Umfangreiche Vorkehrungen in der Stadthalle: links Eingang für Stadtverordnete, Magistrat, städtische Bedienstete und Presse, rechts für Gäste.
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Umfangreiche Vorkehrungen in der Stadthalle: links Eingang für Stadtverordnete, Magistrat, städtische Bedienstete und Presse, rechts für Gäste.

Haushalt beschlossen, aber…

  • Kerstin Schneider
    vonKerstin Schneider
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Anfang Juni hat die Stadt Homberg einen beschlossenen Haushalt. Aber die Corona-Krise schlägt schon jetzt durch. Bürgermeisterin Claudia Blum verkündet, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 1,4 Millionen Euro sinken.

Das Zahlenwerk hätte im März beschlossen werden sollen, dann kam die Corona-Pandemie dazwischen. Und nicht nur durch die Corona-Vorgaben gestaltete sich die Sitzung am Mittwoch in der Stadthalle lebhaft. Weil die Zahl der Sitzplätze wegen der Abstandsvorgaben nicht reichte, wurde kurzerhand die große Bühne in einen weiteren Zuhörerraum verwandelt.

Dort konnten weitere Gäste Platz nehmen. Vor der Tür der Stadthalle stand eine Polizeistreife. Aber nicht etwa um die Einhaltung der Abstandsregeln zu kontrollieren. Man habe erfahren, dass eine gewisse Zahl von Aktivisten gegen den Autobahnbau kommen wolle, und da man nicht wusste, wie viele, wollten die Gesetzeshüter ein Auge darauf haben.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Jutta Stumpf kritisierte im Vorwort massiv das Vorgehen bei der Einladung zur Sitzung vom Mittwoch. So seien die Bürger nicht darauf hingewiesen worden, dass nur eine beschränkte Zahl von Zuhörern Zutritt hat und somit das "Windhundprinzip" galt. Damit würden die Vorgaben, dass Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind und jeder Zutritt haben müsse, ausgehebelt. Sie behalte sich vor, dagegen vorzugehen, so Stumpf, deshalb könne sie auch nicht die Sitzung leiten.

Das tat der weitere Stellvertreter Dr. Claus Gunkel (SPD). Es stand dann die Beratung des Haushaltsplans 2020 an.

Norbert Reinhardt (CDU): Keiner wisse, wie sich die Krise auf die städtischen Finanzen auswirkt. Der vorliegende Haushalt sei "Makulatur und von der Realität überholt." Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Homberger Finanzen könnten dramatisch sein. Daher sei der Antrag der SPD zu begrüßen, dass nur die notwendigsten Ausgaben getätigt werden sollen. Investitionsvorhaben müssten künftig genau auf ihre Notwendigkeit und Folgebelastungen hin geprüft werden.

Michael Fina (SPD): Auch er sprach von zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt. "Viele der erwarteten Einnahmen werden uns fehlen." Man solle den Haushalt mit den vorgeschlagenen Anpassungen beschließen, "damit halten wir Magistrat und Verwaltung handlungsfähig." Die SPD hatte vorgeschlagen, dass der Magistrat 2020 nur die notwendigsten Investitionen und Aufwendungen tätigen soll, ferner soll über den Stand des Haushaltsvollzugs berichtet werden.

Rolf Süßmann (FW): Er nennt den Haushalt in der Gesamtausprägung richtig. Es sei wichtig, die Zahl der Gewerbesteuerzahler zu erhöhen und das geplante neue Industriegebiet zu entwickeln. Die Freien Wähler seien für das Radwegekonzept, welche Bedeutung Urlaub in Deutschland hat, werde in diesen Tagen überdeutlich. Baumaßnahmen blieben auf der Tagesordnung, seien aber durch die Zwangspause nicht mehr wie geplant zu realisieren. Er bat zudem generell die Bürger um Mitarbeit und Vorschläge.

Christiane Helm (Grüne): Sie kritisierte, dass die Stadt zu viel Schulden mache und im Gegenzug die Bürger belaste. Die Gewerbesteuereinnahmen würden gnadenlos wegbrechen und damit Summen, "die ein schnelles Drängen auf Einsparungen unaufhaltsam machen." Leider werde trotzdem über freiwillige Ausgaben wie für einen millionenteuren Kunstrasenplatz diskutiert und viel für das neue Industriegebiet ausgegeben. Der Haushalt habe keine klaren inhaltlichen Ziele.

Jutta Stumpf (parteilos): Sie kritisierte, die Corona-Pandemie habe nicht die verheerende Lage beim Haushalt verursacht, "sondern sie nur verschärft." Die Stadt habe seit Jahren ein ekkatantes Ausgabeproblem und lebe über ihre Verhältnisse. Auf der anderen Seite würden die Bürger belastet, während andere Kommunen niedrige Steuerhebesätze hätten. Zudem würden solche Mehreinnahmen nichts bringen, weil schon vor Corona ein Fehlbetrag von 940 000 Euro da gewesen sei. Nachdem SPDler aus Protest zeitweilig den Saal während des Beitrags von Stumpf verlassen hatten, antwortete anschließend Bürgermeisterin Claudia Blum, die betonte, im Vergleich mit anderen Kommunen stehe Homberg bei den Steuerhebesätzen gut da.

Anträge der Stadtverordneten Stumpf, Hisserich und Klapp, Straßen- und Kanalbau im Bereich Burghain und Wilhelmstraße ersatzlos zu streichen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Das galt auch für den Antrag, eine Stelle in der Bauverwaltung wegfallen zu lassen. Angenommen wurde der Antrag des Magistrats, den Ansatz bei der Gewerbesteuer von 3,4 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro zu senken. Die Satzung zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze wurde mehrheitlich beschlossen, das galt auch für ein Haushaltssicherungskonzept, das Investitionsprogramm und die Haushaltssatzung 2020. Bürgermeisterin Blum meinte, die Lage sei nicht desolat: "Wir haben Rücklagen und die Liquidität ist hervorragend. Dieses Jahr können wir stemmen."

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