Kreis warnt vor Schuldenlast
Gemünden (jol). Der Schuldenstand der Gemeinde Gemünden steigt rasant an, wenn die geplanten Investitionen umgesetzt werden. Das merkt die Kommunalaufsicht des Vogelsbergkreises zum Haushaltsplan 2022 an. Dennoch gibt es eine Genehmigung der Behörde, wie in der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments kurz besprochen wurde. In den Auflagen wird der Gemeinde ausdrücklich empfohlen, alle Investitionen genauestens daraufhin zu prüfen, ob die Ausgabe wirklich notwendig ist.
Hintergrund ist die geplante Nettoneuverschuldung von rund 1,7 Millionen Euro. Damit würde sich der Schuldenstand von 450 000 Euro auf rund 2,15 Millionen erhöhen. Hinzu kommen Kreditermächtigungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Sie betreffen geplante Baumaßnahmen aus Vorjahren, die nicht umgesetzt wurden. Wenn doch noch gebaut wird, steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 2450 Euro zum Jahresende.
Den Antrag für ein eigenständiges Budget der Ortsbeirtäte zog die UBL in der Sitzung unter Leitung von Björn Stroh zurück. Dazu erläuterte Klaus-Dieter Jensen, dass bei der Ausschussdebatte keine Lösung gefunden wurde, wie das Budget umgesetzt werden kann. Er vermisste Vorarbeiten der Verwaltung, wie ein solcher Ortsbeiratstopf rechtssicher geführt werden kann. Vielmehr habe Bürgermeister Daniel Müller formale Bedenken des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vorgetragen und seinen Widerspruch angekündigt.
Das bestätigte Müller. Aus rechtlichen Gründen hätte er Widerspruch einlegen müssen. Er bot an, den Fraktionen in kniffeligen Fragen zu helfen. »Ich habe immer ein offenes Ohr für Sie, wenn Sie Fragen zu Anträgen haben.«
Unterschiedliche Positionen zum Zustand des Gemeinschaftshauses Ehringshausen zeigten sich bei der Diskussion um eine Anfrage der SPD. Diese hatte gefragt, weshalb »immer noch so viele Mängel nicht beseitigt« sind und wann sie angegangen würden. Bürgermeister Müller unterschied da zwischen angemahnten Dingen, die bei den Bauarbeiten nicht vorgesehen waren und echten Mängeln.
So seien Nacharbeiten auf Gewährleistung notwendig, davon ist manches nicht realistisch, weil eine Malerfirma nicht mehr besteht. Andere Gewährleistungsgfragen werden von der Bauabteilung der Verwaltung bearbeitet. Und wiederum andere Korrekturen sollen in Eigenleistung aus dem Ort oder vom Bauhof erledigt werden, wenn es zeitlich machbar ist. Auf der Mängelliste der SPD stehen aber auch Maßnahmen, die beim Umbau nicht vorgesehen waren, erläuterte Müller. Über solche Ausgaben müsse die Gemeindevertretung erst befinden.
Lukas Becker von den Sozialdemokraten war nicht zufrieden mit der Antwort. Bei der Beseitigung von Mängeln sei keine Eigenleistung vorgesehen. Er hoffte, dass der Bauhof einiges erledigen kann.