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Bei der Aufwertung des Umfeldes am Bahnhof Mücke ziehen alle Fraktionen an einem Strang.

Haushalt einstimmig beschlossen

  • Rolf Schwickert
    vonRolf Schwickert
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Mücke (rs). Der Ergebnishaushalt für das laufende Jahr hat ein Volumen von rund 21,5 Millionen Euro, der Finanzhaushalt von etwa 7,9 Millionen Euro. Bei diesem hohen Betrag besteht lediglich ein Spielraum von rund 85 000 Euro, und es stehen neue Kredite von rund vier Millionen Euro im Raum. Sie sollen, neben Rücklagen und Altkrediten, gezogen werden, wenn wegen Corona Einnahmeausfälle in größerem Umfang auftreten.

Günter Zeuner (FW) stellte für die Koalition fest, man nähere sich einer gefährlichen Lage zur Deckungsgrenze. Des halb sollte man bei weiterer Kreditaufnahme vorsichtig sein. Investitionsvorhaben seien genauestens zu überprüfen, auch in Hinblick auf die Folgekosten. Ein Einbruch der Einnahmen durch Corona sei noch nicht so zu erkennen, jedenfalls nicht wie befürchtet. Weil die Personalkosten in den vergangenen drei Jahren um rund eine Million Euro gestiegen seien, müsse man gegensteuern, gegebenenfalls mit interkommunaler Zusammenarbeit. Positiv sei die sinkende Zinslast, erfreulich sei auch die ordentliche Eigen- kapitalquote. So könne man positiv in die Zukunft blicken.

Versorgungsstation für Wohnmobile

An Änderungswünschen der Koalition nannte Zeuner unter anderem einen Sperrvermerk zu den 100 000 Euro für den Brandschutz in der Kita Ober-Ohmen. Man wolle erst Gespräche mit der Kirche abwarten, und ob der zweite Fluchtweg nötig sei. Der Ansatz zur Anschaffung von Beamern in öffentlichen Gebäuden sei auf 5000 Euro zu reduzieren und zur Ver- und Entsorgungsstation für Wohnmobile am Bauhof sollte man 15 000 Euro neu einstellen, egal wo ein Wohnmobilstellplatz letztlich hin komme.

Dirk Neumann (SPD) erklärte für die Koalition, die Gemeinde steuere auf die höchste Verschuldung ihrer Geschichte zu. Ein Austausch dazu mit dem Bürgermeister im Vorfeld sei bedauerlicherweise nicht im erwarten Umfang gelaufen. Jetzt gehe es um eine klügere und bessere Finanzierungsstrategie. Zu den Kindergartenerweiterungen legte die Koalition eine Aufsplittung der Gesamtinvestitionssumme über mehrere Haushaltsjahre vor. Zum Thema Wasserverluste sagte Neumann, es solle zunächst ein Kataster erstellt werden. Was dann zuerst saniert werde, sei noch offen. Die Bestrebung, den Bahnhof Mücke zu einer attraktiven Visitenkarte für die Gemeinde zu entwickeln, unterstütze man.

Wasserverluste orten und reparieren

Dr. Hans Heuser sagte für die CDU, es gehe um fast 30 Millionen Euro, aber es sei ein Plan, der aufgrund äußerer Umstände nicht so umgesetzt werden könnte. Es gehe nur um die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. Damit zielte er auf den Ansatz der Koalition ab, die Investitionssummen auf mehrere Jahre zu verteilen. Zu den CDU-Anträgen warb er dafür, die Wasserverluste nicht nur zu orten, sondern auch einzudämmen. Ein Leck zwischen Hochbehälter und Nieder-Ohmen bedeute ja wohl unstrittig den größten Wasserverlust. Die 5000 Euro für eine Gewerbeschau seien so etwas wie einen Erinnerungspunkt im Haushalt, ein Gewerbeverein müsse sich schon selbst organisieren. Bei den Stellenanhebungen gebe es keine Zwangsläufigkeit der Umsetzung, man wolle nur die Möglichkeit bieten.

Dr. Udo Ornik (Die Grünen) beharrte auf dem Ansatz für Ausgleichmaßnahmen mit 125 000 Euro. Man könne nicht immer weiter machen, neue Flächen versiegeln und die alten weiter unberücksichtigt lassen. Es gebe einen gesetzlichen Anspruch, das sei Klimaschutz vor Ort. Zu Wasserverlusten und Bahnhof Mücke schließe man sich der Sichtweise der anderen Fraktionen an. Ornik betonte, man benötige ein Gesamtkonzept zu Flächenausweisung und -verwertung. Den CDU-Antrag zur Gewerbeschau unterstützten die Grünen, die Stellenanhebung nicht, sie wollen auf das Organisationsgutachten warten.

Bürgermeister Andreas Sommer wies Dirk Neumann darauf hin, dass der Wahlkampf seit zwei Wochen beendet sei. Es sei von der SPD niemand zu ihm gekommen, um Finanzfragen mit den Abteilungsleitern zu klären.

In einem Abstimmungsmarathon erhielt das Thema Kita Ober-Ohmen einen Sperrvermerk, wurden die Investitionsansätze für die Erweiterung der Kitas reduziert und ein fester Beamer für Nieder-Ohmen sowie ein mobiler mehrheitlich beschlossen. Einstimmig fielen die Voten zur Investition in die Wasserversorgung sowie zu Verbesserungen am Bahnhof Mücke aus. So wurde auch der CDU-Antrag bezüglich einer Gewerbeschau behandelt, nur mit der neuen Zielrichtung, den Gewerbeverein erst einmal zu aktivieren.

Beschattung für Spielplätze

Die Grünen-Anträge wurden sämtlich von der Koalition modifiziert. So werden die Ausgleichsmaßnahmen in das kommende Jahr verschoben, das Beschatten von Spielplätzen erhält einen Sperrvermerk, und das Thema Freizeitanlage wird im Ausschuss vertieft und auf 2022 verschoben. Der Antrag auf ein Gutachten zur Siedlungsentwicklung wurde von der Koalition abgelehnt.

Die von der CDU angeregten tariflichen Verbesserungen am Bauhof fanden keine Mehrheit. In der Gesamtabstimmung fiel das Votum einstimmig mit einer Enthaltung eines Grünen aus. FOTO: JOL

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