Gemündener Etat passiert knapp: Acht zu sechs Stimmen

Gemünden (rs). Kritik am teuren Ausbau des Gerätehauses Nieder-Gemeünden: Die sechs UBL-Vertreter im Gemündener Parlament votierten gegen den Haushaltsplan 2012, SPD und BGG setzten ihn mit acht Stimmen durch.

Gemünden (rs). Der Haushaltsentwurf für 2012 hat am Donnerstagabend die parlamentarische Hürde genommen. Im Dorfgemeinschaftshaus von Burg-Gemünden wurden vor rund einem Dutzend Zuhörer die bereits im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten Positionen der Fraktionen jeweils kurz angerissen, wobei die Themen Haushaltsklarheit und -wahrheit (soll man jetzt schon die nur angekündigte Entscheidung des Bundesrates zur Einkommenssteuerverteilung berücksichtigen?) sowie das Haushaltssicherungskonzept ("Hasiko") breiten Raum einnahmen. Hasiko ist nicht nur in Gemünden zu einem "roten Tuch" für Gemeindevertreter geworden, auch andernorts fühlen sich die Politiker an der Basis am Nasenring durch die Manege geführt. Unterschied in Gemünden: Dort wurde traditionell kein Blatt vor den Mund genommen, gab es gar schauspielerische Einlagen mit drastischem Text.

Letztlich fiel das Votum zum Etat wie im Ausschuss aus: Während SPD (5) und BGG (3) sich auf der Basis eines höheren Einkommenssteueranteiles für das Zahlenwerk aussprachen, stimmte die UBL (6) dagegen, weil sie sich gegen den immer teurer gewordenen Ausbau des Feuerwehr-Gerätehauses Nieder-Gemünden aussprach, ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltes.

Rainer Lindner sagte für die BGG in der Haushaltsdebatte, es habe bei den Beratungen im Ausschuss erst nach Licht am Ende des Tunnels ausgesehen, das Licht habe sich dann aber als die Beleuchtung eines entgegenkommenden Zuges herausgestellt. Damit hob Lindner auf die wohl anstehende Minderung des Einkommenssteueranteiles ab. Einen Betrag von 5000 Euro wolle die BGG für die Umgestaltung des Friedhofes in Nieder-Gemünden bereitstellen, denn es ließen sich immer mehr Menschen in den umliegenden Friedwäldern bestatten, dem müsse man Rechnung tragen. Zu dem Antrag der SPD, 5000 Euro zur Vereinsförderung einzustellen, stimme man zu, man sei sich mit den anderen Fraktionen allerdings einig, dass die Vereinsförderrichtlinien vor einer Vergabe überarbeitet werden müssen. Klar sei zudem, dass die 4000 Euro für die Beratung zu interkommunalen Zusammenarbeit aus dem Haushalt gestrichen werden müssten, das könne der Bürgermeister in der überschaubaren Verwaltung selbst leisten.

Dass die UBL den Haushalt ablehne, weil die Kosten für den Erweiterungsbau des Feuerwehr-Gerätehauses aus dem Ruder liefen, sei erstaunlich, denn es lägen lediglich rund 30000 Euro Mehrkosten zu dem letzten Beschluss vor, den die UBL noch mit getragen habe. Lindner witterte Ortsteildenken und zeigte sich gespannt, wenn demnächst der umfassende Umbau des Dorfgemeinschaftshauses Ehringshausen behandelt werde.

Zum Haushaltssicherungskonzept ("Hasiko") äußerte BGG-Vertreter Rainer Lindner, die 17 Seiten gingen ihm zu weit, auf einer halben Seite lasse sich auch darstellen, dass es kaum mehr freiwillige Leistungen gebe, die Gebühren bis zur Schmerzgrenze erhöhte habe, die Gemeinde habe ihre Hausaufgaben gemacht, das Problem liege auf sämtlichen höheren Ebenen.

Ralf Schneider (SPD) sagte zum Haushalt, auch wenn durch eine Bundesratsentscheidung die Gemeinde wohl weniger Geld bekomme, werde die SPD auf der Basis von Fakten ihre Entscheidungen treffen, nicht auf der Basis von Erwartungen. Freiwillige Leistungen betrügen im Haushalt nur noch rund 16000 Euro, die Gemeindevertreter hätten sich mit Wünschenswertem sehr zurück gehalten. Die SPD habe beantragt, die Vereinsförderung mit 5000 Euro aufzunehmen, ein wichtiges Signal für die Ehrenamtlichen.

