Wie kann man 4 736 554 Euro gerecht aufteilen?

Gemünden (rs). Es war ein schwierige Hürde, die die Bürger und Kommunalpolitiker bei der Bürgerversammlung am Dienstag Abend aber mit Bravour nahmen: Denn den Bürgern stehen zur Finanzierung der Wasserversorgung hohe Zahlungen nach einem neuen Berechnungsmodus ins Haus.

Die Kommunalpolitiker müssen dazu einen Modus finden, der keine Bevölkerungsgruppe so sehr benachteiligt, dass es zu einer Protesthaltung kommt. Allerdings wird es bei der anstehenden Satzung - egal bei welchem Modus - Gewinner und Verlierer geben, dass niemand benachteiligt wird geht nicht, das wurde bei der Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus von Burg-Gemünden deutlich, denn Satzungen müssen einen roten Faden haben, können nicht auf alle Eventualitäten Rücksicht nehmen. Jetzt gilt es ein Verfahren auf den Weg zubringen, das in weiten Teilen der Bevölkerung noch als goldener Mittelweg verstanden wird. Nimmt man die Wortmeldungen der Bürger vom Dienstag Abend (siehe Artikel oben links) als Maßstab für die kommende Satzung, so wird es wohl keine Abrechnung nur über die Fläche geben, es wird wohl der Verbrauch oder eine Grundgebühr berücksichtigt werden.

Rund 250 Bürger, fast zehn Prozent der Bevölkerung, drängten sich im Dorfgemeinschaftshaus, als Moderator Klaus-Dieter Jensen (UBL), stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung, den Abend eröffnete. Als "furchtbar sperrig" bezeichnete er die Begriffe, die in der Folge Bürgermeister Lothar Bott zu erklären habe. Allgemein ausgedrückt gehe es darum, dass alle Bürger, die an die Wasserversorgung angeschlossen seien oder sie grundsätzlich nutzen könnten, Geld nachschießen müssten. Angler Jensen zog eine Parallele aus seinem Verein zur Verdeutlichung heran: Als der Damm des Vereinsgewässers marode war, ließ sich die Reparatur nicht über die Beiträge finanzieren, die Mitglieder hatten einen bestimmten Geldbetrag zu leisten. In Erwartung einer regen und wohl auch hitzigen Diskussion limitierte Jensen die Bürgerversammlung gleich auf 22.30 Uhr, eine Grenze, die sich als unnötig erwies, denn um 21.19 Uhr wünschte Jensen den Bürgern einen guten Nachhauseweg.

Alle Gemündener sollen für alle Gemündener Anlagen bezahlen

Was für die meisten Bürger seit einigen Tagen völlig neu ist, hatte Bürgermeister Bott in den letzten sechs Jahren jeweils in seiner Haushaltsrede thematisiert: Die Neufassung der Wasserversorgung, wonach es neben den bekannten Gebühren für den Verbrauch auch Beiträge geben soll, um Investitionen zu finanzieren. Die neue Grundlage sei das Umsetzen des Solidarprinzips, wonach alle Gemündener für alle Wasserversorgungseinrichtungen in der Großgemeinde zahlungspflichtig sind. Ein technischer Zusammenschluss besteht für sechs der sieben Ortsteile, nur Ehringshausen ist technisch autark. Am Beispiel der fünf Kläranlagen machte Bott deutlich, dass das einzelne Abrechnen dieser Einrichtungen auf die Ortsteile bezogen bedeuten würde, wieder auf den Stand vor der Gebietsreform zurück zu gehen. Kalkulationsgrundlage sei üblicherweise die an der Wasserversorgung angeschlossene Fläche, erläuterte Bott. Das sei eine feste Größe, mit der eine Verwaltung am einfachsten arbeiten könne, wie später in der Diskussion auch mehrere sachkundige Bürger bestätigten. Im Fall von Gemünden gehe es dabei um eine Fläche von 1 859 217,6 Quadratmeter. Auf diese Fläche seien die Kosten umzulegen. Als Kosten seien 5,1 Millionen Euro anzusetzen.

Davon gingen allerdings 366 500 Euro an Zuschüssen ab, so dass umlagefähige Kosten von 4 736 554,32 Euro verblieben. Wenn man jetzt die Zahl der Quadratmeter durch die Kosten teile, komme man auf einen Schaffensbeitrag von 2,55 Euro je Quadratmeter zuzüglich gemindertem Mehrwertsteuersatz (weil Wasser als Lebensmittel gilt).

Berechnungsmodelle nur nach Fläche und als Mischkalkulation

Diese 2,55 Euro werden für Altanlieger (seit 2004 am Wasserversorgungsnetz angeschlossen) um 1,54 Euro gemindert (fiktiver Schaffensbeitragssatz, fiktiv, weil es der Betrag ist, der bei einer Globalkalkulation damals zusammengekommen wäre, wenn es sie denn gegeben hätte) für die seit 2004 unternommenen Investitionen. Daraus resultiert ein verbleibender ergänzender Beitragssatz für die Altanlieger in Höhe von 1,01 Euro zuzüglich sieben Prozent Mehrwertsteuer.

Der Bürgermeister hatte auch einige Vergleichsberechnungen parat, nach denen bei einer durchgängig unterstellten Geschossflächenzahl von 1,25 (zwei Geschosse) folgende Beträge bei unterschiedlich großen Grundstücken zu leisten wären: Bei einer Grundstücksgröße von 700 Quadratmeter sind es mit Mehrwertsteuer 945,61 Euro in vier Jahresraten zu je 236,40 Euro. Bei 1000 Quadratmetern sind es 1350,88 Euro mit vier Raten zu je 337,72 Euro, bei 1500 Quadratmetern sind es 2026,31 Euro mit vier Raten zu 506,58 Euro, bei 2000 Quadratmetern sind es 2701,75 Euro mit vier Raten zu 675,44 Euro, bei 2500 Quadratmetern sind es dann 3377,19 Euro mit vier Raten zu 844,30 Euro.

Der Bürgermeister hatte auch die Variante parat, das nötige Geld über die Gebühren umzulegen. Das liefe bei einem Gesamt-Jahresverbrauch in der Großgemeinde von rund 110000 Kubikmeter Wasser bei vierjähriger Laufzeit auf eine Mehrbelastung je Kubikmeter von 4,27 Euro hinaus, die auf den aktuellen Wasserpreis von 1,83 Euro aufgeschlagen würden. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren beliefe sich der Aufschlag auf 3,41 Euro. Eine Durchschnittsfamilie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern hätte demnach eine Mehrbelastung pro Jahr von 685 beziehungsweise 547 Euro.

Bürgermeister Bott hatte außerdem eine Mischkalkulation parat, wonach je zur Hälfte eine Grundgebühr und der Verbrauch herangezogen wurden. Dieses letzte Modell würde für die Durchschnittsfamilie eine Belastung von fast 600 Euro bei vierjähriger Laufzeit und 475 Euro bei fünfjähriger Laufzeit bedeuten.

Die genannten Berechnungen stammen aus der Präsentation des Bürgermeisters, die von der Verwaltung jetzt ins Internet gestellt wird, damit Bürger sie noch einmal anhand des Originals nachvollziehen können.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare