zu beraten, betonten Eckhard Hisserich und Jutta Stumpf vom Bürgerforum. Die Stadtverordneten müssten wissen, »was die Ortsbeiräte wollen«, sagte zudem Barbara Schlemmer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag dann mehrheitlich abgelehnt.

Um den Bau der Autobahn ging es auch im Antrag des Bürgerforums zum Hochwasserschutz im Zuge der Bauarbeiten und entsprechende Schutzvorkehrungen. Die Frage sei nämlich, ob die Planung aktuelle Starkregenereignisse berücksichtigt.

Eigenmächtiges Handeln?

»Die Trasse im Dannenröder Forst wirkt zudem im Ernstfall wie ein Trichter,« so Bürgerforum-Fraktionsvorsitzende Jutta Stumpf. Zudem sei Wasserschutzzone 2 betroffen. Beantragt war, dass der Magistrat Fachbehörden kontaktiert und eine Überprüfung des Hochwaserschutzes fordert, zudem solle dazu der bereits tätige Anwalt beauftragt werden und in Sitzungen berichten. Hierzu wandte Bürgermeisterin Claudia Blum ein, die beiden letzteren Punkte sollten nicht beschlossen werden. »Wir haben das Schreiben einer Kanzlei vorliegen, die das bisherige Vergabeverfahren moniert.«

Daraufhin forderten Stumpf (Bürgerforum) und Schlemmer (Grüne), den Namen der Anwaltskanzlei zu nennen, was Blum ablehnte. Die Bemerkung Schlemmers, »Frau Blum erzählt hier wieder irgendwas« und weiter, diese habe schon »einiges Unwahre gesagt«, konterte die Bürgermeisterin mit dem Hinweis, sie werte das als Beleidigung und werde eventuell dagegen vorgehen. Beschlossen wurde dann mehrheitlich, dass der Magistrat Fachbehörden zum Hochwasserschutz befragt. Die anderen Punkte wurden abgelehnt.

Ein weiterer Antrag des Bürgerforums drehte sich um mögliche Erdaufschüttungen im Zuge des Baues der A 49. Hier ging es im Kern um die Forderung, dem Ortsbeirat Appenrod zu untersagen, »eigenständig Verhandlungen mit der Deges oder der Bau-Arge A49 zu führen«. Jutta Stumpf kritisierte, der Ortsvorsteher habe hier seine Kompetenzen überschritten, »denn er vertritt nicht die Stadt.« Kritisiert wurde zudem von den Grünen, offenbar sei der Ortsvorsteher in Eigenregie tätig geworden und der Rest des Ortsbeirates sei nicht eingebunden gewesen. Wenn zudem ein Sichtschutzwall errichtet werden soll, dann müsse der vorhandene Bebauungsplan geändert werden, merkte Eckhard Hisserich (Bürgerforum) an. Nach jetzigen Stand sei ein solcher Wall »nicht genehmigungsfähig«, so Stumpf.

Von den anderen Fraktionen gab es Kritik. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Fina mutmaßte, dem Ortsbeirat solle »ein Maulkorb verpasst werden«. Bürgermeisterin Blum sagte, das Ehrenamt werde mit dem Antrag »mit Füßen getreten.« Zudem gehe es um ein »privates Bauvorhaben.«

CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Widauer nannte den Antrag den »Witz des Jahrhunderts.« Der Ortsvorsteher bemühe sich, »für seinen Ort das Beste herauzuholen«.

Mit zwölf Nein- zu fünf Ja-Stimmen wurde der Bürgerforum-Antrag bei einer Enthaltung abgelehnt.

Was die kürzlich beauftragte Kontrolle an den Feldwegen durch einen Sicherheitsdienst angeht, so sagte die Bürgermeisterin, bisher seien keine groben Verstöße aufgefallen. »Es scheint zu wirken.«

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