A 49

Geschäftsgrundlage ist entfallen

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Im Vorwort zu dem Fernsehfilm "Schuld" sagte Ferdinand von Schirach sinngemäß: Ein Rechtssystem wird selten volle Gerechtigkeit herstellen können, es kann im Rahmen der Gesetze aber Rechtsfrieden schaffen, nicht mehr aber auch nicht weniger.

Wenn dabei die Vernunft, der Verstand und das Gerechtigkeitsempfinden ein Urteil als gerecht anerkennen können, mag das gelten.

Was aber, wenn der Rechtsfrieden weit von dem entfernt ist, was Verstand, Vernunft und Gerechtigkeitsgefühl als gerecht empfinden können? Dazu einige Bemerkungen. Wir haben in Deutschland demokratisch legitimierte Parlamente, Regierungen und Gerichte, die nach geltendem Recht entscheiden. Dazu muss man anmerken, dass Gerichte überall auf der Welt nach Recht und Gesetz des jeweiligen Landes urteilen. Wenn die Gesetze in einem Land zum Beispiel das Autofahren für Frauen verbieten, urteilen die Gerichte nach diesen Gesetzen. Als bei uns noch der Paragraf 175 galt, mussten die Gerichte gleichgeschlechtliche Liebe bestrafen. Beides bei uns nicht mehr vorstellbar. Aber bei der Autobahn A 49 VKE 40 wird nach Gesetzen gehandelt, die keine Erderwärmung, keinen Wassermangel und keine Naturkatastrophen bisher unbekannten Ausmaßes kennen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund der Gesetzeslage von 2012 entschieden, aber angemerkt, dass die Autobahn A 49 VKE 40 heute nicht mehr genehmigungsfähig wäre. Daraus muss die Erkenntnis entstehen, dass die Geschäftsgrundlage für diesen Autobahnbau entfallen ist. Dieses Gerichtsurteil, das sich auf 2012 bezieht und alle Entwicklungen seit dieser Zeit außer Acht lässt, verstößt gegen das Rechtsempfinden, Vernunft und Verstand und schafft keinen Rechtsfrieden.

Wenn heute diese Autobahn nicht mehr genehmigungsfähig ist und dann noch in Zeiten von Klimanotstand und Wassermangel 100 Hektar Wald als wichtiger CO2- und Wasserspeicher vernichtet werden und eine Autobahnbrücke Trinkwasser für 600 000 Menschen dauerhaft gefährdet, wird da nicht Widerstand zur Pflicht? Oder muss man warten, bis der Gesetzgeber die Bedrohung durch den Klimawandel auch in Gesetzen anerkennt und regelt. Auch UN-Generalsekretär Guterres fordert eine weltweite Ausrufung des Klimanotstandes. Bei Corona hat die Ausrufung des Notstandes funktioniert, beim Klimanotstand ist die Antwort offenbar, eine A 49 zu bauen!

Heidrun und Heinrich Seim, Homberg-Erbenhausen

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