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Gutachten: Verkehrswegeplan ist verfassungswidrig

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Amöneburg (pm). Bei der Jahreshauptversammlung der Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals in der Brücker Mühlein Amöneburg wurde der bisherige Vorstand mit Reinhard Forst aus Amöneburg, Heinrich Heintzmann (Wolferode), Andrea Tobelander (Bürgeln) und Reiner Nau (Kirchhain) wiedergewählt.

In Zusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht wurde auf die bisherigen 15 Rundschreiben dieses Jahres verwiesen. Es ist unkompliziert möglich, sich hierfür an- oder abzumelden. Dafür steht die Kontaktadresse zur Verfügung. Die Internetseite ist unter der Stichwortsuche »A 49 Aktionsgemeinschaft« sofort zu finden. Sie wird für wissenschaftliche Arbeiten, Medien und auch private Information intensiv genutzt. Zuverlässigkeit der Informationen ist dabei oberstes Gebot, wie Reinhard Forst im Jahresbericht ausführte.

In Zusammenhang mit der Homepage wurde auf den Filmclip verwiesen, der in Zusammenarbeit mit Helmar Weitzel (»Willi will’s wissen«) hergestellt wurde. Er kann frei heruntergeladen werden.

Eine dreitägige »Drei-Generationen-Mahnwache« am Hauptbahnhof Wiesbaden von Reinhard, Angelika und Louise Forst ist positiv zu bewerten. Sie führte zu einem längeren Gespräch im Wirtschaftsministerium, zu Gesprächen mit Medien, politisch Verantwortlichen und Passanten. Die Aktionsgemeinschaft hat einen Antrag zur Anerkennung als Umweltverband beim Hessischen Landesamt für Naturschutz und Geologie gestellt. Zudem hat sie den Wasserrechtsantrag eines Juristen finanziert.

Da eine zweite Petition beim Hessischen Landtag inhaltlich nicht beantwortet wurde, wurde ein Auskunftsersuchen nach dem Umweltinformationsgesetz an die Landesregierung gerichtet. Fragen und Antworten werden auf der Homepage eingestellt.

In Presseerklärungen hat sich die Aktionsgemeinschaft kritisch mit der Privatfinanzierung und der Definition von Gemeinwohl in Zusammenhang mit Straßenbauprojekten befasst. In den von den privaten Betreibern gewünschten Schwärzungen im Vertrag zum Bau und Betrieb der A 49 sieht die Aktionsgemeinschaft eine Einschränkung der demokratischen Teilhabe.

Wie Forst weiter erläuterte, ist man der Ansicht, dass ein grundlegender Artikel des 3. Rechtsbereinigungsgesetzes rechtlich nicht haltbar ist. Darin wird die Notwendigkeit eines Straßenbauprojekt mit der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan als verbindlich festgeschrieben. Deshalb dürfe kein Gericht Alternativen prüfen. Das werde von zwei neueren Rechtsgutachten gestützt. Deshalb hält ein Rechtsgutachten den Bundesverkehrswegeplan sogar für verfassungswidrig.

Reinhard Forst wies darauf hin, dass der Weiterbau der A 49 inzwischen bundesweit zum Symbol für eine erforderliche Verkehrswende zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geworden ist. Die Kontaktadresse für die Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals per eMail lautet r-forst@web.de.

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