Gewinn und Naturschutz sind Gegensätze

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Homberg(pm). Beim Weiterbau der A 49 gehe es auch um massive wirtschaftliche und finanzielle Interessen der am Bau Beteiligten, teilt das Aktionsbündnis "Keine A 49" in einer Presseerklärung mit. Diese Motivation kontrastiere zum zentralen Motiv für das Aktionsbündnis. Denn da sei der Schutz der natürlichen Ressourcen die Motivation. Zu berücksichtigen sei der Einklang von Fachwissen mit den Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland bei internationalen Abkommen zum Klimaschutz eingegangen sei.

Leider gehe es nicht nur um die Abwägung, ob eine Verkürzung einer Autobahnverbindung um 11,5 Kilometer und eine Verkehrsverlagerung von etwa 22 000 Kraftfahrzeugen auf eine neue Strecke einen geringeren oder höheren Wert als die Gründe für die Motive der Aktionsgemeinschaft darstellten.

Der Bau solle zunächst privat finanziert und die A 49 in größerem Umfang (ab Fritzlar bis Gemünden/Felda) 30 Jahre lang privat betrieben werden. Dabei zeigten Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass ethische Überlegungen gegenüber finanziellen Interessen oft zurückgestellt würden.

Nach Kenntnis der Aktionsgemeinschaft würde das Vorhaben von einem Vermögensmanagement einer großen Versicherung zusammen mit einer Bank finanziert. Bei der neu gegründeten Autobahngesellschaft A 49 sollen nach Angaben der Aktionsgemeinschaft zudem Firmen mit Sitz im Ausland beteiligt sein.

"Aus alledem ergeben sich Fragen, zu denen wir von den politisch Verantwortlichen eine Antwort erwarten", heißt es in der Pressemitteilung. Dabei gehe es unter anderem um folgende Fragestellungen: "Welche internationalen Unternehmen sind bislang mit welcher Summe am Projekt A 49 beteiligt? Falls der Vertrag zum Bau gekündigt oder teilgekündigt werden würde, entscheiden deutsche Gerichte oder internationale Schiedsgerichte, die an das Prinzip der Angemessenheit nicht gebunden sind?"

Parteien sollen zur Klärung beitragen

Die Aktionsgemeinschaft moniert zudem, dass in einem veröffentlichten Vertrag mit einem Bauunternehmen die entscheidenden Angaben geschwärzt seien. Denn das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 7. November 2017 klargestellt, dass Parlamentarier als Vertreter der Legislative auch Einblick in Wirtschaftlichkeits-untersuchungen haben müssten. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung könne das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben. Anlass der Verfassungsbeschwerde der Grünen sei das Projekt Stuttgart 21 gewesen. Also selbst bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Vertragsabschluss sei die legislative Kontrolle höher einzustufen als betriebliche Interessen auf Geheimhaltung, schlussfolgert die Aktionsgemeinschaft.

Die Aktionsgemeinschaft bittet alle Parteien dringend um die erforderlichen parlamentarischen Schritte zur Klärung dieser Fragen.

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