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Schluss mit dem »Schandfleck«

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Die Gemeindevertreter haben den Abriss des baufälligen Gebäudes in der Rathausgasse 2 beschlossen. Hier soll künftig ein Kommunikations- und Begegnungsplatz entstehen. © Gerhard Kaminski

Gemünden (gkm). Gemündens Gemeindevertretung hat den »Schandfleck« Rathausgasse 2 in Nieder-Gemünden beseitigt. Die Stellungnahme zum Regionalplan wurde in den Geschäftsgang gegeben und - nicht zuletzt - die Kita-Planung vorangebracht.

Rathausgasse 2, Nieder-Gemünden: seit vielen Jahren rottet hier ein betagtes Fachwerkhaus vor sich. Das soll jetzt bald vorbei sein. Die Gemeindevertreter gaben grünes Licht für den Abriss des Gebäudes und die anschließende Neugestaltung der Fläche zu einem Kommunikations- und Begegnungsplatz. Als Kosten nennt die Beschlussvorlage des Gemeindevorstands rund 126 000 Euro. Davon werden 70 Prozent durch Fördermit- tel aus dem EU-Programm LEADER gedeckt.

Kita »Siebenstein« wird ausgebaut

Die Kindertagesstätte (Kita) »Siebenstein« der Gemeinde Gemünden wird für fast 3,4 Millionen Euro ausgebaut. Dabei war bisher der Einbau einer Lüftungsanlage nicht vorgesehen. Mittlerweile hat sich der Gemeindevorstand der Auffassung der beteiligten Fachplaner angeschlossen, eine technische Lösung für die Lüftung der Räume vorzusehen, »aus gesundheitlichen und energetischen Aspekten«, wie es in der Begründung für die Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung heißt. Hatte man vor der Corona-Pandemie den Luftaustausch durch gelegentliches Öffnen der Fenster für ausreichend gehalten, so sei man jetzt überzeugt, dass insbesondere wegen der Gefahr der Schimmelbildung die Lüftungsanlage die zuverlässigere Lösung biete, erläuterte Daniel Müller (BGG), der als Erster Beigeordneter Bürgermeister Lothar Bott (FWG) vertrat.

Die Mehrkosten werden mit rund 213 000 Euro angegeben, für die keine Fördermittel von Bund oder Land beantragt werden.

Die Notwendigkeit zum Einbau der Lüftungstechnik stellte Klaus-Dieter Jensen (UBL) infrage. »Die Kosten für den Kita-Ausbau sind schon jetzt kaum zu halten, wir müssen einen Cut machen«. Lukas Becker, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach sich für die Anpassung der Kita-Planung an den neusten Stand der Technik und die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel der Gemeinde aus.

Für die BGG signalisierte deren Fraktionsvorsitzender Tobias Reitz Zustimmung zu der Vorlage des Gemeindevorstands und beantragte die weitere Diskussion und eine Beschlussfassung anstelle der gesamten Gemeindevertretung in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Bauausschuss. Dabei sollten die Fachplaner eingeladen werden. Mit dieser Verfahrensweise könne dazu beigetragen werden, dass möglichst wenig zeitlicher Verzug bei der Kita-Erweiterung eintritt. Mit den Stimmen von BGG und SPD wurde so entschieden, die UBL lehnte die Beschlussvorlage ab.

Große Einmütigkeit herrschte hingegen beim Umgang mit der gemeindlichen Stellungnahme zum Entwurf des Regierungspräsidiums Gießen für den nächsten Regionalplan Mittelhessen, für den das Beteiligungsverfahren der kommunalen Gebietskörperschaften gestartet ist. Diese haben bis spätestens 25. März 2022 Zeit, ihre Änderungsvorstellungen mitzuteilen. Um diesen Termin halten zu können, brachte Daniel Müller als Erster Beigeordneter in Vertretung von Bürgermeister Lothar Bott (FWG) den Gemeindevertretern/innen einen Entwurf für die Gemeindestellungnahme als dringliche »Bürgermeistervorlage« ein. Diese hat das Planungsbüro Fischer in Wettenberg im Auftrag der Gemeinde erstellt. Dessen Mitarbeiter Mathias Wolf erläuterte die umfangreichen Planunterlagen des RP und die vorgesehenen Neuregelungen, insbesondere zur Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Gewerbeflächen. Er legte als Teil der Gemeindestellungnahme zu 14 Themen Änderungsanträge vor.

Zeitplan stößt auf Kritik

Dass der Zeitraum für die Beschäftigung mit dem Regionalplan und die Formulierung einer Stellungnahme nur knapp sechs Wochen betrage, stieß bei den Gemeindevertretern auf deutliche Kritik. Das wurde als deutlich zu knapp bewertet. Um das schon auf dem Dringlichkeitspfad eingebrachte Projekt dennoch weiter auf der Überholspur zu halten, wählten die Gemeindevertreter das an diesem Abend favorisierte Verfahren erneut: Überweisung in eine gemeinsame Ausschusssitzung von HFA und Bauausschuss, unter Federführung des erstgenannten und Erarbeitung der endgültigen Stellungnahme.

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