Die SPD stimme hinsichtlich des Hasiko im Grunde der Ansicht der BGG zu, denn immer mehr von oben delegierte Aufgaben an die Kommunen bei kontinuierlichen Mittelkürzungen seien wenig hilfreich. Allerdings müsse man sich an die formalen Vorgaben des Hasiko halten, um nicht die Etatgenehmigung zu gefährden. Zum Nein der UBL zum Haushalt wegen des Feuerwehr-Gerätehauses sagte Schneider, das sei nicht nachzuvollziehen, weil die UBL erste Abstimmungen zu der Problematik mitgetragen habe.

UBL-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Jensen stellte in seinem Beitrag zum Haushalt klar, Kommunalwahlkampf habe bei den Haushaltsüberlegungen keine Rolle gespielt. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte er den allgemeinen Bevölkerungsrückgang in Verbindung mit zunehmender Alterung. In den vergangenen Jahren habe die Gemeinde mit rund 350 Personen so viele Einwohner verloren wie Hainbach, Rülfenrod und Otterbach gemeinsam haben. Dem müsse man auch bei den haushälterischen Überlegungen Rechnung tragen. Ein Plus sei der ausgeglichene Haushalt, was andere Kommunen inzwischen oft nicht mehr schafften. Das liege auch in den geringen freiwilligen Leistungen begründet.

Vehement wandte er sich gegen die Sichtweise von BGG und SPD, die voraussichtlichen Mindereinnahmen bei dem Einkommenssteueranteil zur Kenntnis zu nehmen. Das sei unverantwortlich. Daraus resultiere der Antrag der UBL, die zu erwartenden Einnahmen zugrunde zu legen. Die Gemeinde müsse viel investieren, die Verschuldung sei hoch, die Bevölkerung nehme ab, die Einnahmen würden in absehbarer Zeit sinken. Da sei die Frage berechtigt, ob das Feuerwehr-Gerätehaus in Nieder-Gemünden in dem Umfang umgebaut werden müsse? Wenn man die Lage auf einen Privathaushalt übertrage, werde wohl deutlich, dass dort anders verfahren werde. Bei der letzten Zustimmung sei das von der UBL mit allergrößten Bauchschmerzen geschehen unter Beachtung des Schwungs, der in der Bevölkerung zu dem Projekt bestehe. Umkleideraum und Toiletten seien in Ordnung, alles andere müsse aber nicht sein. Spielraum werde die Gemeinde erst dann bekommen, wenn die Schulden erheblich abgebaut worden sind.

Bürgermeister Lothar Bott erklärte, dass bei einem Etat nach dem Vorsichtigkeitsprinzip zu verfahren sei. In diesem Sinne unterstützte er die Position der UBL, die Zahlen anzunehmen, die nach der anstehenden Bundesratsentscheidung zu erwarten seien. Bott gab allerdings zu bedenken, bei 7:7 in der anstehenden Abstimmung (14 Gemeindevertreter waren anwesend) sei es eine Ablehnung von Haushalt und Hasiko, dann folge eine monatelange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, in der nichts unternommen werden könne.

BGG-Sprecher Walter Momberger wandte sich vehement dagegen, sich den Vorgaben von oben (Änderung des Anteils an der Einkommenssteuer) einfach so zu beugen. Er setzte sich für "Rebellion" ein, damit sich was ändert. Jetzt das Projekt Feuerwehr-Gerätehaus Nieder-Gemünden zu ändern, bedeute neue Planungskosten, höhere Preise bei späteren Ausschreibungen und rechne sich demnach nicht. Mit scharfen Worten wandte sich Momberger gegen die Auflagen zum Hasiko. Jürgen Lutz von der UBL sagte zum Vorwurf des Ortsteildenkens, das sei nicht richtig, die UBL kümmere sich um alle Ortsteile gleichermaßen. An erster Stelle müsse die Haushaltskonsolidierung stehen, sonst komme man an den ungeliebten Haushaltssicherungskonzepten in den nächsten Jahren nicht vorbei.

Der Antrag der UBL, den Einkommenssteueranteil 2012 nach den Vorgaben der Verwaltung in den Haushalt einzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. In den einzelnen Abstimmungen zum Etat passierte lediglicgh der Stellenplan das Gremium einstimmig, das Hasiko wurde mit sieben Ja- bei zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen, alle anderen Haushaltsteile mit den Stimmen von SPD und BGG bei Nein-Stimmen der UBL.

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