CDU für Große Koalition im Kreis

Vogelsbergkreis (jol). Die CDU strebt eine Große Koalition im Vogelsberger Kreistag an. Wie Stephan Paule, Alsfelder Bürgermeister und Kreisvorstandsmitglied der CDU und seitheriger Vorsitzender der Kreistagsfraktion, am Samstag sagte, sei eine einstimmige Empfehlung in CDU-Führungsgremium erfolgt,

Gespräche zur Bildung einer Koalition aus CDU und SPD aufzunehmen. Getagt hatten CDU-Kreisvorstand und die neue CDU-Kreistagsfraktion. Die CDU - mit 22 Sitzen stärkste Fraktion im Kreistag - will dabei die Stelle des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten für sich beanspruchen, der CDU-Kreisvorstand hat sich für Dr. Jens Mischak auf diese Position ausgesprochen, so Paule weiter.

Mit dem Beanspruchen der Stelle des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten durch die CDU würde der seitherige Stelleninhaber, Peter Zielinski von den Grünen abgewählt werden müssen. Die Grünen haben neben den Freien Wählern mit der SPD die seitherige Koalition gebildet, insbesondere die Grünen waren bei der Kommunalwahl am 6. März stark eingebrochen (-5,1 %, nur noch 5 Sitze), die SPD hatte ebenfalls Stimmen verloren (-2,5 %, 19 Sitze), die FW hatte einen leichten Zuwachs (+0,9 %, 6 Sitze).

Mutmaßlich werden die konkreten Verhandlungen erst nach den Osterferien geführt, weil sich vorher wohl kein gemeinsamer Termin finden lässt, so hatte von der CDU Dr. Mischak bereits vor einer Woche mitgeteilt. Eine Koalition aus CDU und SPD hätte 41 Sitze im 61-köpfigen Kreistag, eine Koalition CDU, FW, FDP mit 31 Sitzen nur eine Stimme Mehrheit. Dazu herrscht bei der CDU die Einschätzung vor, dass es angesichts der im Kreis zu bewältigenden Aufgaben angeraten erscheint, mit einer rein numerisch sehr stabilen Mehrheit zu agieren, wenngleich es im bürgerlichen Lager mit FDP und FW ein hohes Maß an Übereinstimmungen gebe.

Die Vogelsberger SPD entscheidet am Montag bei der konstituierenden Fraktionssitzung in Alsfeld-Eudorf darüber, ob sie die seitherige Koalition unter Hinzunahme eines vierten Partners fortsetzen oder in eine Große Koalition einsteigen will.

Unterdessen haben sich auch die Kreis-Grünen zu Wort gemeldet, sie setzen sich für eine Fortsetzung der seitherigen Koalition unter Hinzunahme der Linken ein. Denn die alte Koalition hatte zwar bei den Stimmen mit 50,1 Prozent gewonnen, bei der Übertragung der Stimmen auf die Sitzverteilung aber die Mehrheit um einen Sitz verfehlt. Dazu teilt Dr. Udo Ornik von den Grünen mit, »das Ergebnis der Kreistagswahl war überschattet von überregionalen Themen, die dazu geführt haben, dass es nun eine AfD-Fraktion im Kreistag gibt. Sieht man davon ab, haben die bisherigen Koalitionäre aus SPD, FW und Grünen weiterhin einen Vorsprung vor dem bisherigen Oppositionslager aus CDU und FDP. Aus diesem Grund macht es Sinn, sich über einen Fortbestand der bisherigen Koalition Gedanken zu machen und nach Alternativen zu der offenbar von der CDU angestrebten Großen Koalition zu suchen. Die Grünen setzen sich für eine Erweiterung der Koalition um die Linken ein und haben dazu erste Sondierungsgespräche geführt. Sie gehen davon aus, dass mit dem Viererbündnis eine Große Koalition verhindert werden kann.

« Diese würde aus Sicht der Grünen politischen Stillstand bis zur nächsten Landratswahl und eine Abkehr von allen bisher erreichten Fortschritten der letzten fünf Jahre bedeuten. Insbesondere die schulpolitischen Vorstellungen der CDU würden den Kreis wieder in ideologische Grabenkämpfe zurückwerfen, befürchtet Dr. Ornik. Die SPD sei jetzt aufgefordert zu prüfen, ob sie die begonnene erfolgreiche Politik für den Vogelsberg gemeinsam fortsetzen wolle.

Die konstituierende Sitzung des Kreistags ist am 10. Mai.

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